Landesbank reißt neues Loch in den Staatshaushalt

Verluste der BayernLB verhindern Zahlungen für 10-Milliarden-Kredit – Über 230 Millionen fehlen

München (sip). Nach den neuen dramatischen Verlustmeldungen der Bayerischen Landesbank, die für 2009 mit einem Minus von mehr als einer Milliarde Euro rechnet, droht auch dem Staatshaushalt für das kommende Jahr ein Haushaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe. "Wegen der massiven Verluste kann die Landesbank keine Zinszahlungen für den 10-Milliarden-Euro-Kredit des Freistaats leisten", sagte der finanzpolitische Sprecher Eike Hallitzky. Im Haushalt für 2010 hatte der Finanzminister dafür konkret 231,5 Millionen Euro vorgesehen, die dem Freistaat als Vergütung für eine stille Einlage zustehen. "Dieses Geld kann der Finanzminister und damit der bayerische Steuerzahler jetzt in den Wind schreiben."

Damit erhöhe sich das ohnehin für 2010 drohende Haushaltsloch, das der Finanzminister Anfang der Woche mit 1,4 Milliarden Euro beziffert hatte, faktisch noch einmal  gewaltig: "Der ausgeglichene Haushalt ist damit endgültig vom Tisch", erklärt der grüne Finanzexperte.  Darüber helfe auch Fahrenschons durchsichtige Trickserei, die Landesbank-Hilfen in einem eigenen Schattenhaushalt zu verbuchen, nicht hinweg: "Der Finanzminister soll endlich aufhören, die Menschen an der Nase herumzuführen. Es gibt keinen vermeintlich ausgeglichenen 'allgemeinen Haushalt' und einen 'Landesbank-Haushalt'. Und schon gar nicht gibt es Spielräume für immer weitere Steuersenkungsversprechungen, für die dann die Menschen in Bayern die Zeche zahlen müssen."

Wie die Landesbank in ihrem Quartalsbericht bekannt gab, schlagen vor allem die Belastungen aus dem Kauf der österreichischen Skandalbank HypoGroupAlpeAdria massiv ins Kontor. Die Grünen befürchten, dass zusätzlich zu der bereits geleisteten Neuverschuldung, die der Freistaat für die BayernLB schultern muss, eine weitere Kapitalerhöhung in Milliardenhöhe fällig werden könnte. "Die HGAA war vom ersten Tag ein Fass ohne Boden. Der Finanzminister muss endlich alle Hebel in Bewegung setzen, um die Nichtigkeit dieses Kaufs zu prüfen und Haftungsansprüche gegenüber den damals Verantwortlichen  zu  sichern."

Dazu zählt Eike Hallitzky vor allem auch die damaligen Mitglieder der CSU-Staatsregierung Faltlhauser, Huber, Beckstein und Schmid, die im Frühjahr 2007 im Verwaltungsrat über den Kauf der HypoGroupAlpeAdria entschieden haben.