Die Grünen im Bayerischen Landtag

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Pressemitteilungen

3. September 2010

Renate Ackermann, MdL

Grüne warnen FDP vor reiner Schaufensterpolitik

„Bayern hat immensen Nachholbedarf bei der Integration. Darauf haben die Grünen seit Jahren mit einer Vielzahl von Initiativen hingewiesen“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. mehr

2. September 2010

Dr. Martin Runge

Verlängerung für Stoibers Austragsstüberl?

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung Auskunft darüber, wie lange Edmund Stoiber nach seiner verlängerten Amtszeit als Anti-Bürokratiebeauftragter der Europäischen Union noch Einrichtung und Personal seitens des Freistaates gewährt werden sollen. mehr

2. September 2010

Margarete Bause, MdL

Schwarz-gelb spielt mit der Sicherheit der Bevölkerung

„Es ist doch grotesk, wenn die Bundesregierung Isar 1 zwar bescheinigt, ein potenzielles Ziel für Terroranschläge zu sein, diese Zielscheibe aber weiterhin fünf Jahre lang ohne Schutz für die Bevölkerung laufen lassen will“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. mehr

1. September 2010

Dr. Martin Runge

Schwarz-gelbe Hahnenkämpfe blähen Staatsapparat auf

„Das Wirtschaftsministerium und sein Beamtenapparat sind nicht dafür da, als Kommandozentrale der FDP gegen Seehofers Staatskanzlei in Stellung gebracht zu werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge.mehr

1. September 2010

Margarete Bause, MdL

Doppelter Abi-Jahrgang: Kapazitäten nicht ausreichend

Wir erwarten von Wissenschaftsminister Heubisch, dass er seine Ankündigung, sich für weitere 10.000 Studienplätze einzusetzen, auch umsetzt“, erklärt Fraktionschefin Margarete Bause.mehr

31. August 2010

Dr. Sepp Dürr, MdL

Ernennung Kemmers skandalös

"Die bisherigen Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigen, dass der Vorstand beim HGAA-Kauf grob fahrlässig gehandelt hat, da er die Bank weder genau geprüft noch sich Gewährleistungen hat geben lassen“, erklärt Sepp Dürr, der die Grünen im Untersuchungsausschuss vertritt. mehr

30. August 2010

Margarete Bause, MdL

Grüne weisen Merkels Atompläne scharf zurück

Die Grünen in Bayern haben die Pläne der Bundesregierung für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten als rückwärtsgewandt und kontraproduktiv zurückgewiesen. „Gerade aus bayerischer Sicht sind die Vorstellungen von schwarz-gelb völlig unannehmbar“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.
mehr

30. August 2010

Eike Hallitzky, MdL

Magere Ergebnisse bei der BayernLB

Nach der Vorlage des Halbjahresberichts der BayernLB fordert der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Eike Hallitzky, Konsequenzen für Geschäftsmodell und Strukturen: „Die aktuellen Zahlen der BayernLB zeigen, dass das die guten Ergebnisse aus dem ersten Quartal kaum mehr als ein Strohfeuer waren.“mehr

 

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