Winterklausur 2012 in Günzburg

Unter dem Leitmotiv „Grüne Politik für ein zukunftsfähiges Bayern“ läutete die Grüne Landtagsfraktion vom 16. bis 18. Januar 2012 das Neue Jahr im schwäbischen Günzburg ein. Die Fraktion hat dabei insbesondere die Nähe zum Nachbarland Baden-Württemberg, aber auch den Blick nach Rheinland-Pfalz genutzt, um erfolgreiche grüne Regierungspolitik für Bayern weiterzuentwickeln. Schwerpunktthemen waren die überfällige Reform unseres Schulsystems und eine moderne, nachhaltige Infrastruktur- und Wirtschaftspolitik. Nachfolgend haben wir die wichtigsten Themen und Inhalte aufbereitet.

Politische Lage: Roth kritisiert Unions-Blockade der NSU-Aufarbeitung - Bause und Runge zur Regierungsfähigkeit der Grünen  

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, MdB Claudia Roth war am Mittwoch Gast der bayerischen Landtagsabgeordneten. Sie diskutierte zahlreiche aktuelle Themen, besonders engagierte Wortmeldung gab es aber als es um die Aufarbeitung der rechtsextremistischen Morde ging, die von der Zwickauer Terrorzelle verübt wurden. Alle waren sich einig, dass die Aufklärung der Morde und die Untersuchung der Hintergründe nicht von einem Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern behindert werden dürfe. Im Vorfeld hatten Unions-Innenminister erklärt, dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag keine Unterlagen der Verfassungsschutzämter in ihren Ländern zugänglich zu machen. "Dieses undurchsichtige Vorgehen, wo eine Behörde nicht weiß, was die andere tut, hat uns doch erst in diese Situation gebracht", so Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

Diese traurige Debatte sei ein Zeichen mehr, dass die CSU in Bayern abgelöst werden muss, konstatierte denn auch Claudia Roth: "Der Wechsel ist möglich und nötig!". Dass eine Oppositions-CSU kein großer Verlust ist, machten Claudia Roth und Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Runge an zwei Beispielen deutlich: Der Finanztransaktionssteuer und den Zahlungen in die bayerische Beamtenpensionskasse. Die Steuer wurde von der CSU jahrelang abgelehnt, in die Pensionskasse jahrelang nicht bzw. nicht ausreichend eingezahlt. Nun müssen sich auch die Konservativen der Realität beugen und sich für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen und die überfälligen Zahlungen nachholen. "Die Politik der CSU kostet die Zukunftschancen der bayerischen Bürgerinnen und Bürger und der bayerischen Wirtschaft", so Martin Runge. Und Margarete Bause fasst zusammen: "Bayern braucht keine Regierung, die Grüne Forderungen zuerst ignoriert und dann, wenn es gar nicht mehr anders geht, viel zu spät umsetzt. Lieber machen wir es gleich selbst und dann auch besser!"

Gute Schule entsteht von unten

Zum Tagesordnungspunkt „Schulische Bildung“ begrüßten die Abgeordneten am Dienstag Nachmittag die bildungspolitische Sprecherin der Baden-Württembergischen Grünen-Fraktion Sandra Boser. Sie hatte am Vortag mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen im Nachbarbundesland begonnen. 

„In innerdeutschen Leistungsvergleichen zählen Bayern und Baden-Württemberg zwar durchaus zur Spitze“, so Boser, „dennoch sind ihre Defizite in Sachen Bildungsgerechtigkeit groß und die Zahl der Bildungsverliererinnen und Bildungsverlierer ist zu hoch!“ 

Das Erbe jahrzehntelanger CDU/CSU Regierungen und dem ideologischen Festhalten an einem dreigliedrigen Bildungssystem: Der Übertritt auf Gymnasien und Realschulen hängt in ganz besonderem Maße von der sozialen Herkunft ab und Kinder mit Migrationshintergrund sind bei dieser Selektion besonders benachteiligt. Schlusslichter im bundesweiten Vergleich sind die beiden Südländer beim Ausbau der Ganztagesschulangebote (Bayern letzter, Baden-Württemberg vorletzter Platz) und bei der Inklusion.

Gemeinsam stehen die beiden Länder vor den Herausforderungen des demografischen Wandels und damit der Gefährdung vieler wohnortnaher Schulstandorte im ländlichen Raum. „Weder die Einführung der Mittelschule in Bayern noch die der Werkrealschule in Baden-Württemberg sichern auf Dauer ein wohnortnahes weiterführendes Schulangebot - sie erreichen auch nicht die Akzeptanz bei den Eltern“, so der schulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in Bayern, Thomas Gehring.

Das bayerische Schulsystem ist in einer Schieflage: Die Grüne Landtagsfraktion fordert deshalb Schulmodelle, die mit individueller Förderung den Kindern und Jugendlichen gerecht werden, die gleiche Bildungschancen für alle schaffen und die Schule im Dorf erhalten.

Wie mit dem Modell der Gemeinschaftsschule und mit einer Öffnungsklausel das bayerische Schulsystem zukunftsfähig gemacht werden kann, haben wir in einem ausführlichen Pressepapier zusammengefasst.

