Rückblick auf die Woche vom 14. bis 18. Dezember 2009
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Datum: 18. Dezember 2009
Das ist die letzte Grüne Woche in diesem Jahr. Die grüne Landtagsfraktion wünscht allen Leserinnen und Lesern ein frohes Fest und einen guten Start ins neue Jahr. Die nächste Grüne Woche gibt es am 29. Januar 2010
Inhalt:
Jetzt ist sie weg: Die HGAA
Jetzt ist sie weg: Die HGAA
Und die BayernLB ist mindestens 3,75 Mrd. Euro los. Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB zugestimmt. 3,75 Mrd. Euro hat die BayernLB seit 2007 in die Bank investiert, 1 Euro hat sie vom österreichischen Bundesfinanzminister bekommen. Die BayernLB muss diesen Betrag abschreiben und wird 2009 einen hohen Verlust ausweisen. Die 10 Mrd. Euro Eigenkapitalhilfe wird der Staat nicht mehr zurückbekommen, auch wenn Finanzminister Fahrenschon gerne das Gegenteil suggeriert. Bayern muss im Gegenteil jährlich ca. 400 Mio. Euro Zinsen dafür zahlen, auf Dauer. Geld, das im Staatshaushalt fehlt. Von politischer Verantwortung auf Seiten der Staatsregierung oder des Sparkassenverbandes keine Spur. Um ihre eigene Haut zu retten, lässt Seehofer lieber den Landesbankchef zurücktreten und einen hohen Beamten aus dem Verwaltungsrat der Bank entfernen. Dabei war es war die Großmannssucht von Stoiber und Faltlhauser, die die Landesbank in dieses Balkanabenteuer hineingetrieben hat – und es war die Unfähigkeit von Fahrenschon und Seehofer, rechtzeitig die Notbremse zu ziehen. Doch anstatt dieses Versagen endlich aufzuarbeiten, soll mit scheinbar schnellen Konsequenzen nur abgelenkt werden. Politische Verantwortung sieht anders aus – und die CSU wird damit ihren zutiefst ramponierten Ruf nicht retten können. Die Umstände des Kaufs wird im kommenden Jahr ein Untersuchungsausschuss des Landtags klären.
Mehr zum Thema: Rede von Sepp Daxenberger zur Landesbank-Regierungsklärung und im Landesbank-Special
Weitere Informationen zur BayernLB: eike.hallitzky@gruene-fraktion-bayern.de
Zum Untersuchungsausschuss: sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de
Grüne Bilanz 2009: Fraktion zeigt sich als konstruktive und kreative Oppositionskraft
Die Grünen haben bei ihrem letzten Presse Jour fixe dieses Jahres auf eine erfolgreiche Fraktionsarbeit 2009 zurückgeblickt. "Wir haben uns als kreative und konstruktive Oppositionskraft profiliert", sagte Fraktionschef Sepp Daxenberger. So musste die schwarz-gelbe Staatsregierung nicht nur eine ganze Reihe überzogener Gesetzentwürfe aus der vorherigen Legislaturperiode vom Versammlungsgesetz bis hin zu Teilen der Online-Durchsuchung zurücknehmen. Auch sonst bröckeln die ideologischen Mauern bei der CSU zusehends: Hartnäckige Oppositionsarbeit der Grünen habe sich so bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik, der Gleichstellung homosexueller Paare, aber auch bei der Gentechnik ausgezahlt: "Die CSU musste sich auf uns Grüne zubewegen." Ein besonderes Highlight sei darüber hinaus das erfolgreiche Volksbegehren zum Nichtraucherschutz gewesen. Ihrer Aufgabe, der Regierung auf die Finger zu schauen, seien die Grünen insbesondere in der Affäre um die österreichische Skandalbank HGAA gerecht geworden: "Es war in erster Linie das Verdienst der Grünen, dass die Missstände aufgedeckt, aber auch vorausschauende Gegenentwürfe zur Zukunft der Landesbank vorgelegt wurden." Fraktionschefin Margarete Bause sieht nach dem Milliardendebakel um die Landesbank die CSU in ihren Grundfesten erschüttert. "Die Regierung verspielt die Zukunft des Landes", sagte die grüne Fraktionschefin und verwies dabei insbesondere auf den Nachtragshaushalt, für den die letzten Reserven des Freistaats verfrühstückt würden.
Die Schwerpunkte für das Jahr 2010 wollen die Grünen bei ihrer Winterklausur vom 12. bis 14. Januar in Schweinfurt abstecken.
Weitere Informationen: sepp.daxenberger@gruene-fraktion-bayern.de und margarete.bause@gruene-fraktion-bayern.de
G8: Dringender Handlungsbedarf nötig
Die Grünen im Bayerischen Landtag melden erheblichen Reformbedarf am "Feldversuch G8" an und haben das Thema mittels eines Dringlichkeitsantrags in den Landtag eingebracht. "Wir müssen die Klagen der SchülerInnen, LehrerInnen, Eltern und Verbände zur hohen Arbeits- und Zeitbelastung Ernst nehmen", erklärt der schulpolitische Sprecher Thomas Gehring. Wenige Wochen nachdem der erste G8-Jahrgang die Neue Oberstufe erreicht habe, müsse man feststellen, dass das achtjährige Gymnasium immer noch mit Schwachstellen zu kämpfen habe und dringender Handlungsbedarf für die Q11-Schülerinnen und Schüler bestehe. Die Grünen fordern ein Konzept für die Überarbeitung der Lehrpläne und Stundentafeln bis Ende März 2010. Bis Ende April 2010 müssten realistische Musterabituraufgaben für das erste G8 Abitur erstellt und veröffentlicht werden, damit sich SchülerInnen und LehrerInnen daran orientieren könnten. Insgesamt seien die Rahmenbedingungen in der Oberstufe des G8 so zu gestalten, dass die Belastung für die Jugendlichen reduziert werden kann.
Weitere Infos: thomas.gehring@gruene-fraktion-bayern.de
Bayerische Klimaschutzziele müssen verschärft werden
Im Angesicht der mühsamen Klimaverhandlungen in Kopenhagen hat die grüne Fraktion in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres die Bayerische Klimapolitik zum ersten Thema der Debatte der Dringlichkeitsanträge gemacht. Die Bayerische Klimapolitik liegt weitgehend brach. Die letzte Fortschreibung des Klimaprogramms mit einem Etat von 350 Mio. € wird von der Staatsregierung zwar als großer Erfolg gefeiert. Tatsächlich leitete sie aber mehr als die Hälfte der Mittel in die eigenen Taschen – nämlich zur energetischen Sanierung der öffentlichen Gebäude. Dies ist zweifellos eine sinnvolle Maßnahme, der reale CO2-Minderungseffekt ist jedoch bestenfalls im Promillebereich. Ein weiteres Drittel dieser Gelder ist gar nicht für CO2-Minderung geplant, sondern dient vorrangig dem Hochwasserschutz und anderen Maßnahmen. Eines der Grundprobleme ist, dass die Staatsregierung sich keine ehrgeizigen Klimaziele setzt. Sie wird dafür sogar vom Vorsitzenden des Klimarats der Staatsregierung kritisiert, der für das Jahr 2020 eine Zielmarke von 5 t CO2 Emissionen pro Kopf und Jahr verlangt. Doch die Staatsregierung will sich nur auf "unter 6 Tonnen" festlegen. Mit unserem Dringlichkeitsantrag "Bayerische Klimaschutzziele verschärfen – Klimaschutzprogramm fortschreiben" wollten wir die Staatsregierung auf ehrgeizige konkrete Ziele festlegen und haben konkrete Maßnahmen für eine Bayerisches Klimaschutzprogramm vorgeschlagen. In der ausführlichen Debatte zeigten sich zwar leichte Veränderungen in der Position der CSU, doch konnte sich von den anderen Parteien nur die SPD zur Zustimmung bewegen lassen.
