Keine Aufweichung des Nichtraucherschutzes

Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Landtags berät Gesetzentwürfe zum Rauchverbot

München (sip). Der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Landtags berät am morgigen Donnerstag über den Gesetzentwurf der Staatsregierung, mit dem die schwarz-gelbe Regierungskoalition das geltende Nichtraucherschutzgesetz lockern will. Um eine Aufweichung des Gesundheitsschutzes zu verhindern, haben die Grünen einen Gegen-Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenfalls morgen auf der Tagesordnung steht. Der grüne Entwurf sieht vor, die geltende Regelung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie beizubehalten und zusätzlich das Schlupfloch "Raucherklubs" zu stopfen. Damit bringen die Grünen die Stoßrichtung des geplanten Volksbegehrens ins derzeit bereits laufende parlamentarische Verfahren ein. "Der Nichtrauchschutz in Bayern muss endlich konsequent umgesetzt werden" sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper. Weil sich ganz offensichtlich auch in den Reihen von CSU und FDP Protest gegen die Pläne der eigenen Regierung formiere, setzen die Grünen darauf, die von der Staatsregierung geplante Lockerung im Landtag noch zu verhindern.

Der neue Gesetzentwurf der Staatsregierung, der die Einrichtung von Raucherräumen und Raucherlokalen vorsieht, soll am 1. August in Kraft treten. "Mit unserem Gegenentwurf haben CSU und FDP die Möglichkeit, endlich einen konsequenten Nichtraucherschutz umzusetzen, noch bevor sie dazu von den Bürgerinnen und Bürgern durch ein Volksbegehren zum Jagen getragen werden müssen", so Theresa Schopper. "Unser Entwurf ist die Nagelprobe für alle, die einen umfassenden Gesundheitsschutz in Bayern stärken wollen."

Sollten die Regierungsparteien weiterhin an der geplanten Aufweichung des Rauchverbots festhalten, hat die Landtagsfraktion bereits angekündigt, das Volksbegehren zu unterstützen.