HGAA: Grüne legen Prüfbericht vor

Linner-Gutachten belegt massive Fehler beim Erwerb der österreichischen Tochterbank

Mit sechs Milliarden Euro steht die BayernLB wegen ihrer österreichischen Tochter Hypogroup Alpe Adria im Feuer. Der Kauf der Kärntner Skandalbank war von Anfang an ein Fehler. Beleg für die äußerst dubiosen Hintergründe des HGAA-Deals ist der Bericht der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner, Sonderbeauftragte des Verwaltungsrats der BayernLB, den sie im Juli dieses Jahres dem Verwaltungsrat vorgelegt hat. Das Fazit des Prüfberichts: Der Kauf der HGAA im Frühjahr 2007 war nicht nur übereilt und überteuert, es ist darüber hinaus fraglich "ob die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht gerecht wurden", so die Wertung der Wirtschaftsprüferin.

1. Was steht im Prüfbericht?

Das Gutachten basiert im Wesentlichen auf der Due-Diligence-Prüfung, die die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young vor dem Kauf für die BayernLB durchgeführt hat. Due Diligence (DD) bezeichnet die "gebotene Sorgfalt", mit der beim Kauf das Objekt geprüft wird. Due-Diligence-Prüfungen beinhalten eine systematische Stärken-/Schwächen-Analyse des Objekts, eine Analyse der mit dem Kauf verbundenen Risiken sowie eine fundierte Bewertung des Objekts.

Übereilte Entscheidung

Der Kauf der Hypogroup Alpe Adria fand unter hohem Zeitdruck statt. Zwischen der Erwähnung der Kaufoption und der Unterzeichnung des Kaufvertrags liegen 2 ½ Monate. Der Prüfbericht spricht deshalb wiederholt von einem "sehr kurzen Entscheidungsprozess"; "von der Verkäuferseite Zeitdruck", "wenig Bedenkzeit".

Für den Verwaltungsrat, das Aufsichtsgremium der BayernLB,  war der Zeitraum noch kürzer: Ein Monat. Am 20. März 2007 wurde ihm die Kaufoption präsentiert, am 20. April 2007 sollte er den Konditionen zustimmen, unter denen der Vorstand den Vertrag abzuschließen konnte.  Die Unterlagen dazu wurden am gleichen Tag vorgelegt. Zugestimmt hat er dann drei Tage später – im Umlaufverfahren über das Wochenende und ohne Beratung.

Die Ursache für diesen Zeitdruck ist äußerst merkwürdig: Ein Konsortium unter Thilo Berlin, das den Kauf maßgeblich neben der Kärntner Landesregierung vorantrieb, musste bis zum 30.6.07 eine zweite Tranche bezahlen. Der Handlungsdruck bestand also auf Verkäufer-Seite und sollte in der Regel ein Einkaufsvorteil für den Käufer sein, nicht umgekehrt.

Fehlende Sorgfaltspflicht

Trotz der kurzen Prüfungszeit wurden in der ersten Phase der Due Diligence "eine Vielzahl von Feststellungen, organisatorischen Mängeln und nicht abschätzbare Risiken identifiziert". Selbst nach der zweiten Phase "verbleiben Unsicherheiten bei der Bewertung des Kredit- und Wertpapierportfolios". Dennoch stimmte der Verwaltungsrat "bereits auf Basis der DD-Ergebnisse Phase 1 dem Erwerb der Beteiligung zu". Das Motto hieß offenbar "Augen zu und durch":

Besonders grotesk ist, dass der Kaufvertrag trotz der in Phase 1 offen gelegten Risiken unterzeichnet wurde, noch bevor die vertiefte Prüfung von Phase 2 vorlag. Der Prüfbericht hält fest: ""Eine Berichterstattung über die Ergebnisse der Phase 2 erfolgte nicht." Dabei hatte der Landesbankvorstand eigentlich beschlossen: "Offene Punkte und Unklarheiten sollen in Phase 2 der DD geklärt bzw. bestimmte Risiken im Kaufvertrag berücksichtigt werden."  Und auch der Verwaltungsrat hielt am 20. März fest, "dass über ein abschließendes Kaufpreisangebot erst nach Abschluss der DD- Phase 2 entschieden werden kann". Dennoch wurde das Ergebnis der 2. Due Diligence-Prüfung nicht abgewartet.

