Ein mutiger Aufbruch sieht anders aus

Rede von Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende, zur Regierungserklärung in der 33. Plenarsitzung

Was bedeutet der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag für Bayern? Sie, Herr Seehofer,  haben sich ja damit gebrüstet, dass das 124-Seiten-Werk ein Erfolg für Sie persönlich und für die CSU sei. Wie sehen denn diese Erfolge für die Menschen in Bayern aus? Wie sieht es aus für ihre Chancen auf Teilhabe, für ihre künftigen Handlungsmöglichkeiten, für ihre Lebensqualität, für den sozialen Frieden?

Schwarz-gelb bedeutet für Bayern mehr Schulden im Staatshaushalt, mehr Schulden für die Kommunen. Dafür weniger Gestaltungsspielraum für dringend notwendige Investitionen in Bildung, in Integration, in Klimaschutz.

Schwarz-gelb bedeutet für Bayern mehr Atommüll und mehr Sicherheitsrisiken durch Laufzeitverlängerung der AKWs. Dafür weniger Engagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Schwarz-gelb bedeutet für Bayern mehr Beton beim Straßenbau, bei der Flächenversiegelung und beim beabsichtigten Donauausbau. Dafür weniger Stellenwert für Umwelt und Naturschutz.

Schwarz-gelb bedeutet für Bayern mehr Ungerechtigkeit durch Steuergeschenke für Besserverdienende und höhere Beiträge für Pflege, Gesundheit und Arbeitslosenversicherung für die ArbeitnehmerInnen. Dafür weniger Netto vom Brutto für Geringverdienende und überhaupt keine Verbesserung für HartzIV-Empfänger

Schwarz-gelb bedeutet mehr Unterstützung für Mittel- und Oberschichts-familien. Dafür noch weniger Chancen für Kinder am Rand der Gesellschaft.

Dieser Koalitionsvertrag enthält nichts Zukunftsträchtiges, keine Modernisierungsidee, kein Identität stiftendes Projekt, keinerlei politische Innovation (um einen der Lieblingsbegriffe in diesem Vertrag zu zitieren). Und schon gar keinen Mut für einen neuen Aufbruch. Wenn man überhaupt von einer Grundlinie sprechen kann, so ist es

• das Festhalten an alten Strukturen und die Befriedigung der dazugehörigen Klientele;
• eine geradezu gefährlich-naive Wachstums- und Fortschrittsgläubigkeit, deren negative Seiten spätestens mit den Umweltkatastrophen, dem Klimawandel und dem gigantischen Marktversagen der Finanz- und Wirtschaftskrise von niemandem mehr geleugnet werden können;
• die weitere Entsolidarisierung der Gesellschaft;
• und das Ganze garniert mit einer Fülle von Nichtigkeiten, Nebensächlichkeiten und nichts sagenden Floskeln.

 

I. Wirtschaft und Finanzen

Der unverantwortliche Steuersenkungspopulismus von Seehofer und der FDP verursacht ein weiteres Desaster für die Finanzen des Landes und der Kommunen. Hier jagt sowieso schon eine Horrormeldung die nächste: Steuerausfälle, Bürgschaftsausfälle, Mehrausgaben. Dazu kommen die Belastungen durch das Debakel der Bayerischen Landesbank, die Sie, Herr Seehofer, bezeichnenderweise heute lieber gar nicht erwähnen. Neuverschuldung von 10 Milliarden,  400 Mio zahlt der bayerische Steuerzahler jährlich für die Zinsen. Und nach den neuen dramatischen Verlustmeldungen der BayernLB durch den dubiosen Kauf der Skandalbank HGAA verschärft sich die Situation noch einmal. Jetzt droht dem Staatshaushalt für das kommende Jahr ein weiteres Haushaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe, weil die veranschlagten Rückzahlungen ausfallen. Damit erhöht sich das ohnehin für 2010 drohende Haushaltsloch, das Sie, Herr Seehofer gerade mit 1,4 Milliarden Euro beziffert haben, noch einmal gewaltig.

Und als sei das alles noch nicht genug, schwadroniert der Finanzminister über die Reduzierung und Abschaffung der Erbschaftssteuer in Bayern, was noch mal ein Loch von fast einer Milliarde aufreißen würde. Wenn Sie schon die Abwanderung von Leistungsträgern nach Österreich verhindern wollen, sollten Sie lieber die Studiengebühren in Bayern abschaffen und die Bedingungen an unseren Hochschulen verbessern. Dann blieben die jungen Menschen hier und würden für ihr Studium nicht nach Österreich abwandern.

In Ihrem Berliner Koalitionsvertrag heißt es im schönsten Neusprech – und auch Sie Herr Seehofer haben gerade davon gesprochen -  "wir praktizieren eine generationengerechte Finanzpolitik".

