Kommunale Haushalte in Bedrängnis

Grüne: Kommunen können Steuersenkungen nicht kompensieren

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren eine überproportionale Belastung der Kommunen durch die von CSU und FDP durchgesetzten Steuersenkungen. "Die Kommunen haben bei ihren steigenden Ausgaben und Aufgaben nicht die Mittel, um die Steuersenkungen zu kompensieren", erklärt die kommunalpolitische Sprecherin Christine Kamm. Die Folgen seien Kürzungen und schön gerechnete kommunale Haushalte. "Trotz Gebührenerhöhungen, kommunalen Steuererhöhungen, Kürzungen bei Kultur, Schulunterhalt, Sachausgaben und Sport, werden viele kommunale Haushalte schön gerechnet." Das bittere Erwachen komme 2012, wenn die Defizite der schön gerechneten Haushalte ausgeglichen werden müssten. Wo man nicht mehr schön rechnen könne, würden Schulden gemacht. "Die Bezirks-Regierungen winken derzeit reihenweise kommunale Haushalte durch mit Schuldenaufnahmen, von denen keiner weiß, wie sie in den kommenden Jahren beglichen werden sollen, nur um keinen Staub aufzuwirbeln."

Christine Kamm weist auch darauf hin, dass die Steuersenkungen des letzten Jahres strukturelle Defizite verursachen, die auch nicht durch kommunale Vermögensverkäufe ausgeglichen werden können. "Vor diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf der Staatsregierung, nach dem der kommunale Finanzausgleich um 53 Millionen Euro zu Lasten der Kommunen gekürzt werden soll, der Gipfel der Unverfrorenheit."