Schwarz-Gelb gefährdet Ihre Gesundheit!

Die Staatsregierung hat beim Nichtraucherschutz einen unsäglichen Zick-zack-Kurs hingelegt. Nach dem angeblich härtesten Rauchverbot aller Zeiten haben CSU und FDP heute einen neuen Haken geschlagen und den gesetzlichen Rahmen in Bayern wieder massiv aufgeweicht. Damit demontiert die Staatsregierung nicht nur sich selbst, sondern auch den Gesundheitsschutz in Bayern insgesamt.

Die grüne Landtagsfraktion hat sich immer für einen umfassenden und konsequenten Nichtraucherschutz ohne Wenn und Aber eingesetzt. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Passivrauchens schützen, aber auch Rechtssicherheit für die Vollzugsbehörden und die Gastronomie herstellen.

Der Landtag hätte heute die Chance gehabt, die Lockerung des Gesundheitsschutzes zu stoppen und stattdessen einem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen. Damit hätte das bestehende Gesetz, das ja auch vom Bundesverfassungsgericht abgesegnet wurde, weitergelten können. Gleichzeitig hätten wir das Schlupfloch "Raucherklubs" gestopft, mit dem der Gesundheitsschutz in den letzten Monaten systematisch untergraben wurde.

Schwarz-gelb hat diese parlamentarische Chance nicht genutzt, sondern stattdessen die Rolle rückwärts hingelegt. Jetzt muss sich die Staatsregierung dem Votum der Bürgerinnen und Bürger in einem Volksbegehren stellen. Viele Umfragen belegen, dass sich die Menschen in Bayern mit großer Mehrheit einen konsequenten Nichtraucherschutz wünschen.

Die grüne Landtagsfraktion wird ein Volksbegehren für einen besseren Gesundheitsschutz in Bayern nach Kräften unterstützen.