Für Bayern heißt eine generationengerechte Finanzpolitik à la schwarz-gelb Schönrechnerei, Verfrühstücken der allerletzten Reserven, Trickserei mit Sonder-, Neben- und Schattenhaushalten und weitere Schulden. Herr Seehofer, Herr Fahrenschon hören Sie endlich auf mit Ihrem Schuldenversteckspiel, mit Ihren unbezahlbaren Versprechungen, mit Ihrem Lügenmärchen vom ausgeglichenen Haushalt. Was Sie hier betreiben, ist längst keine seriöse Finanzpolitik mehr, das ist  finanzpolitischer Blindflug nach dem Motto "nach uns die Sintflut".

Wir lieben unsere bayerische Landschaft, unsere Berge, Täler und Seen. Aber wir wollen nicht, dass Bayern ein Land der Schuldenberge, der Haushaltsabgründe und der Steueroasen wird.

Auch wir Grüne sind der Auffassung, dass der Staat gerade in der Krise gegensteuern muss, antizyklisch handeln muss. Aber wenn schon die zukünftigen Generationen die milliardenschwere Schuldenlast zurückzuzahlen hat, hat sie dann nicht zumindest das Anrecht auf eine sinnvolle Verwendung der Millionen und Milliarden? Die Generationen nach Seehofer haben, wenn sie schon all die Schulden bedienen müssen, ein Anrecht auf eine Dividende, die durch eine Politik entsteht, für die Nachhaltigkeit nicht nur ein Modewort und ein Lippenbekenntnis ist. Man sollte vielleicht ein Strafsteuer erheben für die missbräuchliche Verwendung des Begriffs Nachhaltigkeit. Da käme wenigstens etwas Geld in die klammen Kassen.

Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet 1. ökonomische Profitabilität, 2. soziale Gerechtigkeit und 3. als Extradividende die Schonung der natürlichen Ressourcen.

Nichts davon in Ihrem Regierungsprogramm! Mit der Steuerpolitik, mit der Energie- und Verkehrspolitik, mit der Innovationsförderung und der Mittelstandspolitik wird reine Klientelwirtschaft betrieben. Hier werden Hoteliers entlastet, dort werden Firmenerben besser gestellt und die Automobilbranche bekommt nicht nur das Versprechen, dass sie in den alten Strukturen weiter machen kann mit großzügigen Abgasnormen und ohne Tempolimit. Dafür dass die bayerischen so genannten Premium-Autobauer die Zeichen der Zeit verpennt haben, bekommen sie jetzt als Belohnung noch weitere Subventionen obendrauf, damit sie endlich das tun, was andere schon längst gemacht haben, nämlich Elektroautos zu entwickeln. Nachhaltige Wirtschaftspolitik sieht eindeutig anders aus.

 

II. Umwelt und Klimaschutz

Energiepolitik

In der Energie- und Klimapolitik bleibt Ihr Koalitionsvertrag äußerst vage und lässt jedes Hintertürchen offen. Schwarz-gelb verspricht hier alles: längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, neue Kohlekraftwerke, Effizienzsteigerungen, Energieeinsparung und den Ausbau der erneuerbaren Energien – ohne zu erkennen, dass sich die verschiedenen Ziele nicht nur widersprechen, sondern gegenseitig blockieren. Bei den erneuerbaren Energien sind Union und FDP gerade noch auf den Zug aufgesprungen, der von uns Grünen in den 90er Jahren angeschoben wurde. Lange genug hat's gedauert. Aber auf diesem Zug wollen sie vor allem die Bremserrolle übernehmen. Natürlich trauen Sie es sich nicht mehr – wie es Edmund Stoiber noch in seiner Amtszeit getan hat - das Energie Einspargesetz (EEG) abschaffen zu wollen. Aber eine genaue Analyse ihrer Wortwahl zeigt sehr deutlich, wohin sie wollen. Die erneuerbaren Energien werden in ihre Schranken gewiesen: "speicherfähig und marktfähig" sollen sie werden. In anderen Worten: Erneuerbare Energien sind schön und gut, solange sie teuren Spitzenlaststrom ersetzen, aber unsere Grundlastkraftwerke, also unsere Atom- und Braunkohlekraftwerke dürfen sie nicht gefährden.

Schwarz-gelb schützt damit die vier großen Stromkonzerne und ihren veralteten Kraftwerkspark - und sie blockiert die Erneuerbaren in ihren Einsatzmöglichkeiten. Denn diese kratzen längst an der Existenzberechtigung der nuklearen und fossilen Dinosaurier. Der Kraftwerkspark der Zukunft benötigt für eine Übergangszeit moderne, hocheffiziente und vor allem flexible Kraftwerke. Doch diese werden in Deutschland nicht gebaut werden, wenn es einen Bestandsschutz für Atom- und Braunkohlekraftwerke gibt und die Erneuerbaren in engen Grenzen gehalten werden.