Weitere Informationen: ludwig.hartmann@gruene-fraktion-bayern.de ; die Rede von Ludwig Hartmann finden Sie hier
Änderung des Finanzausgleichgesetzes
Im Jahr 2005 hatten mehrere Landkreise und Kommunen Klage beim bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, um eine bessere Finanzausstattung der Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich zu erreichen. Sie beklagten außerdem das intransparente Zustandekommen der jährlichen Festsetzung des Finanzausgleichs durch Verhandlungen zwischen Staatsregierung und kommunalen Spitzenverbänden. In diesem zweiten Punkt haben die Kläger Recht bekommen. Die Staatsregierung wurde vom Verfassungsgerichtshof verpflichtet, ein transparentes Festsetzungsverfahren gesetzlich zu definieren. Der Gesetzentwurf, den die Staatsregierung vorlegte, beschreibt aber im Wesentlichen nur das bestehende Verfahren. Der Änderungsantrag der grünen Fraktion, der ein Abstimmungsverfahren mit den Kommunen und ein besonderes Petitionsrecht der Kommunen gegenüber dem Landtag definierte, wurde von CSU und FDP abgelehnt. Die kommunalpolitische Sprecherin Christine Kamm sagte dazu im Plenum des Landtags: "Das Bayerische Verfassungsgericht fordert klipp und klar ein transparentes Verfahren. Das ist hier nicht gegeben. Sie wollen es im Wesentlichen so belassen, wie es ist. Insofern widerspricht Ihr Gesetzentwurf der Bayerischen Verfassung, die sich ganz klar hinter die kommunale Selbstverwaltung stellt und sie schützen will." Die Gesetzeslage ist damit weiterhin nicht verfassungskonform. Die nächste Verfassungsklage ist abzusehen.
Nähere Informationen: christine.kamm@gruene-fraktion-bayern.de
Solare Freiflächenanlagen in der Diskussion
Wie aktuell dieses Thema in vielen Gemeinden Bayerns ist, zeigte der große Zulauf, den dieses Fachgespräch am vergangenen Freitag gefunden hat. Das Thema wird in manchen Landkreisen sehr emotional diskutiert. Mit unserem Fachgespräch versuchten wir die Debatte etwas zu versachlichen. Dazu waren sowohl Vertreter der Solarwirtschaft und des Bauernverbands, als auch vom Bund Naturschutz und des Landesvereins für Heimatpflege als ReferentInnen geladen. Bei der Veranstaltung war man sich im wesentlich einig, dass man solare Freiflächenanlagen nicht grundsätzlich ablehnen will. Hinsichtlich der Anforderungen an diese Anlagen zeigten sich jedoch schon Unterschiede. Konsens war, dass bei der Photovoltaik grundsätzlich die Dachflächen Vorrang haben sollten und auch in der Freifläche Konversionsflächen den Ackerflächen vorzuziehen sind. Schon etwas umstrittener war die Frage, ob eine Photovoltaikanlage unbedingt an ein bestehendes Siedlungsgebiet angeschlossen werden müsse und ob das Tabu, dass diese Anlagen nicht auch auf Grünland gebaut werden dürfen, richtig sei. Unstrittig war dagegen, dass die konkreten Entscheidungen über den Bau von solaren Freiflächenanlagen in den Gemeinden getroffen werden sollten. Zwar gibt es durchaus einige sinnvolle Kriterien, die generell zu beachten sind, aber eine ganze Reihe von Punkten können nur an Hand der konkreten Situation vor Ort entschieden werden. Gute Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger hielten alle ReferentInnen für entscheidend.
Weitere Informationen: ludwig.hartmann@gruene-fraktion-bayern.de
Eine Dokumentation der Präsentationen wird vorbereitet und ist im neuen Jahr auf unserer homepage abzurufen: www.gruene-fraktion-bayern.de
Grüner Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften
In der 16. Plenarsitzung wurde der grüne Gesetzentwurf zur Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten im Bayerischen Beamtenrecht und im Bayerischen Abgeordnetenrecht (Drs. 16/2193) in zweiter Lesung behandelt. Die gleichstellungspolitische Sprecherin Claudia Stamm plädierte mit Nachdruck dafür, die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nicht erst im Rahmen der bevorstehenden Dienstrechtsreform festzuschreiben, sondern sofort. "Bayern ist in puncto Gleichstellung von Lebenspartnerschaften gegenüber den anderen Ländern ein Nachzügler." Dies wurde im Laufe der Debatte noch einmal deutlich. Claudia Stamm verwies in diesem Zusammenhang auch auf den veralteten Begriff von Familie und Ehe, auf den sich die CSU immer wieder bezieht. So stehen die Ehe und Familie laut Grundgesetz unter einem besonderen Schutz. Das, so Stamm, gelte aber auch für "Regenbogenfamilien". Denn Familie sei da, wo Kinder seien. Claudia Stamm kündigte in diesem Zusammenhang noch weitreichende gesellschaftspolitische Debatten an.
