Queer durch Bayern - Grüne Regenbogentour 2009/2010

 

Eine Bilanz

Von Oktober 2009 bis Juli 2010 sind wir von der GRÜNEN Landtagsfraktion queEr durch Bayern getourt, um uns vor Ort einen tieferen Einblick in die Situation von Lesben, Schwulen und Transgendern zu verschaffen. Zusammen mit regionalen Abgeordneten haben wir zahlreiche Initiativen und Vereine in den Großstädten und - einige wenige - im ländlichen Raum besucht.

Wir haben uns eingehend informiert – über Homosexuelle in der Schule, über Kinder in Regenbogenfamilien, über Diskriminierung und Vielfalt am Arbeitsplatz, über die speziellen Probleme von Transsexuellen, über die Infrastruktur auf dem Land bis hin zu den besonderen Problemlagen in Jugend und Alter, um nur einige Beispiele zu nennen. Wir haben Einblick bekommen in die Vielfalt der Angebote in den Städten, in die vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten sowie in die unübersehbaren Defizite auf dem Land. Wir konnten uns in intensiven Gesprächen mit Betroffenen ein Bild über die Komplexität von und die Belastungen durch Mehrfachdiskriminierungen machen.

In einer ersten Bilanz stellen wir fest:

• Für die bayerische Staatsregierung ist das Thema immer noch ein Tabu – trotz der rechtlichen Gleichstellung auf Bundesebene. Eine Schwulen- und Lesbenpolitik existiert auf Landesebene nicht. Menschen mit queeren Lebensformen müssen endlich offiziell sichtbar gemacht werden – auch von der Landespolitik. Hier besteht größter Handlungsbedarf.

• Geradezu vorbildhaft und einzigartig in Bayern ist München mit seinem dichten und ausdifferenzierten Netzwerk an Angeboten und seiner hervorragenden Förderstruktur. Die Stadt verfolgt eine offene, konstruktive und selbstbewusste Gleichstellungspolitik. Ein Beispiel dafür ist die kommunale Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Die Landeshauptstadt als Vorbild für die Landesebene?

• Lesben sind doppelt benachteiligt – als Frauen und als Homosexuelle. Ein Beispiel: Die überdurchschnittlich hohe Betroffenheit von Altersarmut bei Lesben ist Folge der Lohnungleichheit von Frauen, die sich in Lebenspartnerschaften ggf. noch potenziert. Insofern ist bei der Gleichstellungspolitik durchwegs die Genderperspektive zu verankern.

• Die Fortschritte in der rechtlichen Gleichstellung von Menschen mit queeren Lebensformen laden zu einem differenzierten Blick auf deren Situation in den verschiedenen Lebenslagen ein. Gleichstellungspolitik ist künftig als Querschnittspolitik in allen Politikfeldern zu verankern.

• Ein wichtiger Bestandteil ist eine offensive Anti-Diskriminierungspolitik. Homophobe Beweggründe von Straftaten müssen offen benannt und verurteilt werden ebenso wie homophobe Äußerungen in Kunst und Musik. Ähnlich wie im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus bedarf es hier umfassende Präventionsprogramme.

 

Der politische Handlungsbedarf ist offensichtlich. Deshalb wird auf unsere Initiative hin am 09. Dezember 2010 die interfraktionelle Anhörung „Gegen die Norm? Expert_innen-Anhörung zur Situation von Menschen mit queeren Identitäten in Bayern“ (Drs. 16/1551 vom 18.06.2009) im bayerischen Landtag stattfinden.

Wir werden hierzu eine Vielzahl von Expert_innen einladen, die das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven behandeln. Die Empfehlungen der Expert_innen wollen wir überprüfen und in konkrete politische Initiativen umsetzen. Weitere Informationen zur Expert_innen-Anhörung stellen wir ab November zur Verfügung.

Claudia Stamm, MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin