CSU und Gentechnik – Irrungen, Wirrungen, Hakenschläge

Irrungen….

"Wohlstand und Arbeit können nur gesichert werden, wenn Deutschland als rohstoffarmes Land ein führender Wissenschafts- und Technologiestandort bleibt. Wir müssen im Wettbewerb um Innovationen und Spitzenforschung bestehen. Deshalb wird der Freistaat staatliche und private Forschung im Bereich der Grünen Gentechnik intensiv fördern."

    Umweltminister Werner Schnappauf in einer Pressemitteilung im Anschluss an die Kabinettssitzung vom 30.9.2003

"Trotz mehr als zehntausender Freisetzungen und millionenfacher Laborarbeiten sind weltweit noch keine Gesundheits- oder Umweltschäden bekannt geworden, die auf die Grüne Gentechnik zurückzuführen wären. Grüne Gentechnik bietet die Chance für eine nachhaltige, dauerhaft umweltgerechte Wirtschaftsweise."

    Umweltminister Werner Schnappauf in einer Pressemitteilung vom 18.12.2003

"Notwendig wäre, die Fesseln für moderne Forschung in Deutschland endlich zu lösen. Wir müssen Standort für die rote und grüne Gentechnik werden. All das wird durch den Einfluss der Grünen behindert."

    Ministerpräsident Edmund Stoiber in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 15.3.2005

"Man muss hierfür insbesondere die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, also insbesondere Forschung und Innovation stärken, um zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu gehört eine stärkere Nutzung der Chancen in der grünen Gentechnik und anderen neuen Technologien. Gesetzliche Restriktionen, die dies zur Zeit verhindern, müssen beseitigt und soweit möglich finanzielle Anreize besser dort als in anderen Bereichen eingesetzt werden."

    Ilse Aigner  in einer Meldung auf ihrer Homepage vom 6.6.2005

"Wir wollen die Gentechnik befördern."

    Bundesagrarminister Horst Seehofer  in der Berliner Zeitung vom 16.12.2005

"Die Entscheidung für die Gentechnik ist weltweit und in der EU gefallen, es geht nur noch um das Wie."

    Bundesagrarminister Horst Seehofer  auf  einer  Veranstaltung im  Kloster Plankstetten, Februar 2006

 

Wirrungen….

"So lange die Verbraucher nicht völlig sicher sein können, dass genetisch veränderte Nahrungsmittel unbedenklich sind, werden sie sich im Supermarkt gegen diese Produkte entscheiden. Und kein Landwirt wird Pflanzen anbauen, die niemand kaufen will. Das freilich wäre das Aus für die grüne Gentechnik, noch bevor sie richtig gestartet ist. Darüber hinaus sollten wir aber auch eines nicht vergessen: Mit Designpflanzen aus dem Genlabor greifen wir in bisher nicht gekannter Weise in die Natur ein. Für die CSU jedoch ist der Mensch als Teil der Schöpfung dazu verpflichtet, diese zu bewahren und zu erhalten. Ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt hat für uns daher hohe Priorität. Deshalb ist es folgerichtig, bei der grünen Gentechnik mit Augenmaß zu handeln."

   CSU-Generalsekretär Markus Söder im Tagesspiegel, 16.6.2006

"Kontrollierte Forschung an gentechnisch veränderten Pflanzen darf nicht verboten werden!"

    Bundesagrarminister Horst Seehofer in DER SPIEGEL, 22.6.2006

"Insbesondere aufgrund der für den Anbauer äußerst ungünstigen Haftungsregelungen ist der landwirtschaftlichen Praxis derzeit vom Anbau transgener Maissorten abzuraten. Die aktuell verfügbaren gentechnisch veränderten Maissorten bieten zudem für die Landwirtschaft in Bayern keine pflanzenbaulichen und ökonomischen Vorteile."

