Nichtraucherschutz: Grüne lehnen Aufweichung ab

Grüne stellen eigenen Gesetzentwurf dagegen - Gesundheitsschutz muss konsequent umgesetzt werden

München (sip). Im Vorfeld der morgen anstehenden Schlussabstimmung für eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes in Bayern haben die Landtagsgrünen noch einmal an CSU und FDP appelliert, ihr umstrittenes Vorhaben zu stoppen. "Bayern darf den Gesundheitsschutz nicht weiter aufweichen", warnte die gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper. Diese Haltung teilten offensichtlich auch eine zunehmende Zahl an Kritikern innerhalb der Regierungsfraktionen. Um eine Lockerung des Nichtraucherschutzes durch die Staatsregierung zu verhindern, steht morgen von Seiten der Grünen ein Gegen-Gesetzentwurf zur Abstimmung. Der Entwurf sieht vor, die geltende Regelung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie beizubehalten und zusätzlich das Schlupfloch "Raucherklubs" zu stopfen. Dies entspricht auch der Zielsetzung des geplanten Volksbegehrens. "Der Nichtrauchschutz in Bayern muss endlich konsequent umgesetzt werden" sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper. "Unser Entwurf ist daher die Nagelprobe für alle Abgeordneten, die einen umfassenden Gesundheitsschutz in Bayern stärken wollen."