Sicherung der Artenvielfalt in Bayern

Das bayerische Biodiversitätsprogramm wirkt zu spät. Aktuelle Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt sind angesagt.

Plenarrede der umweltpolitischen Sprecherin Ruth Paulig zur Aktuellen Stunde mit dem Thema: Artenvielfalt: Bayern ist dabei!

28.5.08

"Artenvielfalt: Bayern ist dabei!" Nur fragt man sich: Wie sind Sie dabei? Dass Sie ein bisschen dabei sind, freut uns ja. Aber Dabeisein ist tatsächlich noch nicht alles. Ich erinnere an Natura 2000. Da hatte die EU den rechtlichen Schutz eingefordert.

Wie viele Anläufe wurden in Bayern denn gemacht?

Zuerst haben Sie weniger als zwei Prozent der Fläche als Naturschutzgebiete ausgewiesen.Dann sind Sie auf sechs Prozent gegangen. Irgendwann kam noch die Donau dazu. Jetzt liegen wir bei knapp zwölf Prozent. Immer mussten andere anschieben, damit in Bayern endlich das gemacht wurde, was die EU vorgegeben hat.

Oder schauen wir uns das Grüne Band an. Viermal wurde das Schutzkonzept in den bayerischen Gefilden abgespeckt, weil der Bauernverband immer wieder gesagt hat: So machen wir es aber nicht. Es handelt sich um die wertvollen Gebiete, die früher der Todesstreifen waren. Jetzt will man sie für die Landwirtschaft nutzen. Man will diesen schmalen Streifen jetzt nicht dem Naturschutz und der Erhaltung der Artenvielfalt vorbehalten. Dieses Konzept wurde viermal abgespeckt, so stark, dass es dem Umweltministerium auf Bundesebene schon peinlich ist.

Zu denken ist auch an die Projekte A 94 durch das Isental, Fichtelgebirgsautobahn, Donaustaustufenplanung, dritte Start- und Landebahn im Erdinger Moos. All dies ist ein fataler Angriff auf die Biodiversität.

Insgesamt schaut es in Bayern nicht gut aus. Über 50 % aller Pflanzen- und Tierarten stehen in Bayern auf der Roten Liste. So sieht die Wahrheit aus. Es stehen über 6000 Tierarten auf der Roten Liste. Sie entgegnen, bezüglich einiger Tierarten gebe es Verbesserungen. Aber es sind vielleicht 20, für diees besondere Artenhilfsprogramme gab. Was ist das schon bei über 6000 Arten?

Natürlich müssen wir auch die Geschwindigkeit bedenken, mit der die Vorgänge ablaufen. Wir haben das Hundert- bis Tausendfache der Geschwindigkeit im Vergleich mit derjenigen bei natürlichen Prozessen zu verzeichnen. So schnell verläuft das Artensterben in Bayern, sicher aber auch darüber hinaus.

Um dies alles zu unterstreichen, darf ich ein paar Zitate vom Landesamt für Umwelt bringen. In der aktuellsten Darstellung der Roten Liste von 2003,  bezogen auf die gefährdeten Tiere in Bayern, heißt es:

 Die Dominanz abnehmender Trends ist ungebrochen.

Weiter heißt es:

Die bedrohten Arten stehen stellvertretend für die Situation des Arten- und Biotopschutzes, die sich in der Fläche weiter verschlechtert hat.

Dann steht da:

Nach wie vor gehen wertvolle, teils unersetzliche Lebensräume verloren. Alarmierend sind die verhältnismäßig jungen Bestandseinbrüche bei einer ganzen Reihe von Allerweltsarten.

Ich zitiere weiter:

So kann heute prognostiziert werden, dass in den kommenden 10 bis 20 Jahren zahlreiche, insbesondere kleine Vorkommen von Rote-Liste-Arten durch Nutzungsaufgabe oder -änderungen aussterben werden.

Dann heißt es, bezogen auf die Instrumentarien, die der Naturschutz bei Freiwilligkeit hat:

Es bedarf keiner besonderen Weitsicht,  festzustellen, dass diese Mittel auch in der Zukunft nicht die nötige durchgreifende Wirkung entfalten können.

