Keine Entwarnung bei Google Street View

Grüne warnen vor Verharmlosung – Staatsregierung muss aktiv werden

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren die Äußerungen von Ministerin Merk zu Google Street View. "Beim sensiblen Thema Google Street View gibt es keine Entwarnung", betont die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl. Es gehe dabei nicht nur um irgendwelche einzelnen Luftaufnahmen, sondern sie seien im Kontext mit den verschiedensten Datenmissbrauchsfällen zu sehen. "Offenbar fehlt Frau Merk hier das Problembewusstsein. Wir empfehlen ihr, doch einmal einen Blick in das im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz erstellte Gutachten zu werfen – denn nicht alle Regierungen legen bei diesem brisanten Thema die Hände in den Schoß." Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Google Street View zu großen Teilen gegen deutsches Recht verstoße.

"Während die bayerische Verbraucherschutzministerin von Panikmache spricht, will die Bundesverbraucherschutzministerin engere gesetzliche Grenzen für Google Street View – und das zu Recht." Denn Google Street View halte sich nicht einmal an die banalsten Grundvereinbarungen mit der Staatsregierung zum Datenschutz. So hat Christine Stahl wie andere grüne Abgeordnete bereits einer Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Wohnung und ihrer Büros widersprochen. Auf eine Antwort bzw. Eingangsbestätigung wartet sie noch heute. "Die kürzlich im Rechtsausschuss vorgestellten Datenschutzberichte für den öffentlichen und privaten Bereich sprechen eine deutliche Sprache. Jetzt muss auch endlich die Staatsregierung aufwachen und gegen Google Street View aktiv zu werden, anstatt das Problem zu verharmlosen."