Die Grünen im Bayerischen Landtag

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3. September 2010

Grüne warnen FDP vor reiner Schaufensterpolitik

„Bayern hat immensen Nachholbedarf bei der Integration. Darauf haben die Grünen seit Jahren mit einer Vielzahl von Initiativen hingewiesen“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann. mehr

2. September 2010

Verlängerung für Stoibers Austragsstüberl?

Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung Auskunft darüber, wie lange Edmund Stoiber nach seiner verlängerten Amtszeit als Anti-Bürokratiebeauftragter der Europäischen Union noch Einrichtung und Personal seitens des Freistaates gewährt werden sollen. mehr

1. September 2010

Doppelter Abi-Jahrgang: Kapazitäten nicht ausreichend

Wir erwarten von Wissenschaftsminister Heubisch, dass er seine Ankündigung, sich für weitere 10.000 Studienplätze einzusetzen, auch umsetzt“, erklärt Fraktionschefin Margarete Bause.mehr

31. August 2010

Ernennung Kemmers skandalös

"Die bisherigen Ergebnisse des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zeigen, dass der Vorstand beim HGAA-Kauf grob fahrlässig gehandelt hat, da er die Bank weder genau geprüft noch sich Gewährleistungen hat geben lassen“, erklärt Sepp Dürr, der die Grünen im Untersuchungsausschuss vertritt. mehr

30. August 2010

Grüne weisen Merkels Atompläne scharf zurück

Die Grünen in Bayern haben die Pläne der Bundesregierung für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten als rückwärtsgewandt und kontraproduktiv zurückgewiesen. „Gerade aus bayerischer Sicht sind die Vorstellungen von schwarz-gelb völlig unannehmbar“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.
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26. August 2010

Haushalt: Karten müssen auf den Tisch

"Es ist seit langem bekannt, dass wir ein strukturelles Defizit in Milliardenhöhe haben werden, aber die Staatsregierung hat immer noch keine Pläne, wie sie das Milliardenloch stopfen kann", erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm.mehr