Das sagt die Fachbehörde Bayerns, die sich zu den Fragen geäußert hat.

Ende Januar hatten wir ein Fachgespräch, nämlich eine Anhörung zum Artenschutz, initiiert. Sie wurde von der CSU-Fraktion angestoßen. Aber das war eine Blamage. Jeder, der gesprochen hat, hat – das war durchgehend – gesagt, dass hier ganz viel im Argen liegt. Zum Glück haben dann die Experten die Schuldigen benannt. Es wurde gesagt: Bis zu 70 % ist die Landwirtschaft in der gängigen Praxis an dem Artensterben schuld. So ist es; das ist ganz klar.

Hinzu kommen der hohe Flächenverbrauch und die Zerschneidung der Strukturen. Wir haben keine Vernetzung der Biotopstrukturen. Wir haben beispielsweise gerade einmal bei 8 % der Bundesfernstraßen eine Passierbarkeit für Wildtiere durch Brücken oder Tunnel. Bei allen anderen Straßen kann man solches vergessen. Der ohnehin hohe Flächenverbrauch ist wieder angestiegen. Der Verbrauch beträgt über 20 Hektar pro Tag. Es sind gewaltige Defizite bei dynamischen Lebensräumen wie Fluss- oder Bachauen zu verzeichnen. Bei diesen Lebensräumen ist ein enormer Nutzungsdruck festzustellen.

Angesprochen worden ist auch der hohe Nährstoffeintrag aus der Landwirtschaft, aber auch aus dem Verkehr und anderen Verbrennungsvorgängen. Wir brauchen also Pflegemaßnahmen, um den Nährstoffeintrag zurückzuholen. Da muss es zu einer Anpassung kommen.

In der Anhörung ist auch gesagt worden, dass die Kartierung völlig dürftig ist. Da fehlen die notwendigen Mittel. Es fehlt eine vernünftige Dokumentation. Es fehlt die wissenschaftliche Begleitung. Sich immer nur auf das Ehrenamt zu berufen, ist in diesem Fall eindeutig zu wenig. Die Personal- und Finanzressourcen sind eindeutig zu knapp.

Auch wurde gesagt, dass die ressortübergreifende Umsetzung der Maßnahmen notwendig ist. Wenn

der Naturschutz wirklich vorangebracht werden soll, müssen die Ministerien und die anderen Behörden zusammenarbeiten.

Im Landwirtschaftsausschuss haben wir uns mit den Petitionen der Schafhalter befasst. Da wurde etwas versprochen, dann aber nicht gezahlt. Ihre Behördenstruktur hat dazu beigetragen.

Erinnern wir uns auch an die Rahmenbedingungen des freiwilligen Naturschutzes. Ich denke an das Artenhilfsprojekt für Feldhamster. Daran nimmt gerade noch ein Bauer teil. So sieht es hier in Bayern aus. Diese Maßnahmen werden eben nicht angemessen mit Mitteln ausgestattet.

Landauf, landab fehlt in Bayern in der Tat der politische Rückhalt, fehlt die politische Unterstützung derjenigen, die sich im Naturschutz engagieren.

Die Wortbeiträge beispielsweise der Arbeitsgemeinschaft – AGN – der amtlichen Fachreferenten für Naturschutz und Landschaftspflege in Bayern haben dies in der Anhörung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, auch die Vertreter des LfU und der Hochschulen. Hier fehlt also die politische Unterstützung.

Ich werfe noch einen Blick auf das, was wir eingefordert haben. Wir haben zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Zum einen haben wir im November die Erstellung eines bayerischen Biodiversitätskonzepts gefordert – Drucksache 15/9302 –, auch im Hinblick auf die Bonner Konferenz. Aber der Umweltausschuss hat dann gesagt: Brauchen wir nicht, machen wir nicht! Der Antrag wurde im Februar abgelehnt. Nachdem der Antrag abgelehnt war und die Anhörung gelaufen war, kam Herr Bernhard mit seinem Konzept, in dem steht, was er bis 2020 machen will.