    Landwirtschaftsminister Miller in seinem Bericht zum Erprobungsanbau 2005 am 28.6.2006 in Freising

"Derzeit sehe ich keinen Nutzen der grünen Gentechnik. Die meisten Verbraucher wollen sie nicht, bei den Landwirten ist sie auch sehr umstritten."

    Marcel Huber, Sprecher für Grüne Gentechnik der CSU-Landtagsfraktion in der Süddeutschen Zeitung vom 29.6.2006

"Wir dürfen uns nicht in fünf bis zehn Jahren Fragen zur Gentechnik von Indern oder Chinesen beantworten lassen."

    Bundesagrarminister Horst Seehofer bei einer Rede auf dem traditionellen Rossmarkt in Berching/Altmühltal am 7.2.2007

 

Hakenschläge…

"Wir nehmen die Sensibilitäten und Risiken sehr ernst."

    Bundesagrarminister Horst Seehofer nach dem Kabinettsbeschluss zu Eckpunkten des Gentechnikgesetzes am 28.2.2007

"Wir dürfen den Bürgern die breite Anwendung der Gentechnik in der Landwirtschaft nicht gegen ihren Willen überstülpen."

    Bundesagrarminister Horst Seehofer im Focus vom 11.7.2007

"Wir haben es bei der Gentechnik mit einer relativ jungen Technologie zu tun, deshalb müssen wir mit aller gebotenen Sensibilität vorgehen."

    Bundesagrarminister Horst Seehofer in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.8.2007

"Es wäre geradezu fahrlässig angesichts eines Anstiegs der Weltbevölkerung auf 6,5 Milliarden Menschen in wenigen Jahren und des Klimawandels, nicht auf die grüne Gentechnik-Forschung zu setzen, wenn es um neue Energiepflanzen, die Züchtung ertragsstärkerer Arten oder die Entwicklung von Pflanzenarten für Dürre- oder Feuchtgebiete geht. Deshalb habe ich mit dem Gentechnikgesetz der Forschung hier freie Fahrt gegeben."

    Bundesagrarminister Horst Seehofer im Handelsblatt vom 2.5.2008

Es geht "[z]um Beispiel darum, die grüne Gentechnik aufs Minium zu begrenzen. Draußen auf den Feldern muss Sicherheit vor Kommerz gehen."

    Bundes- und Europaminister Dr. Markus Söder in der Tageszeitung vom 28.7.2008

"In Bayern bin ich gegen Gentechnik, in Brandenburg muss man die Frage anders beantworten."

    Ministerpräsident Horst Seehofer  in der Süddeutschen Zeitung vom 22.9.2008

"Wenn sich die Menschen in Bayern gegen Gentechnik aussprechen, dann sollte das auch umsetzbar sein."

    Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner in der Tageszeitung     vom 31.10.2008

"Die grüne Gentechnik bringt dem Menschen hierzulande bisher keinen erkennbaren Nutzen."

    Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner in der Berliner Zeitung vom 18.2.2009

"Ich bin ein grundlegender Gegner der grünen Gentechnik. Ich glaube, dass die Risiken bei weitem nicht erforscht sind. Und der Nutzen der grünen Gentechnik ist kaum überschaubar. Deshalb wollen wir eine grundsätzliche Ablehnung des kommerziellen Anbaus der grünen Gentechnik in Bayern durchsetzen. Unser Ziel ist eine gentechnikanbaufreie Zone."

    Umwelt- und Gesundheitsminister Dr. Markus Söder in Unser Land (BR) vom 20.3.2009

"Ich komme zu dem Schluss, dass es berechtigten Grund zu der Annahme gibt, dass der gentechnisch veränderte Mais der Linie MON 810 eine Gefahr für die Umwelt darstellt."

    Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Ilse Aigner in der Augsburger Allgemeinen vom 15.4.2009

 

Happy End???

"Die CSU hat eine klare Linie, dass wir die grüne Gentechnik nicht wollen."

    Ministerpräsident Horst Seehofer  in der Süddeutschen Zeitung vom 15.4.2009