Rückblick auf die Woche vom 1. bis 5. Februar 2010
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Datum: 5. Februar 2010
Inhalt:
Vertieftes sicherheitstechnisches Gutachten zu Isar 1 vorgelegt
CSU und FDP haben es sich zum Ziel gesetzt, den vertraglich vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen. Längere Laufzeiten stellen aber insbesondere für ältere Atommeiler ein massives Sicherheitsrisiko dar. Ein Reaktor dieser Generation steht auch in Bayern: Ein von den Grünen bereits im vergangenen Jahr vorgelegtes Gutachten wurde nun in zwei Punkten vertieft. Die Gefahren eines Flugzeugabsturzes und anderer terroristischer Angriffe sowie das seit mehr als 20 Jahren ungelöste Problem der Rissbildungen wurden von den beiden Gutachtern genauer untersucht.
Nur drei Tage später musste der Betreiber von Isar 1, E.ON, melden, dass der Reaktor wegen eines Brennelementschadens ungeplant für zehn Tage abgeschaltet werden muss. Am Tag der Pressekonferenz fiel in Isar 1 ein Transformator aus und ein Notstromdiesel stand nicht zur Verfügung. Außerdem wurden diese Woche im baugleichen Reaktor Brunsbüttel vier neue Risse an Armaturen entdeckt. "Damit konnte sich E.ON jegliche inhaltliche Stellungnahme zu unserem Gutachten sparen", erklärt der klima- und energiepolitische Sprecher Ludwig Hartmann.
Weitere Informationen unter ludwig.hartmann@gruene-fraktion-bayern.de
Steuerdatei kaufen!
In einem Dringlichkeitsantrag forderte die grüne Fraktion am Donnerstag die Staatsregierung auf, dem Kauf der so genannten "Steuersünder-CD", die Informationen über Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz enthalten soll, zuzustimmen. Thomas Mütze, haushaltspolitischer Sprecher nannte als Kernargument: "Steuerhinterziehung ist ein Delikt. Jedes Nichtermitteln läuft auf Begünstigung und Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz hinaus." Thomas Mütze beklagte zudem die mangelnde Steuergerechtigkeit in Bayern, was zu einem nicht unerheblichen Teil an der mangelhaften Personalausstattung der bayerischen Finanzverwaltung liegt. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat dies schon mehrfach belegt. Steuersündern wird es in Bayern einfach gemacht – mit oder ohne Schweizer Bankgeheimnis.
Weitere Informationen: thomas.muetze@gruene-fraktion-bayern.de und in der Rede von Thomas Mütze zum möglichen Kauf einer CD mit Informationen über Steuerhinterzieher
Kfz-Kennzeichenscanning in Bayern bleibt verfassungswidrig
Über die Erfahrungen mit den derzeit 25 auf Bayerns Straßen vorhandenen Anlagen zur automatisierten Kennzeichenerkennung berichtete die Staatsregierung auf Antrag der grünen Landtagsfraktion im Innenausschuss. Da keine Evaluation der Maßnahmen erfolgt, blieben viele Fragen unbeantwortet. "Der Bericht zeigt eines deutlich", erläuterte Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Fraktion: "Da der Schwerpunkt der polizeilichen Handlung klar in der repressiven Aufgabenwahrnehmung liegt, einem Bereich der Gesetzgebungskompetenz des Bundes, besteht weiterhin keine gültige Rechtsgrundlage für den Einsatz des Kfz-Kennzeichenscannings in Bayern". Erst 2009 war die Staatsregierung gezwungen, die bis dato geltende Rechtsgrundlage zu korrigieren, nachdem das Bundesverfassungsgericht vergleichbare Regelungen anderer Bundesländer für verfassungswidrig erklärt hatte.
Weitere Informationen: susanna.tausendfreund@gruene-fraktion-bayern.de
Zunehmender parteipolitischer Einfluss in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates im November vergangenen Jahres, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender entgegen der Empfehlung des Intendanten Markus Schächter nicht zu verlängern, zeugt von einem zunehmenden parteipolitischen Einfluss in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mitbetrieben hat die Absetzung Brenders auch Edmund Stoiber als Mitglied des Verwaltungsrats. Ein Antrag der Grünen, im Hochschulausschuss darüber zu berichten, wie Stoiber sich bei dieser Entscheidung verhalten hat und wie die Staatsregierung dieses Abstimmungsverhalten bewertet, wurde von CSU, FDP und SPD abgelehnt. Ulrike Gote, medienpolitische Sprecherin, urteilt: "Der Fall Brender beweist, dass es mit der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr weit her ist. In den Gremien des ZDF muss sich dringend etwas ändern." Hoffnung macht jetzt das hierzu von den Grünen angestrebte Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgerichtshof.
Weitere Informationen: ulrike.gote@gruene-fraktion-bayern.de
Eine Schule für alle
Dies Woche wurde die grüne Veranstaltungsreihe zur UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit einem Fachgespräch zur Inklusion behinderter SchülerInnen in die Regelschule fortgesetzt. "Inklusion braucht eine bessere Förderung und mehr finanzielle Mittel", betontThomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. Die ReferentInnen äußerten grundlegende Kritik am existierenden Förderschulsystem in Bayern. Drei Viertel der SchülerInnen würden diese Schulen ohne Schulabschluss und ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt verlassen.
Die grüne Landtagsfraktion hat außerdem mit zwei Anträgen im Bildungsausschuss die Debatte über einen gemeinsamen Unterricht für behinderte und nicht-behinderte Schülerinnen und Schüler eröffnet. Eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bemüht sich gegenwärtig um einen gemeinsamen Antrag zur Inklusion. Die UN-Konvention fordert in Artikel 24 ein Recht auf gleichen Zugang zu Bildung und ein inklusives Schulsystem auf allen Ebenen.
Weitere Informationen: thomas.gehring@gruene-fraktion-bayern.de
Vorsorge bei niederfrequenten elektrischen und magnetischen Feldern
Für niederfrequente elektrische und magnetische Felder, wie sie z.B. bei Hochspannungsleitungen oder Transformatoren auftreten, gibt es einen ernst zu nehmenden Verdacht auf ein erhöhtes Leukämierisiko bei Kindern. Dies hat das Bundesamt für Strahlenschutz bestätigt und auch das Schweizer Bundesamt für Umwelt konnte den Verdacht jüngst in einer eigenen Studie nicht entkräften und rät zur Vorsorge. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) klassierte im Jahr 2007, gestützt auf die bis 2005 publizierten wissenschaftlichen Untersuchungen, niederfrequente Magnetfelder als möglicherweise krebserregend für Menschen.
Ein grüner Antrag forderte deshalb das Plenum des Landtages auf, über den Bundesrat strengere Grenzwerte zu fordern und die Bevölkerung und die Vorhabens- und Planungsträger auf diese Erkenntnisse hinzuweisen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. "Warum lassen wir es zu, dass Hochspannungsleitungen direkt durch Wohngebiete gebaut werden dürfen? Vorsorge zum Schutz der Gesundheit sieht anders aus", so der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Martin Runge.
Weitere Informationen: martin.runge@gruene-fraktion-bayern.de und im Internet
Krankenhaus der Zukunft – zwischen Profilbildung, Kostendruck und flächendeckender Versorgung
Über 80 TeilnehmerInnen, darunter viele ExpertInnen aus Gesundheitswesen und Kommunalpolitik, sind diese Woche zum zweiten Fachgespräch der Gesprächsreihe "Gesundheitsversorgung der Zukunft" in den Landtag gekommen, um über das Krankenhaus der Zukunft zu diskutieren. Es zeigte sich, dass oft deutliche Reformschritte notwendig sind, um die Häuser aus den roten Zahlen zu bringen, die Umstrukturierung aber oft schwer zu vermitteln ist und auf viele Proteste stößt. "Die Bildung von Schwerpunkthäusern, die Kooperation über Landkreisgrenzen hinweg und die Einführung von Qualitätsmanagement haben sich als positiv erwiesen", erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Theresa Schopper.
Themen des Fachgesprächs waren außerdem der akute Nachwuchs-und Fachkräftemangel, die Bezahlung des Fachpersonals und natürlich die Frage, was Politik hier leisten kann und soll. Die Feststellung, dass es dort besser läuft, wo die Politik sich mehr raushält, war bei den TeilnehmerInnen durchaus Konsens.
Die Fachgesprächsreihe wird am 16.04.2010 mit dem Thema "Chronische Erkrankungen-neue Wege durch eHealth?" fortgesetzt.
Weitere Informationen: theresa.schopper@gruene-fraktion-bayern.de
Termine:
Fachgespräch "Verheiratet – wider Willen … Zwangsverheiratung bekämpfen – Opferschutz stärken", am 23. Februar 2010, 18.00 Uhr, im Bayerischen Landtag, Raum S 501, mit Claudia Stamm, MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin
Impressum
Diese E-Mail erhalten Sie als Mitglied der Mailingliste GRÜNE WOCHE IM BAYERISCHEN LANDTAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
V.i.S.d.P.: Ulrike Gote, Parlamentarische Geschäftsführerin.
Redaktion: Felix Poetschke, Referent für Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: 089/4126-2262, Fax: 089/4126-1762,
E-Mail: felix.poetschke@gruene-fraktion-bayern.de.