Rückblick auf die Woche vom 7. bis 11. Dezember 2009
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
Datum: 11. Dezember 2009
Inhalt:
BayernLB-Kommission: Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
BayernLB-Kommission: Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA)
Während die Verhandlungen über eine weitere Stützung oder Abwicklung der BayernLB-Tochter HGAA laufen, versuchte die BayernLB-Kommission des Landtags weiter, die Umstände des Kaufs der HGAA im Jahr 2007 aufzuklären.
Das in der vergangenen Woche von der grünen Fraktion veröffentlichte Gutachten der Wirtschaftsprüferin Corinna Linner belegt, dass der Kauf sehr schnell, zu einem überhöhten Preis und ohne endgültige Prüfung der Bank getätigt wurde. Linner bezweifelte deshalb zunächst, dass die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht nachgekommen seien. Nach Gesprächen mit Vorstand und Verwaltungsrat während einer Verwaltungsratssitzung der BayernLB waren ihre Zweifel plötzlich wie weggeblasen. Wie es genau dazu kam, konnte sie nicht schlüssig erklären. Sogar ein CSU-Abgeordneter zweifelte ihre Aussage mit den Worten "Das ist für mich nicht rund" an.
Heute stehen für die BayernLB und damit für Bayern sechs Milliarden Euro auf dem Spiel: drei Milliarden Euro Eigenkapital und 3 Milliarden Euro Kredite der BayernLB an die HGAA.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Werner Schmidt, den früheren Chef der BayernLB, der die HGAA dem Land Kärnten und auch seinem Spezl Tilo Berlin abkaufte. Tilo Berlin wurde daraufhin Chef der HGAA und versorgte Schmidt nach dessen Abgang bei der BayernLB mit einem Beratervertrag bei der HGAA.
Eike Hallitzky, grünes Mitglied in der BayernLB-Kommission: "Die Hybris von Edmund Stoiber und Kurt Faltlhauser, aus der BayernLB einen Global Player machen zu wollen, ist schuld daran, dass beim Kauf der Hypo Alpe Adria alle Sicherungen durchgebrannt sind. Wir Grüne verlangen von Minister Fahrenschon, dass er keine weiteren Milliarden in diese marode Bank pumpen darf."
Mehr zum Thema im Landesbank-Special
Weitere Informationen zur BayernLB: eike.hallitzky@gruene-fraktion-bayern.de
Zum Untersuchungsausschuss: sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de
Digitalfunkkompromiss mit den Kommunen: späte Einigung
Bis 2013 soll es nun endlich zu einer Einführung des Digitalfunks in Bayern kommen. Nachdem ein einfacher und klarer Regelungsvorschlag des ehemaligen Innenstaatssekretärs Weiss dazu führte, dass dieser seinen Hut nehmen musste, wurde jetzt eine aufwändige Regelung zwischen Freistaat und Kommunen erarbeitet und im Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags präsentiert. Demnach werden die Endgeräte der Feuerwehren mit rund 60 Millionen Euro durch den Freistaat gefördert, die Kommunen müssen sich zwischen 2013 und 2024 einwohnerabhängig mit jährlich 3 Millionen Euro an den Betriebskosten des Netzes beteiligen und zudem bei der Findung geeigneter mietfreier Antennenstandorte behilflich sein. Derzeit fehlen noch ein Drittel der erforderlichen Antennenstandorte. Nach Meinung der grünen Landtagsfraktion müssen jetzt anwohnerverträgliche Standorte gesucht werden. Außerdem stehen jetzt noch die Verhandlungen mit den Rettungsorganisationen aus. "Wir hoffen darauf, dass die Staatsregierung diesmal nicht abermals einen mehrjährigen Diskussionsprozess benötigt, um eine Lösung zu finden", so die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Christine Kamm, "es kommt jetzt darauf an, dass schnellstmöglich alle Hilfskräfte bei Katastrophen und Rettungseinsätzen auf dem gleichen technischen Niveau kommunizieren können und keine Funklöcher zwischen Polizei und Rettungsorganisationen mehr entstehen".