Grüne Infrastrukturpolitik für ein zukunftsfähiges Bayern

Egal ob Wohnen, Arbeiten, Verkehr, Bildung, Freizeit/Erholung: Öffentliche Infrastruktur trifft auf alle Lebensbereiche. Eine gut funktionierende Infrastruktur ist eine entscheidende Grundlage für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und ein zentraler Standortfaktor für Unternehmen. Für die öffentliche Hand ist es deshalb wichtig, Infrastruktureinrichtungen anzubieten und vorzuhalten. Doch leider heißt Infrastrukturpolitik heute nicht, intelligente und zukunftsfähige Lösungen zu schaffen, um Menschen zu vernetzen, Wertschöpfung zu aktivieren, Mobilität zu ermöglichen und Wohlstand zu sichern. Vielmehr erschöpft sie sich allzu oft in kurzsichtigen Betonorgien und kostspieligem Größenwahn.

Entlang der Bereiche Verkehr, Stromnetze und Breitband diskutieren die Abgeordneten am Montag und Dienstag das Thema Infrastrukturpolitik. "Die bisherigen Konzepte der Staatsregierung laufen immer mehr ins Leere", beklagte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Martin Runge und weiter: "Wir Grünen sind nicht gegen Infrastrukturprojekte, aber wir stellen sie unter den Gesichtspunkten von sozialer Gerechtigkeit, dem Umgang mit natürlichen Ressourcen, aber auch der Haushaltslage kritisch auf den Prüfstand." Nur so funktioniere eine ehrliche und zukunftsfähige Politik für Bayern.

Bei dem Tagesordnungspunkt war auch Ernst-Christoph Stolper, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, zu Gast. Die Präsentation zu seinem Vortrag stellen hier zur Verfügung. Er betonte, dass Grüne Infrastrukturpolitik vor allem auf dezentrale, regionale Projekte setze. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz würden davon profitieren: Eine ausreichend schnelle Internetverbindung sei schon lange ein wichtiger Standortfaktor und schon so manche Gemeinde habe die Einnahmen aus einem Bürger-Solarpark zur Haushaltssanierung nutzen können.

Wer Infrastrukturpolitik als Zukunftsaufgabe begreift, muss deshalb neue Prioritäten setzen.
Grüne Infrastrukturpolitik für ein zukunftsfähiges Bayern heißt:

• Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit zusammen denken: Grüne Infrastrukturpolitik trägt maßgeblich dazu bei, dass Bayern durch hohe Lebensqualität glänzt und als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig ist.
• Prioritäten setzen und Transparenz herstellen: Grüne Infrastrukturpolitik stellt sich den Herausforderungen des demografischen Wandels wie auch der Notwendigkeit nach Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau. Letzteres verlangt nach einer eindeutigen Prioritätensetzung und nach deren ehrlicher Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit.
• Natürliche Ressourcen schonen und Klima schützen: Grüne Infrastrukturpolitik trägt der Erfordernis nach Umwelt- und Klimaschutz Rechnung.
• Die Menschen bei den Entscheidungen mitnehmen: Grüne Infrastrukturpolitik sorgt dafür, dass Bauvorhaben von ihrer Notwendigkeit und ihrem Nutzen-Kosten-Verhältnis her vermittelbar sind und dass sie auch vermittelt werden.

Unsere Position zu Grüner Infrastrukturpolitik - speziell in Hinblick auf die Bereiche Energie, Verkehr und Breitband - haben wir in einem ausführlichen Pressepapier zusammengefasst.

Ökonomie & Ökologie konkret: Ortstermin bei der Josef Gartner GmbH

Bei der Fassadenbau Josef Gartner GmbH informierte sich die Grüne Fraktion über das in Gundelfingen ansäßige und weltweit tätige Unternehmen. Die Abgeordneten lernten dabei, wie die verschiedenen Fassadenelemente hergestellt und eingesetzt werden - mit dabei auch ganz besondere Bauprojekte wie die Elbphilharmonie in Hamburg. Die Fassadenelemente dienen dabei aber nicht nur der Zierde, sondern auch der Klimatisierung oder sogar der Stromgewinnung. Die rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Standort Gundelfingen planen und produzieren die Fassadenprojekte völlig eigenständig im Auftrag weltweit bekannten Architekturbüros, die mittlerweile neben der Ästhetik immer mehr auf Energiewerte und Umweltschutzaspekte achten. Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Runge zeigte sich von dem mehrstündigen Ortstermin beeindruckt: "Die Josef Gartner GmbH zeigt mit bayerische Spitzentechnologie, die Ökonomie und Ökologie vereint, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben kann!"

Grüne Regierungserfahrung: Hartmut Bäumer

Der Amtschef des Baden-Württemberger Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr, Ministerialdirektor Hartmut Bäumer, ist ein alter Bekannter für die bayerischen Grünen: Bäumer war vor 25 Jahren Mitglied der ersten Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag und anschließend Regierungspräsident in Gießen (Hessen). Darüber hinaus hat Bäumer als Experte für öffentlichen Dienst und Finanzen in den letzten Jahren auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und das Berliner Abgeordnetenhaus beraten. 

In einem internen Gespräch berichtete Hartmut Bäumer am Montag Abend von seiner vielfältigen Regierungserfahrung und ermunterte die bayerischen Grünen zu einer Regierungsbeteiligung 2013. "Für uns steht im Mittelpunkt, wie wir unsere gern von anderen kopierten Konzepte - z.B. zu Energiepolitik, Bildungspolitik oder Infrastrukturpolitik - selbst in Regierungshandeln umsetzen können", so Fraktionvorsitzende Margarete Bause, MdL.