Goldenes Austragsstüberl für Edmund Stoiber

Grüne wollen Alimentation des Ex-Ministerpräsidenten kürzen – Kein verkappter Europawahlkampf aus Steuergeldern

München (sip). Die Grünen haben die umfangreiche Ausstattung des früheren CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber kritisiert und im Haushaltsausschuss eine massive Kürzung von Raumansprüchen und Personalkosten beantragt. "Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dem Ex-Regierungschef ein solches Austragsstüberl finanzieren sollen", begründete der grüne Haushaltspolitiker Eike Hallitzky den Vorstoß seiner Fraktion.

Dies sei um so merkwürdiger, als Stoibers Nachfolger Günther Beckstein mit einer weitaus bescheideneren Ausstattung zurecht käme: "Hier misst die Staatsregierung offensichtlich mit zweierlei Maß." Die Grünen hatten daher beantragt, den entsprechenden Haushaltstitel um 95.000 Euro zu kürzen und die Besoldungsstufe von Stoibers Büroleiter zu reduzieren.

Überhaupt nicht nachvollziehbar nannte Eike Hallitzky die Argumentation der Staatskanzlei, wonach Edmund Stoiber eine hochdotierte Beamtenstelle benötige, um seine Aufgaben als Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau wahrzunehmen. "Warum sollen wir aus unseren klammen Staatshaushalt ein Ehrenamt der Europäischen Kommission finanzieren?" fragt sich Eike Hallitzky.

Dies um so mehr, als Edmund Stoiber in den vergangenen Tagen angekündigt habe, massiv in den Europawahlkampf einsteigen zu wollen: "Es kann nun wirklich nicht Aufgabe des Freistaats sein, der CSU über die mehr als üppige Alimentation Stoibers einen Teil ihres Europawahlkampfs zu bezahlen. Das soll die CSU doch bitte aus ihrer Parteikasse bestreiten."

Unterstützt wurde der Haushaltsantrag der Grünen von SPD und Freien Wählern, scheiterte letztlich aber am gemeinsamen Veto von CSU und FDP.