Jobcenter: Kompromiss so schnell wie möglich umsetzen

Grüne: „Für parteitaktische Spielchen ist keine Zeit mehr"

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag begrüßen die unionsinternen Einigung in der Jobcenterfrage. "Damit wäre der Weg für eine Verfassungsänderung frei", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Maria Scharfenberg. "Wir Grüne haben von Anfang an gesagt, dass nur die Grundgesetzänderung das Mittel der Wahl ist, um das Prinzip der Hilfe aus einer Hand zu erhalten." Maria Scharfenberg mahnte die CSU-Fraktion, dieses Mal den Kompromiss nicht wieder in letzter Minute zu kippen. "Im Prinzip sind wir jetzt genau so weit wie vor einem Jahr, nur dass die Struktur der ARGEn inzwischen aufgrund des Hickhacks vielerorts bereits auf eine getrennte Trägerschaft eingestellt wurde und sie so entsprechend qualifiziertes Personal verloren haben."

Wie Maria Scharfenberg betont, muss dieser vernünftige Kompromiss nun so schnell wie möglich umgesetzt werden, damit die Jobcenter vor Ort wissen, was ab 1. Januar 2011 Sache ist. "Für parteitaktische Spielchen ist keine Zeit mehr." Ziel müsse es sein, ein dezentrales und bürgerfreundliches Hilfesystem zu ermöglichen und gleichzeitig die Rolle der Kommunen zu stärken. "Die Arbeitsgemeinschaften aus Bundesagentur für Arbeit und Kommunen müssen weiterarbeiten können. Aber auch diejenigen Kommunen, die die Aufgaben der Betreuung von Langzeitarbeitslosen alleine wahrnehmen, sollen dies in Zukunft dauerhaft tun können."

Am morgigen Dienstag liegt im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages ein Antrag der Grünen auf dem Tisch. Er sieht den Erhalt der Jobcenter sowie die Ausweitung der alleinigen kommunalen Trägerschaft vor. Dabei wird sich zeigen, wie ernst es Union und SPD mit der Reform nehmen.