Rückblick auf die Woche vom 8. bis 12. Februar 2010
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Datum: 12. Februar 2010
Inhalt:
Grüne unterstützen den Q11-Bildungsstreik der GymnasiastInnen
Am heutigen Freitag protestieren tausende von Schülerinnen und Schülern in Bayern gegen die Missstände in der gymnasialen Oberstufe. Doch anstatt den Hilferuf der Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen, weist Kultusminister Spaenle die Demonstration brüsk als Provokation zurück. Dazu Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher: "Jeder Schüler, der demonstriert, verdient Respekt: Angesicht der angedrohten Sanktionen ist das ganz im Gegenteil sogar ein Ausdruck von Zivilcourage." Er forderte zudem dringende Korrekturen in der neuen Oberstufe. Insbesondere müsse es für die Schülerinnen und Schüler, die als erste die neue Oberstufe Q 11 durchlaufen, eine Sofortlösung geben, um die Anfangsschwierigkeiten abzufedern.
Thomas Gehring (3. v. l.) und Fraktionschefin Margarete Bause (2. v. r.) unterstützen den Bildungsstreik der bayerischen GymnasiastInnen
 |
Weitere Infos: thomas.gehring@gruene-fraktion-bayern.de und im Internet
Keine Rolle rückwärts in der bayerischen Asylpolitik
Mit dem Dringlichkeitsantrag "Keine Rolle rückwärts in der bayerischen Asylpolitik!" reagierte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann, MdL, auf das Positionspapier der CSU-Landtagsfraktion zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in Bayern. Das Papier bleibt weit hinter den Empfehlungen der unabhängigen ExpertInnen, den positiven Erfahrungen mit dem Leverkusener Modell und den Ankündigungen der Sozialministerin und reformorientierter SozialpolitikerInnen von CSU und FDP zurück. Leitlinien der bayerischen Asylpolitik sollen auch weiterhin staatliche Entmündigung und Bevormundung sein. Renate Ackermann fordert die Staatsregierung auf, bei der Neugestaltung der bayerischen Asylsozialpolitik die bisherigen Erkenntnisse umzusetzen und den Lippenbekenntnissen endlich Taten folgen zu lassen.
Weitere Infos: renate.ackermann@gruene-fraktion-bayern.de und im Internet
Gegen eine drastische Stichtagsregelung bei der Photovoltaik-Vergütung
"Aus vielen Briefen und Gesprächen weiß ich, dass die derzeit von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der EEG-Vergütung für Strom aus PV-Anlagen zum 1.6.2010 um 16 % bei den Handwerksbetrieben große Unruhe auslöst", berichtet der energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann im Wirtschaftsausschuss. "Viele Aufträge sollen trotz des langen Winters jetzt kurzfristig abgearbeitet werden. Modulpreise schießen deswegen wieder in die Höhe, Überstunden müssen bezahlt werden, juristische Auseinandersetzungen drohen wenn Fristen nicht eingehalten werden können – und dies alles mit der Perspektive, dass nach dem 1. Juni die große Flaute ausbricht." Der grüne Vorschlag der Entzerrung der Kürzung, indem man die Vergütung monatlich in kleinen Schritten vollzieht, wird von vielen Handwerkern begrüßt. Das brachte sogar die Staatsregierung zum Nachdenken: Am Dienstag sprach sich das Bayerische Kabinett für eine Absenkung in mehreren Schritten aus. Am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss allerdings konnte sich die FDP maximal zu einer Enthaltung des Grünen-Antrags hinreißen, die CSU lehnte ihn ab.
Weitere Informationen: ludwig.hartmann@gruene-fraktion-bayern.de und im Internet
Studentenwerke: Grüne unterstützen Petition der Studierenden
Die Grünen stellen sich hinter die Forderung von über 30.000 Studierenden, die geplante Kürzungen beim Mensa-Essen zurück nehmen. "Die Studentinnen und Studenten haben völlig Recht in ihrer Kritik an der Kürzung des Mensazuschusses um rund 35 Prozent", erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Ulrike Gote. Die Studentenwerke sind seit Jahren unterfinanziert, gleichzeitig müssen sie immer mehr Aufgaben übernehmen. Die Grünen fordern die Staatsregierung in einem Änderungsantrag zum Nachtragshaushalt 2010 deshalb auf, die Mittel für die Studentenwerke auf 20 Millionen Euro, also mehr als das Doppelte, aufzustocken.
