2008 wurde im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Forstreform vereinbart. Doch bereits bei der Vergabe des Auftrags für diese Evaluierung war klar, dass damit keine ehrliche Bilanz der Forstreform gezogen werden soll. mehr
Nach 10 Jahren Bologna-Prozess bestreitet niemand mehr, dass die Umsetzung der Bologna-Reform noch nicht abgeschlossen ist und wichtige Ziele noch nicht erreicht wurden. Die Studierendenproteste haben gezeigt, dass es grundsätzliche Fehlentwicklungen im System der Hochschulbildung gibt. mehr
Die bayer. Staatsregierung legte einen Gesetzesentwurf für ein bayer. Wassergesetz vor. Man will die Regelungen zu u.a. Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten aufweichen und schafft damit das bundesweit schwächste Wassergesetz: eine verheerende Kapitulation des Umweltministers vor der Agrarlobbymehr
Einen turbulenten Sommer lang wurde der bayerischen Öffentlichkeit von der Regierungskoalition vorgegaukelt, dass Bewegung in die völlig verkrustete Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern gekommen sei – jetzt zementiert die CSU-Fraktion aber die harte Linie beim Umgang mit Asylbewerbernmehr
CSU und FDP wollen den Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig machen. Doch längere Laufzeiten stellen vor allem für ältere AKW wie den niederbayerische Reaktor Isar 1 ein massives Sicherheitsrisiko dar. Hier die alarmierenden Ergebnisse eines Gutachtens im Auftrag der Grünen.mehr
Der bayerische Haushalt ist strukturell tief im Defizit. Auch konjunkturell steigende Steuereinnahmen werden dieses Loch nicht stopfen. Die Staatsregierung hat kein Konzept.mehr
Die Landtagsgrünen haben zusammen mit SPD und Freie Wähler den Fragenkatalog für den bevorstehenden Untersuchungsausschuss zum Kauf der Skandalbank Hypo Alpe Adria vorgelegt. Dabei wird auch das katastophale Krisenmanagement der Regierung Seehofer hinterfragt.mehr
Wer ist verantwortlich oder gar schadensersatzpflichtig für die knapp 4 Milliarden Verluste der Landesbank in Kärnten? Die neueste Verteidigungslinie der CSU ist: schuld waren die anderen.mehr
