Ulrike Gote

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Ulrike Gote

Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands


Wahlkreis Oberfranken


Überzeugungen leben, das ist das Motto von Ulrike Gote. Als naturalisierte Oberfränkin kämpft sie für starke Regionen, als weltoffene Europäerin gegen die politische Provinzialisierung Bayerns. Sie ist Mutter dreier Kinder und war das erste grüne Mitglied im Landeskomitee der Katholiken. Von Beruf Diplom-Geoökologin hat Ulrike Gote im Landtag seit 1998 zunächst die Europa- und ab 2003 die Hochschul- und Medienpolitik geprägt.

Nach dem Ausscheiden von Christine Stahl wurde sie von der Fraktion zu Vize-Präsidentin des Bayerischen Landtags nominiert und am 7. Oktober 2013 in das Amt gewählt. Seit Februar 2015 betreut sie zusätzlich das Ressort Rechtspolitik.


Verleihung Exportpreis Bayern an Quecksilber-Verseucher Tropitzsch unprofessionell und zynisch

München (22.12.2016/lmo). Die Landtags-Grünen kritisieren die Auszeichnung Oskar Tropitzschs mit dem Exportpreis Bayern durch CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Oskar Tropitzsch habe als ehemaliger Vorstand der Chemischen Fabrik Marktredwitz Verantwortung für einen der größten Umweltskandale bundesweit zu tragen.

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Weiterhin keine Vielfalt in der bayerischen Medienaufsicht

Am 8. Dezember wurde die Novellierung des Bayerischen Rundfunk- und Mediengesetzes in zweiter Lesung im Bayerischen Landtag beraten. Der Grüne Gesetzentwurf wurde von der CSU abgelehnt. Zwei Tage vor den Beratungen lud die Grüne Landtagsvizepräsidentin und medienpolitischen Sprecherin, Ulrike Gote, Vertreterinnen und Vertreter nicht berücksichtigter Verbände zum Meinungsaustausch in den Landtag ein.

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Für mehr Vielfalt in der Medienaufsicht

München (7.12.2016/hla). Vor der Novellierung des Bayerischen Rundfunk- und Mediengesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag hat sich die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, noch einmal mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen ausgetauscht.

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Stille Feiertage zeitgemäß ausgestalten

Ulrike Gote: „Verfassungsgemäßes Feiertagsgesetz soll Religionsfreiheit schützen und nicht pauschale Totalverbote aussprechen“ 

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Die Grünen vom Verfassungsschutz

München (24.11.2016/hla). „70 Jahre Bayerische Verfassung – das ist ein Grund zum Feiern“, so die rechtspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote, zum Start einer bayernweiten Plakataktion am Donnerstag in München.

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Wir brauchen ein zeitgemäßes Bestattungsrecht

Tod und Trauer gehören seit jeher untrennbar zum Leben – doch die Art und Weise, wie Menschen trauern und mit Tod und Bestattung umgehen wollen, wandelt sich stetig. Individuelle Lebensentwürfe, persönliche Wünsche und die kulturelle Vielfalt unserer Gesellschaft stellen Religionsgemeinschaften, Bestattungsgewerbe und nicht zuletzt die Politik vor große Herausforderungen.

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Bestattungsrecht modernisieren – alternative Bestattungsformen ermöglichen!

Gesellschaftlicher Wandel erfordert zeitgemäßes Bestattungsrecht

Dem antiken griechischen Staatsmann Perikles wird das Zitat zugeschrieben, dass ein Volk danach beurteilt werde, wie es seine Toten bestattet. Heute könnten wir zugespitzt sagen: Der Tod formt die Kultur. Dafür gibt es viele Belege – man denke nur an das, was sich kunst- und kulturhistorisch bei den Besuchen von Grabesstätten und Friedhöfen lernen lässt.

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Rundfunkaufsicht braucht Vielfalt, Staatsferne, Professionalität und Transparenz

Wir Landtags-Grünen stehen für eine moderne, vielfältige, kompetente, transparente und staatsferne Rundfunk- und Medienaufsicht. Wir fordern eine Reduzierung der staatsnahen Mitglieder auf etwa ein Viertel, um die Staatsferne der Gremien zu garantieren und Platz für bisher nicht berücksichtigte Gruppen zu schaffen.

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Rundfunkaufsicht: Vielfalt, Staatsferne, Professionalität und Transparenz

Plurale und unabhängige Medien sind von entscheidender Bedeutung für politische Willensbildung und Demokratie. Freiheit und Unabhängigkeit der Medien erfordern, dass die Rundfunkaufsicht staatsfern organisiert ist.

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Richter-Neueinstellungen: Regelanfrage beim Verfassungsschutz ist „unnötiger Aktionismus“

München (28.9.2016/hla). Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Neueinstellung von Richtern in Bayern formiert sich breiter gesellschaftlicher Widerstand. Gemeinsam mit den Landtags-Grünen kritisiert auch der Verband Freier Berufe in Bayern (VFB) die an den früheren Radikalenerlass erinnernde Neuregelung.

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Kontakt im Landtag

Ulrike Gote

Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands

Tel.: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
E-Mail: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)

Kontakt regional

Tel.: 0921/47172
Fax: 0921/47173
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