Union und FDP verhindern damit die weitere Entwicklung von vielen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gerade in Bayern. Bayern hat günstige Voraussetzungen für Sonne, für Biogas, für Geothermie und einen gewaltigen Nachholbedarf bei der Windenergie. Das bedeutet viele Beschäftigungsmöglichkeiten im Handwerk und im Mittelstand, das bedeutet viele Chancen sich unabhängig zu machen von schwankenden Weltmarktpreisen; viele Chancen mit zukunftsfähiger Technologie auch auf dem Weltmarkt präsent zu sein. Diese Chancen werden vertan.

Am gruseligsten wird's in der Atompolitik. Nach dem Text der Koalitionsvereinbarung bekommen die Atomreaktoren quasi eine Ewigkeitsgarantie. Die AKWs sollen so lange weiter betrieben werden, so lange sie "sicher" sind.

Und wie das Wort "sicher" bei Ihnen interpretiert wird, wissen wir gut. Noch nie ist in Deutschland ein AKW aus Sicherheitsgründen stillgelegt worden, auch nicht der größte Pannenreaktor. Die Lagerung des Atommülls in der Asse war angeblich immer sicher und Isar 1 mit seinen 40 cm dicken Wänden hält angeblich einem Verkehrsflugzeug Stand und gilt der Staatsregierung als ausreichend sicher.

Ihre Atompolitik ist ein permanentes Sicherheitsrisiko. Sie kündigen ohne Not einen sensiblen gesellschaftlichen Konsens auf, Sie behindern den Ausbau der Erneuerbaren und gefährden damit zukunftsfähige Arbeitsplätze gerade in Bayern. Eines können wir Ihnen auf jeden Fall garantieren: unseren entschiedenen Widerstand gegen diese Politik.

Kommen wir zu einer anderen Risikotechnologie, der Agro-Gentechnik. Hier ist von dem angeblichen Kurswechsel der CSU nichts mehr zu merken. Im Gegenteil. Schwarz-gelb bekennt sich ausdrücklich zur so genannten grünen Gentechnik. Der kommerzielle Anbau von Genkartoffeln soll unterstützt werden, das Verbot von MON 810 taucht nicht mehr auf, stattdessen sollen die Zulassungsverfahren für GVOs auf EU-Ebene effizienter werden. An diesem Pro-Gentechnik-Kurs ändert auch das Feigenblatt nichts, nach dem die Bundesländer die Abstandsgrenzen zwischen Genpflanzen und konventionellem oder Ökoanbau flexibel festlegen dürfen. Mit Ihrer Unterschrift Herr Seehofer speziell unter diese Regelung haben Sie den letzten Hauch von Glaubwürdigkeit verspielt. Das ist ein klarer Wortbruch. Dafür werden Sie die Quittung bekommen und auch hier kann ich Ihnen unseren entschiedenen Widerstand versprechen.

Auch in der Verkehrspolitik werden die alten Strukturen zementiert oder sollte man sagen: betoniert oder asphaltiert. Zwar wird da dreist von nachhaltiger Mobilitätspolitik gesprochen, aber Sie haben offensichtlich keinen Schimmer, was das bedeutet. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: mehr Straßen, mehr Flugverkehr, mehr Lärm, kein Verzicht auf Staustufen an der Donau, kein Tempolimit, keine Citymaut, keine Weiterentwicklung des ÖPNV, kein Abbau von Steuerprivilegien für den Luftverkehr. Stattdessen sollen Nachtflugverbote, Betriebsbeschränkungen oder zusätzlicher Lärmschutz aufgehoben werden. Damit wären nicht nur in Frankfurt (die Region Untermain liegt übrigens in der Einflugschneise), sondern auch in Nürnberg und München wesentlich mehr Nachtflüge zu erwarten. Das ist eine Kampfansage an die lärmgeplagten Flughafenanwohner und auch mit dieser Regelung werden Sie sich keine Freunde machen, das kann ich Ihnen versichern. 

 

III. Bildung

Angesichts der großen Worte, der hehren Ziele und der vollmundigen Ankündigungen ist dieses Kapitel eine grandiose Enttäuschung. Wenn das die Bildungsrepublik sein soll, dann gute Nacht. Den Ländern und Kommunen wird durch Ihre Steuerpolitik die finanzielle Grundlage für Bildungsinvestitionen entzogen, das Geld des Bundes – immerhin 12 Milliarden für Bildung und Forschung in den nächsten 4 Jahren - vertieft noch die soziale Spaltung und fördert mit viel Geld an den falschen Stellen diejenigen, die es am wenigstens brauchen und drängt die noch mehr an den Rand, die jetzt schon ausgegrenzt sind. Und am bedrückendsten ist: Der Kampf gegen die Bildungsarmut wird gar nicht erst aufgenommen.

