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Schwarz-gelb will den Atomausstieg kippen
CSU und FDP haben es sich zum Ziel gesetzt, den gesetzlich vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie rückgängig zu machen. Die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke soll in diesem Jahr fallen. Auch wenn man davon ausgehen kann, dass bis zur Landtagswahl in NRW die Bundesregierung auch in dieser Frage die generelle Linie des "Nur-ja-jetzt-nichts-entscheiden" nicht verlassen wird: Die Weichen dafür werden in diesen Monaten gestellt.
Der Bayerische Umweltminister Söder, qua Amt verantwortlich für die Reaktorsicherheit in Bayern, ist bereits massiv vorgeprescht und hat eine generelle Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke um 10 Jahre gefordert. Eine Laufzeitverlängerung um 10 Jahre steigert das Risiko mindestens um das Dreifache: Die fünf bayerischen Atomkraftwerke dürfen nach dem gültigen Atomgesetz zusammen insgesamt noch ca. 29 Betriebsjahre Strom produzieren. Bekommt jedes dieser fünf Atomkraftwerke noch jeweils 10 Jahre Laufzeitverlängerung, erhöht sich die Gesamtzahl von 29 Jahren um 50 Jahre auf 79 Betriebsjahre. Allein dies ist schon fast eine Verdreifachung der Laufzeit und damit eine Verdreifachung des Restrisikos. Bleiben die Atommeiler länger am Netz, wächst nicht nur das Sicherheitsrisiko, sondern auch der Atommüll. Durch die von Söder geforderte Laufzeitverlängerung würde die Menge des hoch radioaktiven Mülls in Form von abgebrannten Brennelementen um etwa ein Drittel steigen.
Ein vergleichender Blick auf die weltweite Situation zeigt: Nach dem Bericht Status and Trends of the World Nuclear Industry vom September 2008 sind weltweit 117 Kernkraftwerke stillgelegt worden. Sie haben ein Durchschnittsalter von 22 Jahren erreicht. Umweltminister Söder will die deutschen Atomkraftwerke also doppelt so lange am Leben erhalten.
Längere Laufzeiten erhöhen das Sicherheitsrisiko alter Atomanlagen
Extrem problematisch ist, dass Söder offensichtlich auch für den ältesten und mit Abstand unsichersten Atomreaktor in Bayern, für das AKW Isar 1 bei Landshut, eine Laufzeitverlängerung durchsetzen will. Nach der bisherigen Betriebsweise wird der Reaktor, der 1977 ans Netz gegangen ist, im Sommer nächsten Jahres seine Reststrommenge verbraucht haben und muss damit nach dem Atomausstiegsgesetz spätestens 2011 vom Netz. Umweltminister Söder will ihn jedoch zehn Jahre länger, also noch bis 2021 in Betrieb lassen. Isar 1 hätte damit eine Gesamtlaufzeit von 44 Jahren.
Dies ist im höchsten Maß unverantwortlich. Wie die Grünen bereits im Sommer vergangenen Jahres mit dem ersten Teil des Gutachtens "Sicherheitsprobleme älterer Atomkraftwerke – Beispiel Isar 1" nachgewiesen haben, zeigt dieser Reaktor bereits deutliche Alterungserscheinungen.
Das Fazit des intac-Gutachtens lautete seinerzeit: "Der Betrieb von Isar 1 stellt ein nicht vernachlässigbares Sicherheitsrisiko dar, und dieses Risiko ist aufgrund des Alters der Anlage auch größer als für in Betrieb befindliche Reaktoren neuerer Baulinien. Dass Risiko steigt mit zunehmenden Alter der Anlage weiter an, eine Laufzeitverlängerung ist deshalb sicherheitstechnisch nicht zu vertreten, vielmehr sollte eine vorzeitige Stilllegung ernsthaft geprüft werden."
Alarmiert von den damaligen Ergebnissen der Studie, hat die grüne Landtagsfraktion zwei Themenbereiche noch vertieft untersuchen lassen: die Problematik der Flugzeugabsturzsicherheit und die anhaltend ungelösten Probleme über Risse in Rohrleitungen. Zur Kurzfassung der Studie klicken Sie hier.
Die Staatsregierung kehrt die Sicherheitsprobleme unter den Teppich
Es ist erschreckend und verantwortungslos, wie die Staatsregierung mit den erkennbaren Gefahren in Isar 1 umgeht. Bezeichnend dafür ist die einzige Reaktion die das Umweltministerium auf die Veröffentlichung des Gutachtens von intac gezeigt hat: "In Isar 1 finden pro Jahr rund 1000 Prüfungen statt. Es gibt keine Sicherheitsmängel. Der Verfasser der Studie gehört nicht zu den anerkannten Prüfern."
Diese Stellungnahme geht voll am Thema vorbei. Auch 5000 Prüfungen pro Jahr werden nichts daran ändern, dass die Grundkonstruktion des Reaktors veraltet und gefährlich ist. Der Schutz gegen Flugzeugabstürze ist nicht deshalb miserabel, weil zu wenig geprüft wurde, sondern weil die Mauern einfach zu dünn sind. Die Risse in den Rohrleitungen treten immer noch auf, obwohl 1000 Prüfungen stattfinden – und die Ursachen sind bis heute nicht eindeutig geklärt.
Besonders dreist ist die Aussage, die intac-Studie sei nicht von anerkannten Prüfern erstellt worden. Auf Anfrage der Grünen (Drs. 16/2062) gab das Umweltministerium kleinlaut zu, dass es den Begriff des "anerkannten Prüfers" überhaupt nicht gibt.
Mit sieben weiteren Anfragen hat die Landtagsfraktion versucht, Auskunft über weitere sicherheitstechnische Aspekte zu erhalten, und damit die Weiterarbeit der Gutachter zu unterstützen. Doch das Umweltministerium übte sich in bewusster Ignoranz.
Das Bayerische Umweltministerium hat faktisch eine Informationsblockade über das Atomkraftwerk Isar 1 verhängt. Der wahre Zustand des Reaktors soll offensichtlich verheimlicht und vertuscht werden. Dieser Reaktor – der besser heute als morgen abgeschaltet werden sollte – soll nun auch noch länger am Netz bleiben.
Wir werden dieses verantwortungslose Versteckspiel nicht mehr länger hinnehmen. Das Umweltministerium wird sich mit diesen Erkenntnissen auseinandersetzen müssen. Wir werden das grüne Sicherheits-Gutachten zum Thema im Umweltausschuss machen und dabei vom Minister Rede und Antwort einfordern.
Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher