Die Grünen im Bayerischen Landtag

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8. Februar 2010

Kommunale Haushalte in Bedrängnis

„Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung, nach dem der kommunale Finanzausgleich um 53 Millionen Euro zu Lasten der Kommunen gekürzt werden soll, der Gipfel der Unverfrorenheit", so die kommunalpolitische Sprecherin Christine Kamm. mehr

8. Februar 2010

Jobcenter: Kompromiss so schnell wie möglich umsetzen

„Wir Grüne haben von Anfang an gesagt, dass nur die Grundgesetzänderung das Mittel der Wahl ist, um das Prinzip der Hilfe aus einer Hand zu erhalten", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Maria und mahnt die CSU-Fraktion, dieses Mal den Kompromiss nicht wieder in letzter Minute zu kippen. mehr

5. Februar 2010

Bologna-Reform braucht konkrete Korrekturen

„Kleinere Zugeständnisse reichen nicht, die Probleme sind genau bekannt und genannt, jetzt müssen von politischer Seite her endlich die Weichen richtig gestellt werden“, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. mehr

5. Februar 2010

Nun doch Bad Bank für die Landesbank?

„Der Freistaat kann die Risiken, die sich aus den Spekulationsgeschäften der BayernLB mit toxischen Wertpapieren und aus faulen Krediten aufsummiert haben, nicht alleine schultern“, sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. mehr

4. Februar 2010

Flüchtlingspolitik der CSU: Fatale Rolle rückwärts

„Das Positionspapier spricht zwar davon, dass beispielsweise Familien und Frauen nicht jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften verbleiben sollen, doch faktisch sieht die CSU keinerlei verbindliche Beschränkung vor", sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann.mehr

3. Februar 2010

Untersuchungsausschuss muss rasch seine Arbeit aufnehmen

Die Opposition werde keine Verwässerung des Fragenkatalogs akzeptieren, betonte Sepp Dürr von den Grünen. „Jeder Versuch, die Fragen über Gebühr auszudehnen und damit die Verantwortung auf zu vielen Schultern zu verteilen, wird dem Untersuchungsauftrag nicht gerecht.“ mehr