Fachgespräch: Polizei unabhängig kontrollieren

Die Fraktion der Grünen lud zum Fachgespräch "Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken - Polizei unabhängig kontrollieren" am 16. Juli 2010 um 14 Uhr in den Saal 3 des Maximilianeums ein.

 

Unsere Polizei leistet täglich außergewöhnliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns. Dieser Einsatz stellt einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit dar.

Doch einzelne Polizeibeamte können Fehler begehen und sich falsch oder auch rechtswidrig verhalten. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die bei Kollegen Fehlverhalten beobachten und dies melden wollen, leiden oft unter dem Vorwurf „Nestbeschmutzer“ zu sein. Bürgerinnen und Bürger die eine Beschwerde vorbringen wollen, müssen dies gegenüber der Stelle erklären, die sie kritisieren. Dies kann erhebliche Hemmschwellen erzeugen.

Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich deshalb für externe und unabhängige Ermittlungen zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens ein. Ein unabhängiges Beschwerdesystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegenteil durch transparente Ermittlungen das Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken.

Auch durch den Fall des bei einem Polizeieinsatz in Regensburg getöteten Studenten Tennessee  Eisenberg ist der Bedarf für externe Ermittlungen deutlich geworden: Die frühzeitige Festlegung auf eine in Betracht kommende Notwehrsituation durch die ermittelnden Behörden beschädigte das öffentliche Vertrauen in eine objektive Aufklärung des Falls nachhaltig.

Doch wie könnte sich eine solche Instanz zusammensetzen und wie würde sie ermitteln?

Auf der Suche nach Antworten blicken die Grünen über den Tellerrand. In England existiert seit dem Jahr 2004 die Independent Police Complaints Commission (IPCC). Diese unabhängige Behörde mit ca. 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geht Beschwerden gegen Polizeiverhalten nach und verfügt über umfassende Ermittlungskompetenzen. So kann sie in schweren Fällen selbst ermitteln oder polizeiliche Ermittlungen beaufsichtigen.

Ist die IPCC ein Modell für Bayern?

 

Programm:

14.00 Uhr	Susanna Tausendfreund, MdL, innenpolitische Sprecherin: Begrüßung und Einführung
14.10 Uhr	Nicholas Long, Independent Police Complaints Commission (IPCC), Lead Commissioner for International Liaison and Development
14.40 Uhr	Peter Schall, Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stv. Landesvorsitzender
14.50 Uhr	Hermann Benker, Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Stv. Bundesvorsitzender
15.00 Uhr	Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Universität Regensburg, Lehrstuhl für Strafrecht und Kriminologie
15.20 Uhr	Katharina Spieß, Amnesty International, Referentin für Polizei und Menschenrechte
15.40 Uhr	Kaffeepause
16.00 Uhr	Diskussion, Moderation Susanna Tausendfreund
17.30 Uhr	Ende der Veranstaltung

 

Ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei wirkt Anfeindungen entgegen. Eine unabhängige Kontrollinstanz außerhalb der Polizei schafft Vertrauen und Transparenz. Aktuelle Ereignisse machen dies deutlich, so der tragische Tod des Regensburger Studenten Tennesse Eisenberg oder USK-Einsätze im Umfeld von Fußballspielen, bei denen zwar eine unangemessene Gewalteinwirkung der Polizei gerichtlich festgestellt wurde, die Strafverfolgung mangels Identifizierbarkeit der Personen jedoch eingestellt werden musste.

Erstmalig in der Bundesrepublik wurde 1998 unter dem rot-grünen Senat der Freien und Hansestadt Hamburg eine spezielle Einrichtung zur Kontrolle der Polizei geschaffen. Der Modellversuch wurde allerdings nur eine Legislaturperiode lang aufrechterhalten und unter dem Rechtspopulisten Ronald Schill aufgelöst.

S. Tausendfreund; Prof. Müller, P. Schall (GdP)

Es gibt seither in den Ländern immer wieder Bestrebungen entsprechende Stellen zu gründen und für mehr Transparenz bei der Polizei zu sorgen. In jüngster Zeit auch von unerwarteter Seite. So hat sich zuletzt der Thüringer Innenminister Peter Michael Huber (CSU/CDU) für eine unabhängige Kontrolle der Thüringer Polizei ausgesprochen. Dem Landtag von Brandenburg liegt zudem ein Gesetzentwurf der CDU zur namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbeamten vor. Rückenwind bekommt die Forderung nach mehr Transparenz und Unabhängigkeit vom Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Thomas Hammarberg, der anhand der Grundsätze der EMRK klare Vorgaben für eine unabhängige Polizeikontrolle formuliert hat.

Die Grünen im Bayerischen Landtag setzen sich für eine unabhängige Kontrolle der Polizei und für mehr Transparenz ein und wollen mit einem Blick über den Tellerrand von anderen lernen. Unabhängige Kontrollbehörden existierten in Europa z.B. in England und Wales, Schottland, Irland, Finnland, Belgien und Portugal.

H. Benker (DPolG); Nicholas Long (ipcc)

In England existiert seit dem Jahr 2004 die Independent Police Complaints Commission (IPCC). Diese unabhängige Behörde mit ca. 480 MitarbeiterInnen geht Beschwerden gegen polizeiliches Fehlverhalten nach und verfügt über umfassende Ermittlungskompetenzen. Ob die IPCC auch ein Modell für Bayern sein könnte, diskutierten die Grünen bei einem Fachgespräch mit einem Vertreter der IPCC, Mr. Nicholas Long, weiteren FachexpertInnen und dem anwesenden Publikum.

Die innenpolitische Sprecherin, Susanna Tausendfreund, betont: „Ein unabhängiges Beschwerdesystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegenteil durch transparente Ermittlungen das öffentliche Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken.“