Ich verstehe wirklich nicht, warum bei Ihnen bezüglich Artenschutz und Biodiversität immer noch der Oppositionsreflex vorhanden ist, nach dem Motto:  Was von der Opposition kommt, muss abgelehnt werden, ganz gleich, wie sinnvoll und notwendig es ist.

Der zweite Antrag – Drucksache 15/10460 – heißt:  "Schutz der Biodiversität jetzt!" Wir haben ihn hier unter Nennung sehr konkreter Maßnahmen gestellt.  Denn das, was vom Umweltministerium vorgestellt worden ist, soll ja bis 2020 umgesetzt sein.

Aber das ist eine zu lange Zeit. Jetzt müssen Sie handeln und bei allen Entscheidungen die Biodiversität jetzt berücksichtigen.

Es geht zum Beispiel um die Umsetzung der flächendeckenden Kartierung. Die haben wir in unserem Antrag gefordert. Es muss ein Artenhilfsprogramm für alle in Bayern vom Aussterben bedrohten Wirbeltiere und endemischen Pflanzenarten geben. Es muss Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vor dem Eingriff geben. All dies gibt es ja noch nicht.

Endlich muss auch etwas im Wald gemacht werden. Da fehlen derzeit die Alters- und Zerfallsphasen der Bäume. Wir haben viel zu wenige Naturwaldreservate und kaum Wildnisgebiete. Aber genau dies muss bis 2010 auf den Plan gesetzt werden.

Sie haben die ökologisch und landeskulturell bedeutsamen Flächen aller Gemeinden angesprochen. Da gibt es ein Defizit; denn da wird ja überhaupt nichts gemacht.

Ein eigenes Programm zum Schutz alter Bäume, also der über 200-jährigen Bäume, bleibt auf der Strecke.

Die Entwicklungsziele des Entwicklungskonzepts müssen bis 2010 umgesetzt werden. Aber all dies haben Sie abgelehnt. Und heute haben Sie den Mut, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Manchmal wundert man sich tatsächlich über die CSU.

Frech sind Sie schon, ja. Sie sagen, wir, die Bayern,  sind dabei, wir machen Artenschutz. Die notwendigen Maßnahmen – Klimaprogramm 2020 – schieben Sie auf die lange Bank. Sie sind nicht bereit, in der Landwirtschaft die fachliche Praxis zu ändern. Genau die Subventionspolitik der EU – wie wird sie künftig aussehen, heute haben Sie dazu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht – wird zur Nagelprobe, zum Prüfstein, wie ernst Sie es mit den Flächen für den Arten- und Naturschutz hier in Bayern nehmen. Oder wollen Sie wieder die intensive Landwirtschaft mit Stickstoffeinsatz, mit einer Zerschneidung der Flächen, mit dem Verlust von Biotopstrukturen und mit Pestizideinsatz, der in Deutschland im Übrigen steigt? Wollen Sie das,  oder wollen Sie endlich eine vernünftige EU-Subventionspolitik?

Das wird sich heute in der Debatte gleich nochmals zeigen.

Ich habe einiges angesprochen. Wir haben hier in Bayern enorme Defizite. Sie wären gut beraten, unseren beiden Anträgen zuzustimmen. Das wäre vernünftig gewesen. Wenn Sie in diesem Punkt glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen Sie die personellen Ressourcen und die finanziellen Mittel erhöhen. Dann müssen Sie ressortübergreifend arbeiten und die gute fachliche Praxis der Landwirtschaft endlich anders definieren und umsetzen,  letztendlich auf umweltzerstörende Projekte, wie zum Beispiel die A 94, die Fichtelgebirgsautobahn und wie den Donauausbau, klipp und klar verzichten sowie die Flächenversiegelung, die wieder im Ansteigen ist, deutlich zurücknehmen. 20 Hektar pro Tag sind zu viel, wenn wir in Bayern die Biodiversität erhalten wollen.