Themenspecial Nichtraucherschutz

Die Grünen im Bayerischen Landtag haben sich von Anfang an für einen strengen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen eingesetzt. Im Gegensatz zur CSU, die sich zwar immer mit dem angeblich schärfsten Nichtraucherschutz im Freistaat gebrüstet hat, aber Bayern von Anfang an mit den bestehenden Raucherclubs und den unklaren Vollzugshinweisen einen löcherigen Nichtraucherschutz beschert hat. Die Grünen wollten verhindern, dass Schwarz-Gelb mit einem neuen Gesetz das Rauchverbot in Bayerns Gaststätten weiter aushöhlt. Deshalb hat die Fraktion mit einem Gegen-Gesetzentwurf das geplante Volksbegehren in den Landtag getragen. Der grüne Entwurf sah vor, die geltende Regelung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie beizubehalten und zusätzlich das Schlupfloch "Raucherklubs" zu stopfen. Doch der Landtag hat dem Gesetzentwurf von CSU und FDP zugestimmt - zum Schaden des Gesundheitsschutzes in Bayern. Nun ist das Rauchen in kleinen Bierkneipen und Nebenräumen größerer Gaststätten ab 1. August wieder erlaubt. Die Hoffnung der CSU, sich auf diesem Wege die verlorenen Wählerstimmen wieder zu holen, wird sicher nicht aufgehen und das neue Gesetz nicht lange Bestand haben. Dafür wird schon das Volksbegehren, das wir unterstützen, sorgen.