Beispiel Kindergeld und Kinderfreibeträge

Was so erfreulich daher kommt, bedeutet in seinen konkreten Auswirkungen:

reiche Kinder sind Ihnen 440 Euro im Jahr wert,

Kinder der bürgerlichen Mitte kriegen 200 Euro

und arme Kinder kriegen gar nichts, weil hier kein Freibetrag greift und das Kindergeld verrechnet wird. Sieht so das soziale Gewissen aus, Herr Seehofer? Sie sollten sich schämen! 

Bereits 10 Prozent des Geldes, das nun in die Kindergelderhöhung fließt, würden ausreichen, jedem Kind ein kostenloses Kindergartenjahr zu ermöglichen. Mit dem Rest ließe sich ein Rechtsanspruch ab dem ersten Lebensjahr realisieren. Damit könnten Kinder wirksame Wege aus Armutsfallen gebaut werden und endlich Bildung, Betreuung und Erziehung von Anfang an realisiert werden.

Zweites Beispiel: Betreuungsgeld

Ministerin von der Leyen hat das Betreuungsgeld noch vor Monaten als "bildungspolitische Katastrophe" bezeichnet. Recht hat sie! Das Betreuungsgeld hat nichts mit Wahlfreiheit für die Eltern zu tun, sondern es erschwert den Zugang zur frühkindlichen Bildung gerade für Kinder, die dringend darauf angewiesen wären. Es ist gerade für gering verdienende und gering qualifizierte Eltern besonders lukrativ und schließt damit die Kinder aus den so genannten bildungsfernen Schichten faktisch aus der frühkindlichen Förderung in Kindertagesstätten aus.

Drittes Beispiel: Zukunftskonto

150 Euro für jedes neugeborene Kind verspricht der Koalitionsvertrag. Das Zukunftskonto soll der Ausgangspunkt dafür sein, dass Eltern, Großeltern oder Paten auf diesem Konto fortlaufend für die Bildung ihrer Kinder sparen. Als Anreiz sollen die Einzahlungen zusätzlich mit einer Prämie unterstützt werden. Am Ende werden die einen Kinder ein reichlich gefülltes Zukunftskonto haben, die anderen mit gerade mal 360 Euro dastehen. Das ergibt sich nämlich wenn man das Startguthaben über 18 Jahre mit fünf Prozent verzinst. Das Zukunftskonto armer Kinder wird auf diese Weise genau so leer bleiben wie der Geldbeutel ihrer Eltern.

Und was soll einmal von diesem Geld bezahlt werden, wenn die Kinder 18 sind? Studiengebühren? Ausbildungen? das Nachholen von Schulabschlüssen? Und was ist mit denen, deren Konto nicht angewachsen ist? Hier wird mit viel Steuergeld der Grundstein gelegt für die weitere Privatisierung und Kommerzialisierung von Bildung. Das ist der schleichende Abschied vom Grundrecht auf Bildung, von Bildung als öffentlichem Gut.

Trotz hoher Investitionen wird diese Politik zu einer Verschärfung der Bildungsarmut führen, zu einer Vertiefung der sozialen Spaltung, zu weiterer Entsolidarisierung, von wachsender Bildungsungerechtigkeit. Ist es das, was Sie wollen?

Deshalb fordere ich Sie dringend auf: ja, tun Sie mehr für die Bildung aber investieren Sie es an der richtigen Stelle für die richtigen Maßnahmen und Angebote. Stecken Sie es in gute Kinderkrippen und Kindergärten, die sich alle leisten können und auf die es einen Rechtsanspruch gibt. Forcieren Sie den flächendeckenden Ausbau gebundener Ganztagesschulen mit individueller Förderung. Beenden Sie die Unterfinanzierung unserer Hochschulen, schaffen Sie ausreichend Studienplätze und streichen Sie die Studiengebühren. Das ist die Strategie für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Kreativität, Stärkung des Einzelnen und gesellschaftliche Solidarität, Teilhabe und soziale Gerechtigkeit.

Fazit: Der Koalitionsvertrag lässt sich mit drei Ks zusammenfassen: Klein-Klein, Klientelpolitik und jede Menge Kommissionen. Eine erfolgreiche Krisenbewältigung, ein wirkliches  Zukunftsprogramm, ein mutiger Aufbruch sieht definitiv anders aus.