Gemeinsam mit einem breiten Protestbündnis hatten die Grünen in Karlsruhe gegen das umstrittene Gesetz geklagt. Jetzt legen FDP und CSU einen entschärften Entwurf vor. mehr
Die Staatsregierung entschärft das geltende Gesetz. Christine Stahl sieht darin einen großen Erfolg für das breite Gegenbündnis aus Opposition und Verbänden.mehr
„Das ist ein gewaltiger Schuss vor den Bug der Bayerischen Staatsregierung und ihre zutiefst bürgerrechtsfeindliche Politik“, sagte die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl. mehr
„Die selbst erklärten Liberalen sind auf dem besten Wege, gegenüber ihrem Koalitionspartner CSU erneut kleinbei zu geben“, fürchtet die rechtspolitische Sprecherin der bayerischen Grünen Christine Stahl nach der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses.mehr
Die Freiheitsrechte sind in Bayern massiv bedroht. Unmittelbar vor der Sommerpause hatte die damalige absolute CSU-Landtagsmehrheit etliche Überwachungsgesetze durch den Landtag gepeitscht. Die Grünen im Bayerischen Landtag kämpfen für die Bürgerrechte. mehr
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern CSU und FDP zur Achtung der Bayerischen Verfassung auf. „Die Verfassung darf nicht gebeugt werden, nur weil CSU und FDP eventuell nicht mit ihren Koalitionsverhandlungen fertig werden“, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl.mehr
Am 20. September 2008, gleichzeitig mit der Wiesn-Eröffnung fand in München die Demonstration "Stoppt den Überwachungswahn" statt, deren Auftaktrede von der Fraktionsvorsitzenden der bayerischen Grünen, Margarete Bause (MdL) gehalten wurde. Aber auch sonst zeigten die Grünen Präsenz...mehr
