Grüne Bilanz 2009: Fraktion zeigt sich als konstruktive und kreative Oppositionskraft

Die Grünen haben bei ihrem letzten Presse Jour fixe dieses Jahres auf eine erfolgreiche Fraktionsarbeit 2009 zurückgeblickt. "Wir haben uns als kreative und konstruktive Oppositionskraft profiliert", sagte Fraktionschef Sepp Daxenberger. So musste die schwarz-gelbe Staatsregierung nicht nur eine ganze Reihe überzogener Gesetzentwürfe aus der vorherigen Legislaturperiode vom Versammlungsgesetz bis hin zu Teilen der online-Durchsuchung zurücknehmen. Auch sonst bröckeln die ideologischen Mauern bei der CSU zusehends: Hartnäckige Oppositionsarbeit der Grünen habe sich so bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik, der Gleichstellung homosexueller Paare, aber auch bei der Gentechnik ausgezahlt: "Die CSU musste sich auf uns Grüne zubewegen." Ein besonderes Highlight sei darüber hinaus das erfolgreiche Volksbegehren zum Nichtraucherschutz gewesen. Ihrer Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu schauen, seien die Grünen insbesondere in der Affäre um die österreichische Skandalbank HGAA gerecht geworden: "Es war in erster Linie das Verdienst der Grünen, dass die Missstände aufgedeckt, aber auch vorausschauende Gegenentwürfe zur Zukunft der Landesbank vorgelegt wurden." Margarete Bause sieht nach dem Milliardendebakel um die Landesbank die CSU in ihren Grundfesten erschüttert. "Die Regierung verspielt die Zukunft des Landes", sagte die grüne Fraktionschefin und verwies dabei insbesondere auf den Nachtragshaushalt, für den die letzten Reserven des Freistaats verfrühstückt würden.

Die Schwerpunkte für das Jahr 2010 wollen die Grünen bei ihrer Winterklausur vom 12. bis 14. Januar in Schweinfurt abstecken.