Ulrike Gote

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Ulrike Gote

Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands


Wahlkreis Oberfranken


Überzeugungen leben, das ist das Motto von Ulrike Gote. Als naturalisierte Oberfränkin kämpft sie für starke Regionen, als weltoffene Europäerin gegen die politische Provinzialisierung Bayerns. Sie ist Mutter dreier Kinder und war das erste grüne Mitglied im Landeskomitee der Katholiken. Von Beruf Diplom-Geoökologin hat Ulrike Gote im Landtag seit 1998 zunächst die Europa- und ab 2003 die Hochschul- und Medienpolitik geprägt.

Nach dem Ausscheiden von Christine Stahl wurde sie von der Fraktion zu Vize-Präsidentin des Bayerischen Landtags nominiert und am 7. Oktober 2013 in das Amt gewählt. Seit Februar 2015 betreut sie zusätzlich das Ressort Rechtspolitik.


Homosexuelle Opfer des § 175 Strafgesetzbuch müssen endlich rehabilitiert werden!

Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtags-Grünen gefordert, dass die Rehabilitierung der Opfer des § 175 Strafgesetzbuch auch von der bayerischen CSU-Regierung im Bundesrat unterstützt wird.

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Untersuchungsausschuss: Die Modellbau-Sause der Haderthauers ist vorbei, der CSU-Sumpf geht weiter

Nach knapp zweieinhalb Jahren wurde mit der Debatte des Schlussberichts des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ im Plenum ein Kapitel abgeschlossen, das zu den unappetitlichsten gehört, die der CSU in dieser Legislaturperiode zuzuordnen sind.

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Bestattungsrecht: Grüne Initiative für mehr Freiheit von CSU abgeblockt

Die Art und Weise, wie Menschen trauern und bestattet werden wollen, ist so vielfältig und individuell, wie es Menschen in Bayern gibt. Das rigide bayerische Bestattungsrecht spiegelt die gesellschaftlichen Veränderungen bisher in keiner Weise wider. Doch selbst moderate Lockerungen bei frühestmöglichen Bestattungszeitpunkt, ewiger Grabesruhe und Sargpflicht werden von der CSU – ohne echte Argumente – stur abgeblockt.

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Schlussbericht zum Untersuchungsausschuss Modellbau

Nach knapp zweieinhalb Jahren hat der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ seine Arbeit abgeschlossen. Ziel war die Aufklärung der Vorgänge und Hintergründe rund um Geschäfte mit Modellfahrzeugen, die in der Arbeitstherapie forensischer Psychiatrien in Bayern gefertigt wurden. CSU-Staatsministerin Christine Haderthauer musste im Zuge dieser Affäre im September 2014 vom Amt zurückgetreten.

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Grüne und SPD legen Schlussbericht zum Modellbau-Untersuchungsausschuss vor

Klares Fehlverhalten der früheren Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer – Ulrike Gote: „Sie hätte nie Ministerin werden dürfen“ 

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CSU-Wirtschaftsministerium verleiht Staatspreise an fragwürdige Preisträger - Ulrike Gote fordert genaue Prüfung vor Ehrung

München (17.2.2017/lmo). „Das Wirtschaftsministerium hat offenbar aus der skandalösen Preisvergabe an den Umweltkriminellen Oskar Tropitzsch gelernt und wird in Zukunft auch die persönliche Eignung der Preisträger prüfen“, erklärt die grüne Vizepräsidentin Ulrike Gote und verweist auf die Verleihung des Exportpreises 2016 an den Unternehmer Tropitzsch. Eine grüne Anfrage belege das „Eingeständnis von schweren Fehlern bei der Vergabe an den zweifelhaften Preisträger.“

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Katharina Schulze neue Fraktionsvorsitzende - Jürgen Mistol zum Stellvertreter gewählt

München (15.2.2017/hla). Die 31jährige Münchner Abgeordnete Katharina Schulze ist neue Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen. Sie wurde auf der Fraktionsversammlung am Mittwoch mit 15 Ja-Stimmen (18 Stimmberechtigte) zur Nachfolgerin der langjährigen Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause gewählt. Diese hatte ihr Amt wie vereinbart abgegeben, da sie im Herbst bei der Bundestagswahl antritt.

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Verleihung Exportpreis Bayern an Quecksilber-Verseucher Tropitzsch unprofessionell und zynisch

München (22.12.2016/lmo). Die Landtags-Grünen kritisieren die Auszeichnung Oskar Tropitzschs mit dem Exportpreis Bayern durch CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Oskar Tropitzsch habe als ehemaliger Vorstand der Chemischen Fabrik Marktredwitz Verantwortung für einen der größten Umweltskandale bundesweit zu tragen.

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Weiterhin keine Vielfalt in der bayerischen Medienaufsicht

Am 8. Dezember wurde die Novellierung des Bayerischen Rundfunk- und Mediengesetzes in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag beraten. Der Grüne Gesetzentwurf wurde von der CSU abgelehnt. Zwei Tage vor den Beratungen lud die Grüne Landtagsvizepräsidentin und medienpolitischen Sprecherin, Ulrike Gote, Vertreterinnen und Vertreter nicht berücksichtigter Verbände zum Meinungsaustausch in den Landtag ein.

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Für mehr Vielfalt in der Medienaufsicht

München (7.12.2016/hla). Vor der Novellierung des Bayerischen Rundfunk- und Mediengesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag hat sich die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, noch einmal mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen ausgetauscht.

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Kontakt im Landtag

Ulrike Gote

Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands

Tel.: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
E-Mail: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)

Kontakt regional

Tel.: 0921/47172
Fax: 0921/47173
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