Grüne Kritik zum Semesterbeginn

Grüne fordern mehr Geld und mehr Autonomie für die Hochschulen

München (pil). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren den hochschulpolitischen Kurs von Wissenschaftsminister Goppel und sehen in vielen Bereichen des Hochschulrechts enormen Nachbesserungsbedarf. „Wenn die Bayerische Staatsregierung im internationalen Wettbewerb mithalten will, so brauchen die Hochschulen vor allem mehr Geld und mehr Autonomie“, fordert die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. „Wissenschaftsminister Goppel ist in der Pflicht, unseren Hochschulen ein solides finanzielles Fundament zu bieten und darf diese Verantwortung nicht an den Bund abschieben. Was wir nicht brauchen, sind Studiengebühren, da sie unsozial sind und potenzielle Studierende abschrecken werden.“ Goppel habe bereits heute seine Zusage gegenüber den Hochschulen gebrochen, dass die Studiengebühren vollständig bei den Hochschulen bleiben. Ulrike Gote: „Es ist ein Skandal, dass die Staatsregierung den Hochschulen das Ausfallrisiko für nicht zurückgezahlte Darlehen aufbürden will.“ Zur Stärkung der Hochschulen müsse diesen mehr Autonomie hinsichtlich Organisation, Profilbildung und Qualitätssicherung zugestanden werden. „Das ist im Entwurf des neuen Hochschulgesetzes nur sehr eingeschränkt der Fall“, bemängelt die Landtagsgrüne. „Wo bleibt die von Goppel viel gerühmte Selbstverantwortung der Hochschulen, wenn er sich als Wissenschaftsminister nach wie vor das Berufungsrecht vorbehält und mittels zahlreicher Vorgaben in die Hochschulautonomie hineinregiert“, fragt Ulrike Gote. Weiterer Kritikpunkt ist der Zeitpunkt der Verhandlungen zu den Zielvereinbarungen, die Goppel mit den Hochschulen führen will, bevor sich der Landtag mit den gesetzlichen Grundlagen beschäftigt hat. Ebenso erneuert die hochschulpolitische Sprecherin ihre Kritik am Innovationsbündnis, das den Hochschulen nicht die versprochene finanzielle Planungssicherheit verschaffe. Schließlich sei der radikal gekürzte Sparhaushalt von 2004 die Grundlage für diesen Vertrag. Alle in Aussicht gestellten Zuwächse bleiben vage Versprechungen. Weiteren Nachbesserungsbedarf sieht Ulrike Gote bei der Frauenförderung und den Fachhochschulen. So müsse die Frauenförderung über einen reinen Appell hinausgehen; verbindliche Ziele müssten festgeschrieben werden. Für die Fachhochschulen fordert die Hochschulexpertin eine rechtliche Gleichstellung mit den Universitäten. Ulrike Gote: „Goppel bietet den Fachhochschulen keine Zukunftsperspektive. Er hat es versäumt, Entwicklungsziele festzuschreiben und für einen qualitativen und quantitativen Ausbau der Fachhochschulen zu sorgen.“