Ulrike Gote

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Ulrike Gote

Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands


Wahlkreis Oberfranken


Überzeugungen leben, das ist das Motto von Ulrike Gote. Als naturalisierte Oberfränkin kämpft sie für starke Regionen, als weltoffene Europäerin gegen die politische Provinzialisierung Bayerns. Sie ist Mutter dreier Kinder und war das erste grüne Mitglied im Landeskomitee der Katholiken. Von Beruf Diplom-Geoökologin hat Ulrike Gote im Landtag seit 1998 zunächst die Europa- und ab 2003 die Hochschul- und Medienpolitik geprägt.

Nach dem Ausscheiden von Christine Stahl wurde sie von der Fraktion zu Vize-Präsidentin des Bayerischen Landtags nominiert und am 7. Oktober 2013 in das Amt gewählt. Seit Februar 2015 betreut sie zusätzlich das Ressort Rechtspolitik.


Landtags-Grüne bestätigen Vorstand

Margarete Bause (57) und Ludwig Hartmann (37) wurden bei der turnusmäßigen Vorstandswahl zur Halbzeit der Legislatur in ihren Ämtern als Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen bestätigt. Beide erhielten jeweils 13 Ja- bei 18 abgegebenen Stimmen. Auch Thomas Gehring (57) bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer – für ihn votierten 17 Abgeordnete.

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Die Pressestelle als langer Arm der Ministerin! 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“

In der 28. Sitzung des UA Modellbau gab der Pressesprecher der Staatskanzlei an, im Juli 2014 nicht aus eigenem Antrieb beim Bayerischen Rundfunk angerufen zu haben, um sich über einen Hörfunk- Beitrag zur „Modellbauaffäre“ zu beschweren.Er handelte im Auftrag der damaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Diese rief ihn am Abend des 03.07.2014 an und verlangte, dass er den zuständigen Redakteur auf eine dpa- Meldung aufmerksam machen solle, die aus ihrer Sicht den Begriff „teilweise horrende Gewinne“ widerlegen würde.

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Finanzielle Situation des BR: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“

München (6.5.2016/lmo). „Eine Antwort kann man das Schreiben der Staatskanzlei nun wirklich nicht nennen“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, die grüne Anfrage ‚Sonderverträge / AT beim Bayerischen Rundfunk‘. „Getreu dem Motto ‚Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘ verweigert Staatskanzleichef Huber die Auskunft über die Ausgaben für außertariflich Beschäftigte des BR.“

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„Rückwärtsgewandte Senderpolitik“: Maxdome jetzt ohne queeres Angebot

München (3.5.2016/hla). Mit Unverständnis reagiert die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, auf die Entscheidung des Münchner Medienunternehmens ProSiebenSat1, die Filmrubrik „queer“ aus dem hauseigenen Videostreamingdienst Maxdome zu streichen. „Nicht nur die Tatsache, dass die rund 400 bislang angebotenen Titel entfernt wurden, verstört“, so Ulrike Gote, „sondern auch die Art und Weise, wie hier quasi über Nacht und ohne Benachrichtigung der bisherigen Kunden gehandelt wurde.“

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Dreiste Einflussnahmeversuche auf Presseberichterstattung

26. Sitzung des UA Modellbau
Im Sommer 2014 kochte die sogenannte „Modellbauaffäre“ in den Medien hoch. Christine und Hubert Haderthauer reagierten schnell. Ihre Anwälte verschickten Unterlassungsaufforderungen an mehrere Redaktionen. Hubert Haderthauer strengte zudem Klagen an, unter anderem gegen die Süddeutsche Zeitung und die TZ. Bis dahin ein legitimer Versuch, eine als unangemessen empfundene Berichterstattung einer Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit zu unterziehen.

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Ein Vieraugengespräch mit der Ministerin - 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“

Ende Oktober 2008 erfuhr die für den Maßregelvollzug zuständige Fachabteilung des Sozialministeriums, dass der Ehemann der neuen Sozialministerin Christine Haderthauer Auftraggeber einer Arbeitstherapie in einer Maßregelvollzugseinrichtung war und dass diese Therapie einer Rechnungsprüfung durch den Bezirk Niederbayern unterzogen werden sollte. Wir hatten berichtet.

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Glaubensgemeinschaften in Deutschland gleich behandeln

Die Forderung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer nach einem deutschen Islamgesetz kommentiert die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote:

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Garten-Fifa trübt Freude an Bayreuther Landesgartenschau

Am 22. April 2016 öffnet die Landesgartenschau in Bayreuth ihre Tore. Ulrike Gote, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags und grüne Abgeordnete aus Bayreuth, sieht der Landesgartenschau freudig entgegen:

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Meinungsvielfalt ist kein „nice to have“

Die Änderungen der CSU im Bayerischen Mediengesetz gefährden die ohnehin bereits sehr eingeschränkte lokale und regionale Meinungsvielfalt in Bayern. Die CSU unterliegt weiterhin dem Trugschluss, dass wirtschaftlich starke Rundfunk- und Presseanbieter in Bayern genügen, um Meinungsvielfalt und journalistische Qualität zu gewährleisten. Auch die zur Anhörung in den Bayerischen Landtag geladenen Juristen und Mitglieder der KEK sahen die Gesetzesnovelle der CSU in wesentlichen Punkten kritisch.

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UA Modellbau: Reagieren statt regieren

Eine äußerst spannende 24. Sitzung des Untersuchungsausschusses liegt hinter uns. Die Ärztin Dr. Bollwein, die knapp 17 Jahre im bayerischen Sozialministerium im Referat für Maßregelvollzug tätig war,  gab uns einen tiefen und teils erschreckenden Einblick in diese Arbeit. Eindrücklich beschrieb sie die Arbeitsbelastung, die hauptsächlich der unzureichenden personellen Ausstattung geschuldet war.

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Kontakt im Landtag

Ulrike Gote

Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands

Tel.: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
E-Mail: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)

Kontakt regional

Tel.: 0921/47172
Fax: 0921/47173
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