Ulrike Gote

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Ulrike Gote

Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands


Wahlkreis Oberfranken


Überzeugungen leben, das ist das Motto von Ulrike Gote. Als naturalisierte Oberfränkin kämpft sie für starke Regionen, als weltoffene Europäerin gegen die politische Provinzialisierung Bayerns. Sie ist Mutter dreier Kinder und war das erste grüne Mitglied im Landeskomitee der Katholiken. Von Beruf Diplom-Geoökologin hat Ulrike Gote im Landtag seit 1998 zunächst die Europa- und ab 2003 die Hochschul- und Medienpolitik geprägt.

Nach dem Ausscheiden von Christine Stahl wurde sie von der Fraktion zu Vize-Präsidentin des Bayerischen Landtags nominiert und am 7. Oktober 2013 in das Amt gewählt. Seit Februar 2015 betreut sie zusätzlich das Ressort Rechtspolitik.


UA Modellbau Die Sozialministerinnen stehen Rede und Antwort

In der vergangenen, 31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ betonten alle drei Zeuginnen, dass sie in ihrer Amtszeit als Sozialministerinnen nichts von den Vorgängen rund um die Arbeitstherapie „Modellbau“ mitbekommen hätten. Insbesondere im Fall von Barbara Stamm, Sozialministerin von 1994 bis 2001, ist das schwer nachzuvollziehen.

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Frische Impulse für eine alte Beziehung

Wie dringend wir insbesondere in Bayern eine Debatte über ein zeitgemäßes Verhältnis von Staat, Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften brauchen, zeigte der große Andrang und die intensive Diskussion auf der religionspolitischen Veranstaltung von Ulrike Gote.

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Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit

Zur 30. Sitzung des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ diese Woche war Hubert Haderthauer, der Ehemann der ehemaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, als Zeuge geladen. Kurz vor Beginn der Sitzung ließ er durch seinen Rechtsanwalt ankündigen, dass er nicht kommen werde und sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger der Betroffenen berufe (§ 52 StPO).

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Respektlos gegenüber Parlament und Öffentlichkeit - Zeuge Haderthauer verweigert sich dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“

München (2.6.2016/lmo). Zum Nichterscheinen des Zeugen Dr. Hubert Haderthauer vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“ erklärt Ulrike Gote, grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss:

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Die Pressestelle als langer Arm der Ministerin! 28. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“

In der 28. Sitzung des UA Modellbau gab der Pressesprecher der Staatskanzlei an, im Juli 2014 nicht aus eigenem Antrieb beim Bayerischen Rundfunk angerufen zu haben, um sich über einen Hörfunk- Beitrag zur „Modellbauaffäre“ zu beschweren.Er handelte im Auftrag der damaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Diese rief ihn am Abend des 03.07.2014 an und verlangte, dass er den zuständigen Redakteur auf eine dpa- Meldung aufmerksam machen solle, die aus ihrer Sicht den Begriff „teilweise horrende Gewinne“ widerlegen würde.

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Finanzielle Situation des BR: „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“

München (6.5.2016/lmo). „Eine Antwort kann man das Schreiben der Staatskanzlei nun wirklich nicht nennen“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, die grüne Anfrage ‚Sonderverträge / AT beim Bayerischen Rundfunk‘. „Getreu dem Motto ‚Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts‘ verweigert Staatskanzleichef Huber die Auskunft über die Ausgaben für außertariflich Beschäftigte des BR.“

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„Rückwärtsgewandte Senderpolitik“: Maxdome jetzt ohne queeres Angebot

München (3.5.2016/hla). Mit Unverständnis reagiert die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, auf die Entscheidung des Münchner Medienunternehmens ProSiebenSat1, die Filmrubrik „queer“ aus dem hauseigenen Videostreamingdienst Maxdome zu streichen. „Nicht nur die Tatsache, dass die rund 400 bislang angebotenen Titel entfernt wurden, verstört“, so Ulrike Gote, „sondern auch die Art und Weise, wie hier quasi über Nacht und ohne Benachrichtigung der bisherigen Kunden gehandelt wurde.“

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Dreiste Einflussnahmeversuche auf Presseberichterstattung

26. Sitzung des UA Modellbau
Im Sommer 2014 kochte die sogenannte „Modellbauaffäre“ in den Medien hoch. Christine und Hubert Haderthauer reagierten schnell. Ihre Anwälte verschickten Unterlassungsaufforderungen an mehrere Redaktionen. Hubert Haderthauer strengte zudem Klagen an, unter anderem gegen die Süddeutsche Zeitung und die TZ. Bis dahin ein legitimer Versuch, eine als unangemessen empfundene Berichterstattung einer Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit zu unterziehen.

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Ein Vieraugengespräch mit der Ministerin - 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“

Ende Oktober 2008 erfuhr die für den Maßregelvollzug zuständige Fachabteilung des Sozialministeriums, dass der Ehemann der neuen Sozialministerin Christine Haderthauer Auftraggeber einer Arbeitstherapie in einer Maßregelvollzugseinrichtung war und dass diese Therapie einer Rechnungsprüfung durch den Bezirk Niederbayern unterzogen werden sollte. Wir hatten berichtet.

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Glaubensgemeinschaften in Deutschland gleich behandeln

Die Forderung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer nach einem deutschen Islamgesetz kommentiert die religionspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote:

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Kontakt im Landtag

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