Petent Sebastian Urchs (Mitte) übergibt Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Ulrike Gote die über 30.000 Unterschriften gegen die Kürzung der Mensazuschüsse
 |
Weitere Infos: ulrike.gote@gruene-fraktion-bayern.de
Winterchaos bei der Bahn offenbart falsche Verkehrspolitik
Ein normaler Wintertag mit Schneefall am 28.01.2010 verursachten bei der DB AG erneut ein Chaos: Auf den Außenästen der Münchner S-Bahn froren Fahrgäste stundenlang ohne Durchsagen, vor dem Münchner Hbf. stauten sich Fern- und Regionalzüge, 40 % aller Züge fuhren verspätet. Daraufhin bestellte der Verkehrsausschuss Klaus-Dieter Josel, DB-Konzernbevollmächtigter für Bayern, und Fritz Czeschka, Geschäftsführer der Bayerischen Eisenbahn Gesellschaft, in den Landtag. Der Bericht von Herrn Josel war eine Mischung aus Entschuldigungen und Negierung von Problemen aus einer vom Eigentümer Bund vorgegeben Sparpolitik. Christel Kamm, kommunalpolitische Sprecherin und Ludwig Hartmann, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, nannten die Einsparungen der DB AG beim Namen: zu wenig Personal, alte Züge, verschlossene Warteräume, abgebaute Schneefangzäune. Herr Czeschka beklagte, dass er nur Verträge mit den Verkehrsunternehmen abgeschlossen habe und auf die Infrastruktur der DB AG keinen Einfluss nehmen könne. "Dann muss der Freistaat härter auf die Infrastrukturbetreiber der DB AG durchgreifen", forderte Christel Kamm.
Weitere Informationen: martin.runge@gruene-fraktion-bayern.de
Grüne forderten mehr Transparenz bei Verwendung der Studiengebühren
Seit dem Sommersemester 2007 werden an den Hochschulen in Bayern Studiengebühren erhoben. Die Einnahmen aus den Beiträgen sind zweckgebunden und müssen zur Verbesserung der Studienbedingungen eingesetzt werden. Mit einem Antrag forderten die Grünen die Staatsregierung auf, die derzeitigen Berichte zu konkretisieren. „Die bisherigen Darlegungen tragen nicht zu Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Verwendung der Studienbeiträge bei, sie verschleiern vielmehr die tatsächliche Finanzlage der Hochschulen“, so die Grünen Hochschulexpertin Ulrike Gote. Schwarz-Gelb lehnte den Antrag ab, schließlich könnten die Hochschulen ja freiwillig die Berichte optimieren. Die Staatsregierung zeigt so, dass ihnen nicht ernsthaft an einer Mitsprache der Studierenden für bessere Bedingungen gelegen ist.
Weitere Infos: ulrike.gote@gruene-fraktion-bayern.de
Kommunales Wahlrecht für alle!
Am Dienstag wurde im Plenum unser Dringlichkeitsantrag zur Unterstützung der Kampagne "Kommunales Wahlrecht für alle" behandelt. Die Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY), die bereits über 4000 Unterstützer gefunden hat, setzt sich dafür ein, dass auch die Einwohner Deutschlands, die keine Unionsbürger sind, das kommunale Wahlrecht erhalten. Derzeit leben in Bayern rund eine halbe Million Drittstaatler, die Hälfte von ihnen bereits seit mehr als 15 Jahren. "Eine Regierung, die einen großen Teil ihrer Bevölkerung von der politischen Beteiligung ausschließt, verliert zunehmend ihre demokratische Legitimation," erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion, Christine Kamm. Der Antrag wurde abgelehnt.
Weitere Informationen: christine.kamm@gruene-fraktion-bayern.de
Chance vertan: Bayerische Kulturpolitik ohne Konzept und politischen Gestaltungswillen
Das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst berichtete auf Antrag der Grünen im Hochschulausschuss über die Leitlinien der Kulturpolitik der Staatsregierung. Bitter enttäuscht wurde, wer erwartet hatte, die Staatsregierung lege ein klares, transparentes Konzept mit einer in die Zukunft gerichteten Perspektive vor. "Stattdessen sieht sich die Staatsregierung weiter in erster Linie als bürokratischer Sachwalter ohne jeglichen politischen Gestaltungswillen," kritisiert der kulturpolitische Sprecher Sepp Dürr. Sie verwaltet das feudale Erbe der Wittelsbacher, ihrer Theater und Sammlungen, sowie eine Breitenkultur, die für sie durch die Heimat- und Brauchtumsvereine repräsentiert wird. "Damit ignoriert die Staatsregierung die zentrale Aufgabe, die Kultur und Kulturpolitik heute haben: Einen Beitrag zu leisten zur Kursbestimmung unseres in der Krise steckenden Gemeinwesens," so Sepp Dürr.