Überteuerter Kaufpreis

Obwohl der Verkäufer unter großem Zeitdruck stand und offenkundig war, dass nicht alle Risiken ausgeschlossen werden konnten, hat die BayernLB 1,7 Milliarden Euro für die HGAA auf den Tisch gelegt. Der Prüfbericht bemerkt dazu:  "Im Kaufpreis wurden keine Abschläge für ggfs. nicht abschließend qualifizierte Risiken berücksichtigt"  Gerade nach den vielen offenen Fragen aus der ersten Phase der Prüfung von Ernst & Young seien "die Ergebnisse der DD nicht ausreichend bei der Kaufpreisverhandlung berücksichtigt worden." So habe sich schon da ein "zusätzlicher Wertberichtigungsbedarf von 200 Mio. EUR" ergeben. Auch der Vorstand der BayernLB ging davon aus, dass "eine Kaufpreisminderung aufgrund der aufgedeckten Feststellungen im Bereich Kredit und Treasury von 100 Mio. EUR" notwendig sei. Darüber hinaus stellen Ernst und Young am 18. Mai, also drei Tage vor der Vertragsunterschrift, fest, dass der Unternehmenswert nur bei 2,4 Mrd., also 800 Mio. Euro niedriger liegt, als im Kaufpreis zugrunde gelegt.

Fazit: Die BayernLB hat für die Beteiligung an der Hypogroup Alpe Adria 500 Millionen Euro zu viel bezahlt.

 

Resümee des Berichts:

Ernst &Young fassen bei Ergebnisbericht der Due Diligence u. a. folgende Problemfelder zusammen:

• Im Leasing-Geschäft waren latente Risiken sichtbar.
• Es bestand kein zentrales Beteiligungsmanagement (und das bei 111 Tochtergesellschaften), d.h. niemand hatte einen wirklichen Überblick über die HGAA.
• Es wurden Mängel bei Kreditprozessen festgestellt. Wahrscheinlich geht es um die undurchsichtigen Kriterien der Kreditvergabe bei den zahllosen Tochtergesellschaften auf dem Balkan. Dass darin hohe Risiken bestehen, dürfte klar gewesen sein.
• Es gab außerdem Unsicherheiten bei der Bewertung des Immobilienvermögens, d.h. es war gar nicht klar, wie viel die Bank in diesem Bereich überhaupt wert war.

Fazit ist, dass bereits 2007 zahlreiche Risiken bekannt waren, die nicht endgültig bewertet werden konnten. Somit konnte die gesamte Bank in der kurzen Zeit nicht hinreichend geprüft werden, weder von den Wirtschaftsprüfern, noch vom Vorstand und schon gar nicht über das Wochenende vom Verwaltungsrat.

Der Kauf der HGAA  zu diesen Bedingungen und zu diesem Preis war höchst verantwortungslos.

 

2. Es ist alles noch viel schlimmer

Auch ohne die Ergebnisse des Due Diligence-Verfahrens hätten Vorstand und Verwaltungsrat schon vorher wissen können, was für eine Bank man da kaufen will. Denn die HGAA war alles andere als ein unbeschriebenes Blatt: Von September 2006 bis April 2007 arbeitete die Österreichische Nationalbank (OeNB) die Machenschaften innerhalb der Hypo auf. Das Ergebnis nimmt teilweise vorweg, was nun in ein Milliardenloch im Kreditgeschäft mündet. "Als sehr schwerer Mangel ist die Negierung der Kontrollinstrumente, insbesondere in der Institution des Risikomanagements, zu sehen, welches für die formelle und materielle Kreditprüfung zuständig ist", heißt es im Abschlussbericht der OeNB. Und weiter: "Laut Statistik der Innenrevision gab es in der Stichprobenprüfung 2005 für rund 35 Prozent der beantragten Kredite keine nachweislich vorgelegte Stellungnahme des Risikomanagements. Im Jahre 2006 erhöhte sich dieser Prozentsatz sogar auf 54 Prozent." Das heißt: Im Jahr 2006 war jeder zweite beantragte Kredit bei der Hypo ohne ausreichendes Risikomanagement bearbeitet worden.

Ebenso wusste der Verwaltungsrat von Gerichtsverfahren gegen ehemalige Vorstände der HGAA wegen Bilanzfälschung. Noch vor einem Urteil wurde der Kauf besiegelt. Eventuelle Nachverhandlungen wurden allerdings explizit ausgeschlossen. Der ehem. Vorstandsvorsitzende Kulterer wurde im Herbst 2007 wegen vorsätzlicher Bilanzfälschung zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt. Dieser Umstand hätte ausreichen müssen, vor dem Kauf und auch später nach der Übernahme besonders penibel zu prüfen.

Fazit:

Die Landesbank hat mit der Kärntner Hypo die Katze im Sack gekauft. Sie musste zwar vermuten, dass mit der Katze was nicht stimmt, aber Vorstand und Verwaltungsrat haben den Sack lieber nicht geöffnet.

Die HGAA zu kaufen, ohne gründlich zu prüfen und – auch aus damaliger Sicht – zu hohem Preis, war grob fahrlässig.

 

Sepp Dürr, Vertreter der Grünen im Untersuchungsausschuss