Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren das Konzept der Mittelschule als zu kurz gesprungen. „In den Dialogforen ist durch das vorgegebene enge Korsett keine echte Mitgestaltung der Akteure vor Ort möglich“, erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. mehr
Die Landtagsgrünen begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Datenschutzaufsicht. "Damit ist Bayern in der Pflicht, seine Datenschutzaufsicht komplett neu zu gestalten, was die Grünen seit langem fordern", erklärt die rechtspolitische Sprecherin Christine Stahl. mehr
2008 wurde im Koalitionsvertrag eine Überprüfung der Forstreform vereinbart. Doch bereits bei der Vergabe des Auftrags für diese Evaluierung war klar, dass damit keine ehrliche Bilanz der Forstreform gezogen werden soll. mehr
Nach 10 Jahren Bologna-Prozess bestreitet niemand mehr, dass die Umsetzung der Bologna-Reform noch nicht abgeschlossen ist und wichtige Ziele noch nicht erreicht wurden. Die Studierendenproteste haben gezeigt, dass es grundsätzliche Fehlentwicklungen im System der Hochschulbildung gibt. mehr
„In der Gesundheitspolitik, vor allem in Sachen Kopfpauschale, ringt die CSU intern wie auch mit dem Koalitionspartner heftig nach einer einheitlichen Linie“, erklärt Theresa Schopper. Die Grünen hätten aber nicht die Geduld des CSU-Landesgruppenchef auf die Selbstheilungskräfte der CSU zu warten. mehr
Nach dem öffentlichen Wirbel um die Salvatorrede hat der Bayerische Rundfunk bei der Ausstrahlung der Sendung umstrittene Passagen einfach herausgeschnitten. Die Grünen protestieren und fordern ein Nachspiel im Rundfunkrat.mehr