Weitere Informationen: sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de
Anhörung zur Novellierung des Wassergesetzes
Unangenehme Wahrheiten für die Staatsregierung und die Koalition kamen bei der Expertenanhörung zum Wassergesetz im Umweltausschuss des Landtages ans Licht. Das bayerische Wassergesetz soll in bisher nicht gekannter Eile verabschiedet werden, damit es noch vor dem 1.3. in Kraft treten kann. Ansonsten greift aufgrund konkurrierender Gesetzgebung direkt das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes. Ergebnis wäre: Auch in Bayern – wie in allen anderen Bundesländern – darf aus Umweltschutzgründen ein Gewässerrandstreifen von 5 m nicht mehr umgepflügt werden darf. Auch viele weitere Punkte wurden von Experten bemängelt. Leider stellt sich die Koalition nicht einer ehrlichen Diskussion und will das umstrittene Gesetz zur Befriedigung von Lobbyinteressen so schnell wie möglich durchziehen. Christian Magerl, umweltpolitischer Sprecher: "Der Umweltschutz bleibt dabei auf der Strecke."
Weitere Informationen: christian.magerl@gruene-fraktion-bayern.de
Förderung der Kulturwirtschaft – Grüne bringen Stein ins Rollen
Zahlreiche andere deutsche Länder und die Bundesregierung haben es längst erkannt: Die Kulturwirtschaft ist eine der wichtigsten Zukunftsbranchen. Laut Schätzungen des Arbeitskreises Kulturstatistik e.V. erreichte sie in Deutschland bereits im Jahr 2004 einen Beitrag zur Bruttowertschöpfung von insgesamt 36 Mrd. Euro: Das entspricht einem Anteil am BIP von 1,6 Prozent. Die grüne Landtagsfraktion fordert mit einem Antrag gezielte Maßnahmen zur ihrer Stärkung: "Es geht nicht um die Ökonomisierung marktferner Bereiche. Aber wer versucht, mit Kunst und Kultur Geld zu verdienen, verdient Unterstützung, damit er sich auf dem Markt besser behaupten kann", erklärte Sepp Dürr, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Staatsregierung solle zum Beispiel prüfen, wie sie Betriebe der Kulturwirtschaft in der Krise unterstützen und vorhandene Programme zur Mittelstandsförderung öffnen kann. Die Regierungsfraktionen baten um Aufschub. Man könne die Maßnahmen erst umsetzen, wenn der von den Grünen beantragte Kulturwirtschaftsbericht vorliege. "Die Krise wartet nicht, bis der Bericht fertig ist", argumentierte Dürr. Die Staatsregierung erklärte daraufhin, einen Teil der geforderten Maßnahmen von sich aus umzusetzen.
Weitere Informationen: sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de
Konsequenzen aus dem Sozialbericht verweigert
Mit zwei weiteren Anträgen im Sozialausschuss forderte die Grüne Landtagsfraktion Konsequenzen aus dem 2. Sozialbericht ein. Dieser hatte vor allem gezeigt: Alleinerziehend zu sein ist eines der größten Armutsrisiken in Bayern. Im Sozialausschuss führte diese Tatsache aber nicht zu einem Sinneswandel. CSU, Freie Wähler und FDP lehnten die Anträge ab. Begründung: Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen würden die Alleinerziehenden unverhältnismäßig bevorzugt und die normalen Familien benachteiligt. Renate Ackermann: "Absurder geht es nicht. Mit derselben Logik könnte man auch Maßnahmen für Senioren als Benachteiligung von Kindern ansehen!"
Weitere Infos: renate.ackermann@gruene-fraktion-bayern.de
Termine:
Fachgespräch "Verheiratet – wider Willen … Zwangsverheiratung bekämpfen – Opferschutz stärken", am 23. Februar 2010, 18.00 Uhr, im Bayerischen Landtag, Raum S 501, mit Claudia Stamm, MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin
Impressum
Diese E-Mail erhalten Sie als Mitglied der Mailingliste GRÜNE WOCHE IM BAYERISCHEN LANDTAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
V.i.S.d.P.: Ulrike Gote, Parlamentarische Geschäftsführerin.
Redaktion: Felix Poetschke, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 089/4126-2262, Fax: 089/4126-1762,
E-Mail: felix.poetschke@gruene-fraktion-bayern.de.