Grüne Ministerbefragung zur Kopfpauschale

Grüne wollen Auskunft, welchen Kurs die Staatsregierung in der Gesundheitspolitik einnimmt

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag stellen in der Ministerbefragung am Donnerstag die Staatsregierung in der Gesundheitspolitik auf den Prüfstand. "In der Gesundheitspolitik, vor allem in Sachen Kopfpauschale, ringt die CSU intern wie auch mit dem Koalitionspartner heftig nach einer einheitlichen Linie", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin, Theresa Schopper. Die Grünen hätten aber nicht die Geduld des CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich auf die "Selbstheilungskräfte der CSU" zu warten. Darum soll die Staatsregierung nach Willen der Grünen zeitnah Auskunft geben, welchen Kurs sie bei der Irrfahrt in der Gesundheitspolitik einzunehmen gedenkt.

Die Grünen befürchten, dass die Einführung einer Kopfpauschale besonders Menschen mit geringem Einkommen treffen wird. "Es weiß immer noch keiner, wie der Sozialausgleich ausgestaltet werden soll." Auch für die im Koalitionsvertrag angekündigte Vermeidung unnötiger Ausgaben mit der zumindest ein Teil des Defizits ausgeglichen werden soll, gebe es bislang von Koalitionsseite keinerlei Vorschläge.

Die grüne Ministerbefragung "Irrfahrt in der Gesundheitspolitik: welchen Kurs nimmt die bayerische Staatsregierung?" beginnt am Donnerstag um 9.00 Uhr.