Offene Baustellen beim Büchergeld

Der Fragenkatalog der grünen Fraktion im Plenum hat gezeigt: in vielen Fällen ist das Gesetz unausgegoren

München (19.10.2005/pil). Nach wie vor gibt es viele offene Baustellen beim Büchergeld. Das zeigen die Antworten der Staatsregierung auf den Fragenkatalog der Landtagsgrünen zum Büchergeld. "Es ist unverschämt, dass die Bayerische Staatsregierung an einer Zwangsabgabe festhält, die unausgegorener nicht sein könnte", bemängelt Simone Tolle, bildungspolitische Sprecherin. "Die Antworten auf unseren Fragenkatalog haben gezeigt, dass das Gesetz zum Büchergeld nach wie vor viele Regelungslücken aufweist. Die unsoziale Abgabe muss endlich zurückgezogen werden."

So musste das Kultusministerium einräumen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, bislang nicht von der Zahlung zum Büchergeld befreit wurden - anders als sozialschwache Familien. Zwar kündigte die Staatsregierung "Vorbereitungen zu dieser Lösung" an, doch die Ankündigung blieb im Vagen und eine Lösung sei in weiter Ferne, kritisiert Simone Tolle. "Dieses Beispiel zeigt, dass das Büchergeld diskriminiert und ein unausgereifter Schnellschuss der Staatsregierung ist, der zu Lasten der SchülerInnen und Eltern geht." Ein weiteres Beispiel für einen unhaltbaren Zustand sieht die Bildungspolitikerin im mangelnden sozialen Ausgleich zwischen finanziell starken Schulen und solchen, die mit vielen Befreiungsfällen zum Büchergeld umgehen müssten. Hier habe das Ministerium indirekt eingestanden, Kommunen im Regen stehen zu lassen, da die pauschale Zuweisung des Freistaats nicht am jeweiligen konkreten Bedarf des einzelnen Sachaufwandsträger ausgerichtet sei. Ebenso unverständlich sei das Festhalten der Staatsregierung an der Praxis, dass KlassenlehrerInnen das Büchergeld einsammeln, obwohl der Landesbeauftragte für den Datenschutz datenschutzrechtliche Bedenken anmeldete. Simone Tolle: "All die Beispiele zeigen, dass die Staatsregierung ihre Verantwortung abschiebt an Eltern, Lehrkräfte und Kommunen, die sich allein mit den Problemen des Gesetzes herumschlagen müssen."