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Pressekonferenzen

9. März 2010

Christian Magerl, MdL

Bilanz der Forstreform

2008 wurde im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Forstreform vereinbart. Doch bereits bei der Vergabe des Auftrags für diese Evaluierung war klar, dass damit keine ehrliche Bilanz der Forstreform gezogen werden soll. mehr

9. März 2010

Ulrike Gote, MdL

Freiheit für Bologna

Nach 10 Jahren Bologna-Prozess bestreitet niemand mehr, dass die Umsetzung der Bologna-Reform noch nicht abgeschlossen ist und wichtige Ziele noch nicht erreicht wurden. Die Studierendenproteste haben gezeigt, dass es grundsätzliche Fehlentwicklungen im System der Hochschulbildung gibt. mehr

21. Februar 2010

Christian Magerl, MdL

Dammbruch beim Gewässerschutz

Die bayer. Staatsregierung legte einen Gesetzesentwurf für ein bayer. Wassergesetz vor. Man will die Regelungen zu u.a. Grünlandumbruch in Überschwemmungsgebieten aufweichen und schafft damit das bundesweit schwächste Wassergesetz: eine verheerende Kapitulation des Umweltministers vor der Agrarlobbymehr

12. Februar 2010

Renate Ackermann, MdL

Fatale Rolle rückwärts in der Flüchtlingspolitik

Einen turbulenten Sommer lang wurde der bayerischen Öffentlichkeit von der Regierungskoalition vorgegaukelt, dass Bewegung in die völlig verkrustete Asyl- und Flüchtlingspolitik in Bayern gekommen sei – jetzt zementiert die CSU-Fraktion aber die harte Linie beim Umgang mit Asylbewerbernmehr

26. Januar 2010

Düstere Aussichten für die Staatsfinanzen - Grüne Haushälter zum Nachtragsetat 2010

Der bayerische Haushalt ist strukturell tief im Defizit. Auch konjunkturell steigende Steuereinnahmen werden dieses Loch nicht stopfen. Die Staatsregierung hat kein Konzept.mehr

11. Januar 2010

Dr. Sepp Dürr, MdL

Kärntner HGAA - Katze im Sack gekauft

Wer ist verantwortlich oder gar schadensersatzpflichtig für die knapp 4 Milliarden Verluste der Landesbank in Kärnten? Die neueste Verteidigungslinie der CSU ist: schuld waren die anderen.mehr

 

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