Anhörung Flüchtlinge: Menschenverachtende Lebensbedingungen

Experten stellen der Flüchtlingspolitik in Bayern ein katastrophales Zeugnis aus – Grüne kündigen Gesetzentwurf an

München (sip). Nach der einhelligen Kritik zahlreicher Experten an der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen haben die Grünen ein Ende der restriktiven Asylpolitik in Bayern gefordert. "Der Umgang mit Flüchtlingen hier im Freistaat ist menschenverachtend", kritisierte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. Zahlreiche Fachleute hatten auf einer von den Grünen beantragten Landtagsanhörung die katastrophalen Lebensbedingungen in den bayerischen Flüchtlingsunterkünften beklagt.

Als Fazit daraus wollen die Grünen schnellstens einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen und die rigide Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern neu gestalten. Abgeschafft werden soll insbesondere die obligatorische Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Wie in zahlreichen anderen Bundesländern auch, sollen Flüchtlinge stattdessen die Möglichkeit erhalten, in Privatwohnungen zu ziehen. "Das bisherige System ist ineffizient, teuer und erstickt jegliche Eigenverantwortung", betonte Renate Ackermann. Abgeschafft werden müssten auch die umstrittenen Essenspakete. Die Grünen forderten die Staatsregierung auf, endlich einen belastbaren Kostenvergleich zwischen der im Freistaat praktizierten Gemeinschaftsunterbringung samt Essenspaketen und einer dezentralen Unterbringung mit Geldleistungen für die Essensversorgung vorzulegen.

Anstatt Flüchtlinge weiterhin zu kriminalisieren, müsse Integration generelles Leitmotiv der Flüchtlingspolitik werden, forderte Renate Ackermann. Deshalb solle künftig auch der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung für die Verteilung und Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sein.