Verhängnisvoller Rückschritt

Die Staatsregierung beharrt auf einem restriktiven Umgang mit Flüchtlingen - allen Expertenwarnungen zum Trotz

München (sip). Die Landtagsgrünen haben den Ausgang des Machtkampfs innerhalb der Staatsregierung um die künftige Ausrichtung der Flüchtlingspolitik im Freistaat heftig kritisiert: "Dass sich hier offenbar die Hardliner in der CSU durchgesetzt haben, ist ein verhängnisvoller Rückschritt für die bayerische Flüchtlingspolitik", sagte die migrationspolitische Sprecherin Renate Ackermann.

Alle Experten seien sich auf einer Landtagsanhörung einig gewesen, dass die restriktive Praxis bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern dringend geändert werden müsse. "Das haben selbst die Sozialpolitiker in der CSU erkannt", so Renate Ackermann. Beklagt wurden nicht durch die teilweise katastrophalen hygienischen Verhältnisse, sondern auch die massiven sozialen Folgen der jahrelangen Kasernierung in Gemeinschaftsunterkünften. "Es kann doch nicht sein, dass diese Fakten jetzt einfach vom Tisch gewischt werden und der Innenminister gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten einfach alle hoffnungsvollen Ansätze zu Nichte macht."

Nicht nachvollziehbar sei in diesen Kabinettsquerelen insbesondere die Rolle des Koalitionspartners FDP, der sich ebenfalls für eine Abkehr von der restriktiven bayerischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen habe. "Wir können nicht nachvollziehen, warum sich die selbsternannten Liberalen jetzt von so einer Basta-Politik in die Schranken weisen lassen. Hier darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein."