Flüchtlingspolitik der CSU: Fatale Rolle rückwärts

Hardliner in der Fraktion haben sich durchgesetzt

München (sip). Die Landtagsgrünen haben der CSU-Fraktion in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eine fatale Rolle rückwärts vorgeworfen: "Die Hardliner haben sich durchgesetzt", kritisierte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann ein aktuelles Positionspapier der CSU-Landtagsfraktion. Trotz Kritik aus den eigenen Reihen, darunter auch Sozialministerin Haderthauer, halte die CSU an ihrer restriktiven Flüchtlingspolitik fest und beharre weiterhin auf einer oft jahrelangen Unterbringung in den umstrittenen Gemeinschaftsunterkünften. "Damit schlägt die CSU alle Expertenwarnungen in den Wind", sagte Renate Ackermann.

Besonders ärgerlich sei, dass sich der Landtag mindestens ein Jahr lang ausführlich mit den häufig katastrophalen Zuständen in den bayerischen Gemeinschaftsunterkünften auseinandergesetzt habe und dazu auf Drängen der Grünen auch eine große Expertenanhörung ebenso wie eine Delegationsreise zu einem Modellprojekt in Leverkusen durchgeführt habe. Sowohl der Koalitionspartner FDP als auch einzelne CSU-Abgeordnete inklusive der Sozialministerin hatten seinerzeit signalisiert, dass auch sie dringenden Reformbedarf in der Flüchtlingspolitik sähen. Doch das CSU-Konzept verweigere nun nicht nur jegliches Integrationsangebot an die Flüchtlinge, sondern lehne auch die dezentrale Unterbringung von besonders belasteten Personengruppen ab. "Das Positionspapier spricht zwar davon, dass beispielsweise Familien und Frauen nicht jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften verbleiben sollen, doch faktisch sieht die CSU keinerlei verbindliche Beschränkung vor." Auch an den alten Unterkünften, die häufig meilenweit von jeglicher Infrastruktur entfernt und in einem beklagenswerten baulichen Zustand seien, werde unverändert festgehalten: "Es ist geradezu zynisch, wenn die CSU-Sozialpolitiker bei Neuanmietungen auf einwandfreie bauliche Qualität achten wollen", sagt Renate Ackermann. "Denn das Problem liegt am Status quo der bestehenden Unterkünfte und über die sagt das Papier nichts."

Die Grünen fordern nun die FDP auf, sich von der Blockadehaltung der CSU-Fraktion nicht an die Wand drücken zu lassen und endlich für die vielfach angekündigte Liberalisierung der Flüchtlingspolitik zu kämpfen: "Lippenbekenntnisse haben wir von der FDP zu Genüge. Wir erwarten jetzt dringend, dass sich die FDP in der Staatsregierung auf die Hinterfüße stellt und dafür sorgt, dass Bayern endlich eine moderne, humanitäre Flüchtlingspolitik erhält."