Nähere Informationen: christine.kamm@gruene-fraktion-bayern.de
Bericht zu den Gutachten 2. Stammstrecke/Südring und Flughafenanbindung
Das Verkehrsministerium hat diese Woche zwei Gutachten vom November zum Bahnknoten München im Verkehrsausschuss vorgestellt und diskutiert. Insbesondere das vergleichende Gutachten zwischen der Tunnellösung der 2. Stammstrecke und dem Ausbau des Südrings stößt bei den Grünen auf große Skepsis. Martin Runge, verkehrspolitischer Sprecher, betonte, das Gutachten habe große Mängel und für den Südring seien viel zu hohe Kosten angesetzt worden, vor allem in den Bereichen Ausgleichsflächen, Planungskosten und Baustellenlogistik. Zudem seien dem Südringausbau Kosten wie z.B. Sanierung von Brücken zugeordnet worden, die aber auch ohne Ausbau gemacht werden müssen. Auch beim Variantenvergleich für die Flughafenanbindung bestehen für alle vorgestellten Varianten einschließlich der empfohlenen Variante "Gesamtplanungsfall 5 – Ostkorridor" erhebliche Zweifel im Hinblick auf die zu erwartenden Kosten und Nutzen. Der Ausschuss beschloss eine Anhörung Anfang nächsten Jahres, bei der der gesamte Bahnknoten München betrachtet werden soll mit allen Planungen, die in den kommenden Jahren anstehen. Aus diesem Grund wurde auch ein Antrag der SPD mit einer Vorfestlegung auf den 2. S-Bahn-Tunnel abgelehnt.
Weitere Informationen: martin.runge@gruene-fraktion-bayern.de und im Internet hier und .
Geheimniskrämer Google: Vertrag mit Bayerischer Staatsbibliothek offenlegen
Im Februar 2007 schloss die Bayerische Staatsbibliothek (BSB) mit Google einen Vertrag: Im Rahmen einer Privat-Public-Partnership wird Google innerhalb von weniger als 10 Jahren den gesamten urheberrechtsfreien Bestand der BSB aus dem 17. bis 19. Jahrhundert digitalisieren. Die Leistung von Google hat einen Wert von circa 50 Millionen Euro und umfasst rund eine Million Bücher mit 250 Millionen Seiten. Eine Kopie jedes Digitalisats erhält die BSB, die sie über das Internet ihren Nutzern unentgeltlich zur Verfügung stellen wird. Eine zweite Kopie verbleibt bei Google. Auf Forderung von Google ist der Inhalt des Vertrags und selbst der Standort, an dem die Digitalisierung vorgenommen wird, geheim - im Gegensatz zu mehreren Verträgen, die Google mit Bibliotheken staatlicher amerikanischer Universitäten abgeschlossen hat. Für den kulturpolitischen Sprecher Sepp Dürr ist die Geheimniskrämerei nicht hinnehmbar: "Google handelt nicht aus Altruismus. Mit der Teilprivatisierung öffentlicher Güter schafft sich Google ein informelles Monopol, mit dem das Unternehmen in Zukunft die Buchverlage in Abhängigkeit zu sich bringt". Im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst wurde der grüne Antrag auf Offenlegung des Vertrags mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und FDP abgelehnt.
Weitere Informationen: sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de
Frauenhäuser in Geldnot
Im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit stand diese Woche ein Antrag der gleichstellungspolitischen Sprecherin Claudia Stamm zur Gewährleistung der Rechts- und Planungssicherheit für Frauenhäuser und Notrufe zur Diskussion. Im Zusammenhang mit der Erhöhung der Fördermittel für die Frauenhäuser und Frauennotrufe setzt das Sozialministerium eine Eigenbeteiligung von mindestens zehn Prozent durch den Einrichtungsträger voraus. Mit dieser neuen Regelung werden aber über die Hälfte der Schutzeinrichtungen – insbesondere die kleinen bzw. autonomen Träger – vor schwerwiegende Finanzierungsprobleme gestellt. Diese konnten bislang mit den Kommunen einen Eigenanteil unter zehn Prozent aushandeln – was ihnen nach der neuen Regelung aber verwehrt sein könnte. Claudia Stamm fordert deshalb eine klare Regelung, die den Trägern weiterhin erlaubt, ihren Eigenanteil mit den Kommunen selbst auszuhandeln, ggf. auch unter zehn Prozent. Nur so kann ein vielfältiges und effektives Schutz- und Hilfsangebot für von Gewalt betroffene Frauen in Bayern aufrechterhalten werden. Der Antrag wurde abgelehnt.
