Google Street View: Bayern muss widersprechen

Grüne fordern von Staatsregierung Einspruch gegen Verletzung der Privatsphäre

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern die Staatsregierung auf, Widerspruch gegen Erhebung und Nutzung der Bildaufnahmen ihrer Objekte und Liegenschaften durch Google Street View einzulegen. "Die Staatsregierung muss bei Google Deutschland bzw. bei der Google Inc., USA, Einspruch erheben gegen die Verletzung der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte der bayerischen Bürgerinnen und Bürger", erklärt Christine Kamm, Mitglied der Datenschutzkommission. Die derzeit an Straßen vieler Städte Bayern im Auftrag von Google Street View erstellten und zur Veröffentlichung im Internet bestimmten Filmaufnahmen beeinträchtigten Sicherheitsaspekte. "Die Kamerabilder werden in Höhe von 2,50 m aufgenommen, somit kann durch sie über Hecken und Zäune gesehen werden – mit problematischen Folgen für öffentliche Einrichtungen und private Betroffene."

Christine Kamm weist hier auf Kriminelle oder Attentäter hin, die die veröffentlichten Daten zur Vorbereitung von Einbrüchen oder Gewaltverbrechen nutzen könnten. Die Landtagsgrünen fordern, dass der Freistaat beispielhaft handeln und auch die Kommunen aktiv über ihre Widerspruchsrechte informieren solle. "Leider werden die kommunalen Behörden vor der Erhebung der Daten nicht informiert. Viele Kommunen wissen zudem nicht, dass sie die Möglichkeit haben, bereits im Voraus Widerspruch gegen die Datenerhebung ihrer Liegenschaften einzureichen bzw. der anschließenden Nutzung der Daten zu widersprechen."

Der Antrag (Drs. 16/2271) wird morgen im Verfassungs-Ausschuss behandelt.