Thomas Mütze

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Thomas Mütze

Sprecher für Wirtschaft und Finanzen


Wahlkreis Unterfranken


Thomas setzte sich schon vor den Zeiten der Finanzkrise für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ein. "Wir Grüne haben einen klaren Gestaltungsanspruch und die Menschen trauen uns zu, dass bei uns die Zukunftsthemen vom Klimaschutz über die Bildung bis hin zur den Staatsfinanzen in guten Händen sind. Um diese Erwartung zu erfüllen, will die grüne Landtagsfraktion weiterhin die Ärmel hochkrempeln."

Zu den Grünen zog es ihn als Jugendlicher aus Protest gegen das Waldsterben und die atomare Aufrüstung. Von 1996 bis 2010 vertrat er die Grünen, ebenfalls als Haushaltspolitiker, im Aschaffenburger Stadtrat. Der Hauptschullehrer ist Vater von drei Kindern und bekennender Fußballfan von Eintracht Frankfurt.

Der Aschaffenburger war außerdem fünf Jahre lang jugendpolitischer Sprecher der Fraktion und von September 2010 bis Februar 2011 Fraktionsvorsitzender.


Erbschaftssteuer-Kompromiss hilft kleinen Firmen nicht weiter

Einen „Minimal-Kompromiss“ nennt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, die von der Bundesregierung beschlossene Reform der Erbschaftssteuer. „Zu mehr als dem Drehen kleiner Stellschrauben war man nicht in der Lage – und herausgekommen ist ein Reförmchen.“

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Wittelsbacher Ausgleichsfonds muss endlich geprüft werden

100 Jahre nach dem Ende der Monarchie in Bayern ist es noch immer lukrativ, der (ehemaligen) Herrscherfamilie der Wittelsbacher anzugehören. Denn sie bekommt jedes Jahr knapp 14 Millionen Euro, die der Wittelsbacher Ausgleichsfonds (WAF) ausschüttet.

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Zwischen kuschen und Hektik verbreiten - Thomas Mütze kritisiert Finanzminister Söders Steuerreformpläne


München (1.6.2016/lmo). Zu Finanzminister Söders Steuerreformplänen erklärt der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

„Kein Wunder, dass sich Finanzminister Söder jetzt so einspreizt: Der bisherige Stillstand geht ja auch klar auf seine Kappe. Jahrelang hat er vor dem Bundesfinanzminister gekuscht. Außer den Vorschlägen zur Nivellierung des Mittelstandsbauchs kam gar nichts von Söder. Jetzt verbreitet er ein Jahr vor den nächsten Wahlen große Hektik mit Plänen, die dann eh niemals umgesetzt werden. 

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Wirtschaftsministerium nimmt Rechtsaufsicht nicht wahr

München (22.4.2016/lmo). „Welche Auswirkungen hat das Urteil bezüglich der hohen Rücklagen der IHK Koblenz auf die bayerischen Industrie- und Handelskammern?“, fragte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, das bayerische Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde der Kammern*. „Die Antwort: keine. Trotz hoher Rücklagen der IHK München und Oberbayern sieht das Wirtschaftsministerium keinen Anlass seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und die Bilanz auf den Prüfstand zu stellen.

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Divestment auch in Bayern

Was haben der norwegische Staatsfonds, die Rockefeller-Stiftung, Leonardo DiCaprio, die  Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, der holländische Pensionsfonds PFZW, die Allianz-Versicherung und die Stadt Münster in Westfalen gemeinsam? Alle ziehen sich aus der Finanzierung kohlebasierter Geschäftsmodelle zurück.

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Glücksspielstaatsvertrag neu verhandeln

Der Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer ist nur noch Makulatur; faktisch ist er gekippt. Die Ministerpräsidenten waren aber nicht in der Lage einen neuen Staatsvertrag anzuschieben. Die Folge ist, dass in Deutschland sämtliche Anbieter von Sportwetten in einer Grauzone arbeiten, halb legal. Es ist zweifelhaft, ob das für die Verbraucher eine gute Lösung ist. Denn ohne staatliche Regulierung und Kontrolle sind Spielerschutz, Jugendschutz, Suchtprävention und Schutz vor Wettmanipulationen und vor Wettbetrug kaum umsetzbar.

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Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen stoppen

Schon seit dem Jahr 2003 gibt es schon  Hinweise auf  erhebliche Einnahmeausfälle der öffentlichen Hand durch Manipulation und (Steuer-)Betrug mit Registrierkassen, beispielsweise im Einzelhandel und der Gastronomie.
Neben der betrugsanfälligen Technik ist auch ein Problem, dass insbesondere in Bayern Betriebsprüfungen viel zu selten stattfinden. Solche Manipulationen verhindern Steuergerechtigkeit und führen zu Wettbewerbsnachteilen für ehrliche Einzelhändler und Gastronomen gegenüber ihren betrügerischen Konkurrenten.

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Zinssatz für Steuerschulden angleichen

Steuernachforderungen und Steuererstattungen vom Finanzamt werden derzeit mit 6 Prozent pro Jahr verzinst. Dieser Satz wurde 1990 festgelegt und ist seitdem nie geändert worden. Das war in Ordnung, solange die Zinssätze in einem üblichen Rahmen schwankten. In die aktuelle Nullzins-Phase passen staatliche 6% nicht.

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Wittelsbacher Ausgleichsfonds kontrollieren

Die Familie der Wittelsbacher, die Nachfahren der bayerischen Könige bis 1918, leben noch immer von ihrem früheren Vermögen. Sie konnten sich 1923 erfolgreich gegen eine Verstaatlichung wehren. Ihr Besitz wurde in eine öffentlich rechtliche Stiftung mit dem Namen „Wittelsbacher Ausgleichsfonds“ eingebracht, der bis heute hohe Erträge zugunsten der Wittelsbacher erwirtschaftet.

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Panama Papers: Steuerhinterziehung und Geldwäsche über Briefkastenfirmen aufklären und bekämpfen

Mit den sogenannten Panama-Papers werden erstmals in großem Stil Namen von möglichen Steuerhinterziehern bekannt.

Behilflich bei der  Gründung der dazu benutzten Briefkastenfirmen waren international agierende Banken. Der bayerische Bezug ist schnell hergestellt: Offensichtlich hat auch die BayernLB über ihre frühere Tochter in Luxemburg solche Briefkastenfirmen verwaltet, unter Aufsicht wechselnder CSU-Finanzminister, von Faltlhauser bis Söder.

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Thomas Mütze

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Fax: 089/4126-1135
E-Mail: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)

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