Weitere Infos: claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.de
Fachgespräch Vernetzte Gesundheitsversorgung
Das Fachgespräch war der Auftakt unserer Gesprächsreihe, die die Chancen unseres sich wandelnden Gesundheitswesens beleuchtet. Die Gesundheitsreform hat zu viel Verunsicherung geführt. In der allgemeinen Diskussion um die Ärztehonorierung kommen die neuen Möglichkeiten einer modernen vernetzten Gesundheitsversorgung kaum in die Öffentlichkeit. Dabei bieten verschiedene Modelle Integrierter Versorgung interessante Möglichkeiten auch für die Versorgung von PatientInnen mit chronischen Erkrankungen und strukturschwacher Regionen. Hanswerner Voss, Gründer des GCN HealthNet, Initiative Gesundheit GmbH erläuterte Modelle, in denen die ÄrztInnen selbst Gesellschafter ihres Versorgungsnetzes sind. Helmut Hildebrandt, Gründer der OptiMedis AG und Geschäftsführer Gesundes Kinzigtal GmbH trat für Managementgesellschaften ein.
Der nächste Termin der Reihe ist der 29.1.2010, 10:00-13:00 Uhr zum Thema Krankenhaus.
Weitere Infos: theresa.schopper@gruene-fraktion-bayern.de
Runder Tisch Integration
Unter dem Motto "Integration bewegt. Für ein weltoffenes Bayern." findet auf Initiative der migrationspolitischen Sprecherin Renate Ackermann alle zwei Monate ein Runder Tisch mit ExpertInnen aus allen Regionen Bayerns statt. Im Dezember widmete sich die Expertenrunde dem Thema "Förderung von Mehrsprachigkeit im Vorschulalter als Integrationsfaktor". Frau Dr. Edgardis Garlin vom Zentrum für kindliche Mehrsprachigkeit in München gab in einem Impulsreferat einen kurzen Einblick in die Praxis. Die gezielte Förderung von Mehrsprachigkeit bei Migrantenkindern ist nicht nur Anerkennung einer anderen Kultur, sondern auch eine wichtige gesellschaftlich Ressource. Das Erlernen der Muttersprache ist wichtig für die Identitätsbildung. Die aktive Einbindung der Eltern ist dabei ein wesentlicher Erfolgsfaktor – und ein Zeichen von Wertschätzung. Doch auch der Beruf der mehrsprachigen Erzieherin wäre gerade angesichts des drohenden Fachkräftemangels eine große Chance für junge Frauen und Männer mit Migrationshintergrund.
Die Reihe wird im Februar fortgesetzt.
Weitere Infos: renate.ackermann@gruene-fraktion-bayern.de
Elektrosmog, Gesundheit und die Politik
Unter diesem Titel lud der wirtschaftspolitische Sprecher Martin Runge zu einer Anhörung über Mobilfunk und Breitbandversorgung in Bayern ein. In einem ersten Teil wurde über gesundheitliche Aspekte und Möglichkeiten zur Reduzierung des Energieverbrauchs und damit der Verringerung der elektromagnetischen Exposition referiert. Der zweite Teil beschäftigte sich mit dem Thema Breitbandversorgung in Bayern. Dabei stellte sich sehr schnell heraus, dass die schnelle und vermeintlich billigere Lösung des Internetanschlusses über Funklösungen ein Irrweg ist. Die damit geschaffenen Kapazitäten sind sehr schnell ausgeschöpft, die Akzeptanz ist gering. Wesentlich solider ist die zunächst aufwändigere Lösung über Glasfaserkabel, die aber für die rasant wachsenden Datenströme eine wesentlich bessere Perspektive bietet. Allgemein wurde angemahnt, dass die Ausstattung mit schnellem Internet auch für abgelegene Gemeinden oder Gemeindeteile heute unverzichtbar ist und damit zur Daseinsvorsorge zählt.
Weitere Infos: martin.runge@gruene-fraktion-bayern.de und im Internet.
