Untersuchungsausschuss muss rasch seine Arbeit aufnehmen

SPD und Grüne wollen Zusatzfragen der Regierungsfraktionen zum HGAA-Debakel umgehend prüfen

München. Nach der Vorlage ergänzender Fragen für den Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel um die österreichische Landesbanktochter Hypo Group Alpe Adria durch CSU und FDP haben SPD und Grüne rasche Prüfung zugesichert: "Alles, was der umfassenden Aufklärung dient, hat selbstverständlich unsere Unterstützung. Allerdings scheint der Aufklärungseifer nicht allzu groß zu sein. Wesentliche neue Fragen sind nicht hinzugekommen", sagte Harald Güller, der für die SPD den stellvertretenden Vorsitz des Untersuchungsausschusses übernehmen wird. Die Opposition werde keine Verwässerung des Fragenkatalogs akzeptieren, betonte Sepp Dürr von den Grünen: "Das Untersuchungsausschussgesetz sieht klar vor, dass sich das Parlament bei der Aufklärung auf die politische Verantwortung für die Milliardenpleite konzentriert, also auf das Handeln von Verwaltungsrat und Staatsregierung. Jeder Versuch, die Fragen über Gebühr auszudehnen und damit die Verantwortung auf zu vielen Schultern zu verteilen, wird dem Untersuchungsauftrag nicht gerecht."

Kritisch werteten die Oppositionsvertreter erneut den Umstand, dass CSU und FDP die Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Rechts- und Verfassungsausschuss verzögert hatten: "CSU und FDP haben heute nichts vorgelegt, was nicht schon letzte Woche in gegenseitigem Einvernehmen hätte geklärt werden können", sagte Harald Güller. "Es ist für uns daher nicht nachvollziehbar, warum die beiden Regierungsfraktionen nicht schneller dazu beigetragen haben, dass der Untersuchungsausschuss endlich mit seiner Arbeit beginnen kann."