Die Grünen im Bayerischen Landtag

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14. Juli 2009

Donauausbau: CSU missachtet Willen der Bevölkerung

Grüne: CSU muss grün und ökologisch aus ihrem Wortschatz streichen

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren das Festhalten der CSU am Donauausbau mit Staustufen. "Gegen den Willen der bayerischen Bevölkerung versucht die CSU, den Ausbau mit Staustufen voranzutreiben", erklärt der niederbayerische Abgeordnete Eike Hallitzky. So sprächen sich nach einer aktuellen Allensbach-Umfrage fast 60 Prozent der Bayern gegen den Donau-Ausbau aus. Die von der CSU favorisierte Ausbauvariante C280 sei von allen Umweltverbänden und Umweltfachstellen als ökologisch nicht ausgleichbar bewertet worden. "Seehofer kann jetzt in Wahlkampfzeiten noch so oft versuchen, die CSU grün zu waschen – es funktioniert nicht. Wer sowohl den Willen der Bevölkerung als auch die Bedürfnisse der Umwelt so gering schätzt, muss die Wörter grün und ökologisch endgültig aus seinem Wortschatz streichen."

Wie Eike Hallitzky betont, spricht nicht nur die ökologische Einzigartigkeit der niederbayerischen Donau gegen die Staustufenpläne. "Zudem ist durch empirische Studien bereits eindeutig nachgewiesen worden, dass ein Ausbau der Donau auch aus verkehrspolitischen Gründen nicht zu rechtfertigen ist." Die Bundesautobahn A3 werde dadurch nicht vom Schwerlastverkehr entlastet. Die Grünen fordern daher die CSU auf, sich nicht länger vor der Realität zu verschließen und ihre Staustufen-Träume endlich zu begraben. Die Landtagsgrünen werden am Sonntag, den 19. Juli, mit einer Paddeltour für eine frei fließende Donau demonstrieren.

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