Geistes- und Sozialwissenschaften am Standort Bayern nicht konkurrenzfähig
Die Frage "Geistes- und Sozialwissenschaften – Kerngeschäft im 'Unternehmen' Hochschule?" stand am vergangenen Donnerstag im Zentrum des zweiten Gesprächs der forschungspolitischen Reihe "Freiheit und Verantwortung". Vertreter von Fachschaften, wissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren von geistes- und sozialwissenschaftlichen Instituten berichteten unter welchen Bedingungen sie an bayerischen Hochschulschulen forschen. Am Runden Tisch herrschte Einigkeit, dass die Forschungspolitik der Staatsregierung nichts Nennenswertes unternimmt, um die Geistes- und Sozialwissenschaften in Bayern zu fördern. Auch wenn es Spitzenforscher und -forscherinnen gibt, bewegt sich Bayern hier doch im ganz gewöhnlichen Mittelfeld. Es gibt kein einziges geistes- oder sozialwissenschaftliches Exzellenzcluster in Bayern, während Standorte wie Berlin, Konstanz oder Heidelberg dem Freistaat zeigen, was Spitzenforschung in diesem Bereich heißt. Die kleineren Institute in Bayern leiden unter den Zwängen der Bologna-Reform und fürchten gänzlich Opfer der Profilierung und Ökonomisierung der Hochschule zu werden. Nachwuchskräfte der Geistes- und Sozialwissenschaften werden häufig ausgebeutet, haben keine Zeit und keine dauerhafte Perspektive, an bayerischen Universitäten unter guten Bedingungen zu forschen. "Die bayerische Staatsregierung hat den gesellschaftlichen Wert der Geistes- und Sozialwissenschaften noch nicht erkannt", sagt Sepp Dürr, forschungspolitischer Sprecher der Fraktion, "nicht immer sind die rein technischen Lösungen die besten, um gesellschaftliche Probleme zu lösen. Wir verlieren Innovationspotential in Bayern, wenn wir die besten Köpfe an andere Bundesländer oder das Ausland verlieren."
Die nächste Veranstaltung der Reihe findet am 11.2.2010 statt.
Weitere Infos: sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de
Kunst trifft Grün 2009 – Künstlerinnen und Künstler zu Gast im Landtag
Zum ersten Mal hat die grüne Landtagsfraktion Künstlerinnen und Künstler aus ganz Bayern zu einem Vernetzungstreffen in den Landtag eingeladen. Mehr als 220 Kulturschaffende verschiedenster Sparten folgten der Einladung am vergangenen Montag und tauschten sich mit den grünen Landtagsabgeordneten aus. Sepp Dürr, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, eröffnete den Abend. Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach zur aktuellen politischen Lage in Deutschland und über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kultureinrichtungen in den Kommunen. Agnes Krumwiede, neu gewählte grüne Bundestagsabgeordnete aus Ingolstadt und von Beruf Konzertpianistin, präsentierte zusammen mit der Schauspielerin Monika Baumgartner einen Auszug aus ihrem Programm "Starke Frauen". Die Gäste – MusikerInnen, KabarettistInnen, bildende KünstlerInnen, SchriftstellerInnen, SchauspielerInnen, IntendantInnen und RegisseurInnen – sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen freuten sich über den gelungen Austausch zwischen Kunst und Politik.
Weitere Infos: sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de
Termine:
26.1.2010: Fachgespräch "Schöne neue Medienwelt? Gefahren und Chancen der sozialen Netzwerke im Internet", mit Ulrike Gote, MdL, medienpolitische Sprecherin, um 18.00 Uhr im Bayerischen Landtag, Raum S 501. Weitere Infos
26.1.2010: Veranstaltungsreihe "Finanzen von Morgen": "Innovativ, aber ohne Kohle?" Diskussionsrunde mit Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende, Dr. Martin Runge, wirtschaftspolitischer Sprecher, um 19 Uhr im Bayerischen Landtag, Lesesaal.
29.1.2010: Fachgespräch "Krankenhaus der Zukunft", mit Theresa Schopper, MdL, gesundheitspolitische Sprechering, um 10 Uhr im Bayerischen Landtag, S 501. Weitere Infos.
2.2.2010: Fachgespräch "Eine Schule für alle?", mit Thomas Gehring, MdL, schulpolitischer Sprecher, von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Raum S 501 des Bayerischen Landtags. Weitere Infos
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V.i.S.d.P.: Ulrike Gote, Parlamentarische Geschäftsführerin.