Ulrike Gote

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Ulrike Gote

Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands


Wahlkreis Oberfranken


Überzeugungen leben, das ist das Motto von Ulrike Gote. Als naturalisierte Oberfränkin kämpft sie für starke Regionen, als weltoffene Europäerin gegen die politische Provinzialisierung Bayerns. Sie ist Mutter dreier Kinder und war das erste grüne Mitglied im Landeskomitee der Katholiken. Von Beruf Diplom-Geoökologin hat Ulrike Gote im Landtag seit 1998 zunächst die Europa- und ab 2003 die Hochschul- und Medienpolitik geprägt.

Nach dem Ausscheiden von Christine Stahl wurde sie von der Fraktion zu Vize-Präsidentin des Bayerischen Landtags nominiert und am 7. Oktober 2013 in das Amt gewählt. Seit Februar 2015 betreut sie zusätzlich das Ressort Rechtspolitik.


Richter-Neueinstellungen: Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist „unnötiger Aktionismus“

München (28.9.2016/hla). Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Neueinstellung von Richtern in Bayern formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand. Gemeinsam mit den Landtags-Grünen kritisiert auch der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) die an den früheren Radikalenerlass erinnernde Neuregelung.

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Neuer CSU-Radikalenerlass für Richterneueinstellungen: Überzogener Grundrechtseingriff

München (27.9.2016/lmo). Als „überzogenen Grundrechtseingriff“ bezeichnet die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, den Beschluss des Kabinetts, künftig Richterinnen und Richter vor der Einstellung obligatorisch vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.

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Dokumentation der Regionalkonferenz - Mobilität verbindet

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Mobilität verbindet. Dies wird gerade im ländlichen Raum, in grenznahen Regionen besonders deutlich. Wir Landtags-Grünen wollen Mobilität ermöglichen. Andererseits halten sich aber Abgase nicht an Landesgrenzen.

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Im Spagat: Aufgaben und Ziele moderner Filmförderung


Auch zum diesjährigen Filmfest hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit dem Regieverband wieder zu einer filmpolitischen Diskussion in den Bayerischen Landtag eingeladen.

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Medienpolitik à la CSU – Hauptgang „Deregulierung“, Nachspeise „Verlust der Meinungsvielfalt“

Trotz heftiger Kritik der Opposition, etlicher Änderungsanträge und kritischer Ergebnisse der Anhörung im Vorfeld der Beratung wurde in dieser Woche der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes durch die CSU beschlossen.

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Fair Play im gemischten Doppel: Bayern3 & BR Puls gegen Antenne Bayern & ego FM?

Grünes Panel bei den Lokalrundfunktagen Nürnberg: Die privaten Lokalhörfunksender und die Sender des Bayerischen Rundfunks versorgen die bayerischen Hörerinnen und Hörer mit Nachrichten, Wortbeiträgen und Musik. Sie erreichen ihr Publikum auf dem Land und in den Städten. Sie bieten Programme für jüngere und ältere Hörerinnen und Hörer. Sie stehen im Wettbewerb zueinander.

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Fair Play im gemischten Doppel: Bayern3 & BR Puls gegen Antenne Bayern & ego FM?

Die privaten Lokalhörfunksender und die Sender des Bayerischen Rundfunks versorgen die bayerischen Hörerinnen und Hörer mit Nachrichten, Wortbeiträgen und Musik. Sie erreichen ihr Publikum auf dem Land und in den Städten. Sie bieten Programme für jüngere und ältere Hörerinnen und Hörer. Sie stehen im Wettbewerb zueinander. Dabei geht es nicht nur um die Publikumsgunst, sondern auch um die Finanzierung durch Werbung, die Akquise qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Programmgestaltung und die Verbreitungsmöglichkeiten und -verpflichtungen der Sender.

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Im Spagat: Aufgaben und Ziele moderner Filmförderung

Auch zum diesjährigen Filmfest hat die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag gemeinsam mit dem Regieverband wieder zu einer filmpolitischen Diskussion in den Bayerischen Landtag eingeladen.

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32. Sitzung des UA Modellbau: Die Seehofersche Sturheit - kein Sommertheater

Über seine Kabinettsmitglieder stelle er grundsätzlich keine Nachforschungen an, da er großes Vertrauen in diese habe, so Seehofer bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“. Jede Ministerin und jeder Minister kenne die juristischen Anforderungen an das Amt und er selbst setze voraus, dass sich diese daran hielten.

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UA Modellbau Die Sozialministerinnen stehen Rede und Antwort

In der vergangenen, 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ betonten alle drei Zeuginnen, dass sie in ihrer Amtszeit als Sozialministerinnen nichts von den Vorgängen rund um die Arbeitstherapie „Modellbau“ mitbekommen hätten. Insbesondere im Fall von Barbara Stamm, Sozialministerin von 1994 bis 2001, ist das schwer nachzuvollziehen.

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Kontakt im Landtag

Ulrike Gote

Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands

Tel.: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
E-Mail: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)

Kontakt regional

Tel.: 0921/47172
Fax: 0921/47173
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