Nun doch Bad Bank für die Landesbank?

Eike Hallitzky fordert Unterrichtung der Landesbank-Kommission

München (sip). Die Landtagsgrünen haben die Erwägungen von Finanzminister Fahrenschon, für die Landesbank nun doch eine so genannte "Bad Bank" unter dem Dach des Bundesinstituts SoFFin einzurichten, begrüßt: "Der Freistaat kann die Risiken, die sich aus den Spekulationsgeschäften der BayernLB mit toxischen Wertpapieren und aus faulen Krediten aufsummiert haben, nicht alleine schultern", sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Die Grünen hatten schon im Sommer vergangenen Jahres die Staatsregierung aufgefordert, das "Bad Bank"-Konzept der Bundesregierung zu nutzen und giftige Wertpapiere auszulagern.

Ganz offenkundig sei das interne Bad Bank-Konstrukt, das der Vorstand der BayernLB ebenso wie die Staatsregierung bislang bevorzugt hatte, nicht ausreichend, um den permanenten Abschreibungsdruck auf die Landesbank zu reduzieren. "Es ist sehr ärgerlich, dass Fahrenschon erst jetzt einen Kurswechsel ins Auge fasst", kritisierte Eike Hallitzky. Die Auslagerung von toxischen Papieren in eine Bad Bank sei schließlich Voraussetzung dafür, dass die BayernLB überhaupt ein ernstzunehmender Partner für mögliche Verkaufs- oder Fusionsverhandlungen werde. Alarmiert zeigte sich Eike Hallitzky darüber, dass die mögliche Kehrtwende erneut nicht in der Landesbank-Kommission rückgekoppelt worden sei: "Das weckt den Verdacht, dass die Probleme der Landesbank noch viel größer sind als bislang gegenüber dem Landtag eingeräumt.".