Selbsthilfe statt Bevormundung für Asylbewerber

Grüne fordern dezentrale Unterbringung im eigenen Gesetzentwurf für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen den Forderungskatalog der FDP-Fraktion zur Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern als Schritt in die richtige Richtung. "Wir unterstützen die Einstellung, dass Asylbewerber einen uneingeschränkten Anspruch auf Lebensumstände haben, die ihre Menschenwürde respektieren", erklärt die asyl- und migrationspolitische Sprecherin, Renate Ackermann. "Wir befürchten aber, dass der Forderungskatalog vom Innenminister eingeschränkt werden wird und die geplante Novellierung des Bayerischen Aufnahmegesetzes zu kurz greift."

Die Landtagsgrünen haben einen eigenen Gesetzentwurf für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz erstellt, in dem sie mehr Eigenbestimmungen für die Asylbewerber fordern: "Selbsthilfe muss Vorrang vor staatlicher Hilfe haben. Die Menschen sollen nicht nur berechtigt, sondern angehalten werden, selbst für ihre Unterbringung und soweit möglich für die soziale Versorgung zu sorgen", so Renate Ackermann. Dabei sollen die Menschen nicht in Massenunterkünften, sondern so schnell wie möglich in Privatwohnungen ziehen oder in kleinen dezentralen Einheiten untergebracht werden, das gelte vor allem für Familien, Paare und Personen mit besonderen Bedürfnissen.