Der grüne Gesetzentwurf wurde bei 55 Stimmenthaltungen abgelehnt.
Weitere Informationen: claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.de
Transitsperre für Schwerlastverkehr durchs Fichtelgebirge abgelehnt
Nach ihrem erfolgreichen Kampf gegen eine Fichtelgebirgsautobahn streben verschiedene Bürgerinitiativen nun eine Transitsperre für Schwerlastverkehr im Fichtelgebirge an. Mehrere Petitionen hierzu wurden auf Initiative der Grünen in dieser Woche im Plenum verhandelt. Die oberfränkische Abgeordnete Ulrike Gote erklärt: "Der starke LKW-Transitverkehr belastet nicht nur AnwohnerInnen und den Naturraum Fichtelgebirge, sondern steht auch im Widerspruch zur touristischen Entwicklung dieser Region. Eine Transitsperre würde die gesamte Region entlasten und den weiteren autobahnähnlichen Ausbau der B 303 überflüssig machen." Obwohl diese Maßnahme rechtlich möglich wäre, lehnten CSU und FDP die Umleitung des Schwerlasttransits auf die Autobahnen ab und forderten den weiteren Ausbau der Bundesstraße.
Mehr dazu bei ulrike.gote@gruene-fraktion-bayern.de
Argumente für den Nationalpark Steigerwald
Aus naturschutzfachlicher Sicht drängt sich die Ausweisung des Steigerwaldes zum Nationalpark geradezu auf. Doch nun liefert die Staatsregierung in ihren Antworten auf die Schriftlichen Anfragen von Christian Magerl, umweltpolitischer Sprecher, die besten Argumente, warum ein Nationalpark gerade auch aus wirtschaftlichen Gründen eine große Chance für die Region sei. So sind laut Auskunft der Staatsregierung seit 2002 über 80 Millionen Euro in den Bayerischen Wald geflossen, während der Naturpark Steigerwald gerade einmal etwas über eine Million erhalten hat. Bei der Nationalparkverwaltung im Bayerischen Wald arbeiteten über 200 Menschen, der Naturpark hingegen beschäftige lediglich eine Halbtagskraft. "Wir wollen niemanden etwas überstülpen", so Magerl, "da aber viele Kritiker der Nationalparkidee die Debatte hoch emotional führen, sind wir gefragt durch kontinuierliche Sachinformationen die Mehrheit der fränkischen Bevölkerung zu gewinnen."
Weitere Informationen: christian.magerl@gruene-fraktion-bayern.de
Termine:
26.1.2010: Fachgespräch "Schöne neue Medienwelt? Gefahren und Chancen der sozialen Netzwerke im Internet", mit Ulrike Gote, MdL, medienpolitische Sprecherin, um 18.00 Uhr im Bayerischen Landtag, Raum S 501. Weitere Infos
26.1.2010: Veranstaltungsreihe "Finanzen von Morgen": "Innovativ, aber ohne Kohle?" Diskussionsrunde mit Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende, Dr. Martin Runge, wirtschaftspolitischer Sprecher, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag, Lesesaal.
29.1.2010: Fachgespräch "Krankenhaus der Zukunft", mit Theresa Schopper, MdL, gesundheitspolitische Sprechering, um 10 Uhr im Bayerischen Landtag, S 501. Weitere Infos.
2.2.2010: Fachgespräch "Eine Schule für alle?", mit Thomas Gehring, MdL, schulpolitischer Sprecher, von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Raum S 501 des Bayerischen Landtags. Weitere Infos
Diese E-Mail erhalten Sie als Mitglied der Mailingliste GRÜNE WOCHE IM BAYERISCHEN LANDTAG der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
V.i.S.d.P.: Ulrike Gote, Parlamentarische Geschäftsführerin.