Thomas Mütze

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Thomas Mütze

Sprecher für Wirtschaft und Finanzen


Wahlkreis Unterfranken


Thomas setzte sich schon vor den Zeiten der Finanzkrise für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik ein. "Wir Grüne haben einen klaren Gestaltungsanspruch und die Menschen trauen uns zu, dass bei uns die Zukunftsthemen vom Klimaschutz über die Bildung bis hin zur den Staatsfinanzen in guten Händen sind. Um diese Erwartung zu erfüllen, will die grüne Landtagsfraktion weiterhin die Ärmel hochkrempeln."

Zu den Grünen zog es ihn als Jugendlicher aus Protest gegen das Waldsterben und die atomare Aufrüstung. Von 1996 bis 2010 vertrat er die Grünen, ebenfalls als Haushaltspolitiker, im Aschaffenburger Stadtrat. Der Hauptschullehrer ist Vater von drei Kindern und bekennender Fußballfan von Eintracht Frankfurt.

Der Aschaffenburger war außerdem fünf Jahre lang jugendpolitischer Sprecher der Fraktion und von September 2010 bis Februar 2011 Fraktionsvorsitzender.


Wirtschaftsministerium nimmt Rechtsaufsicht nicht wahr

München (22.4.2016/lmo). „Welche Auswirkungen hat das Urteil bezüglich der hohen Rücklagen der IHK Koblenz auf die bayerischen Industrie- und Handelskammern?“, fragte der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze, das bayerische Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde der Kammern*. „Die Antwort: keine. Trotz hoher Rücklagen der IHK München und Oberbayern sieht das Wirtschaftsministerium keinen Anlass seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und die Bilanz auf den Prüfstand zu stellen.

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Divestment auch in Bayern

Was haben der norwegische Staatsfonds, die Rockefeller-Stiftung, Leonardo DiCaprio, die  Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, der holländische Pensionsfonds PFZW, die Allianz-Versicherung und die Stadt Münster in Westfalen gemeinsam? Alle ziehen sich aus der Finanzierung kohlebasierter Geschäftsmodelle zurück.

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Glücksspielstaatsvertrag neu verhandeln

Der Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer ist nur noch Makulatur; faktisch ist er gekippt. Die Ministerpräsidenten waren aber nicht in der Lage einen neuen Staatsvertrag anzuschieben. Die Folge ist, dass in Deutschland sämtliche Anbieter von Sportwetten in einer Grauzone arbeiten, halb legal. Es ist zweifelhaft, ob das für die Verbraucher eine gute Lösung ist. Denn ohne staatliche Regulierung und Kontrolle sind Spielerschutz, Jugendschutz, Suchtprävention und Schutz vor Wettmanipulationen und vor Wettbetrug kaum umsetzbar.

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Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen stoppen

Schon seit dem Jahr 2003 gibt es schon  Hinweise auf  erhebliche Einnahmeausfälle der öffentlichen Hand durch Manipulation und (Steuer-)Betrug mit Registrierkassen, beispielsweise im Einzelhandel und der Gastronomie.
Neben der betrugsanfälligen Technik ist auch ein Problem, dass insbesondere in Bayern Betriebsprüfungen viel zu selten stattfinden. Solche Manipulationen verhindern Steuergerechtigkeit und führen zu Wettbewerbsnachteilen für ehrliche Einzelhändler und Gastronomen gegenüber ihren betrügerischen Konkurrenten.

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Zinssatz für Steuerschulden angleichen

Steuernachforderungen und Steuererstattungen vom Finanzamt werden derzeit mit 6 Prozent pro Jahr verzinst. Dieser Satz wurde 1990 festgelegt und ist seitdem nie geändert worden. Das war in Ordnung, solange die Zinssätze in einem üblichen Rahmen schwankten. In die aktuelle Nullzins-Phase passen staatliche 6% nicht.

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Wittelsbacher Ausgleichsfonds kontrollieren

Die Familie der Wittelsbacher, die Nachfahren der bayerischen Könige bis 1918, leben noch immer von ihrem früheren Vermögen. Sie konnten sich 1923 erfolgreich gegen eine Verstaatlichung wehren. Ihr Besitz wurde in eine öffentlich rechtliche Stiftung mit dem Namen „Wittelsbacher Ausgleichsfonds“ eingebracht, der bis heute hohe Erträge zugunsten der Wittelsbacher erwirtschaftet.

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Panama Papers: Steuerhinterziehung und Geldwäsche über Briefkastenfirmen aufklären und bekämpfen

Mit den sogenannten Panama-Papers werden erstmals in großem Stil Namen von möglichen Steuerhinterziehern bekannt.

Behilflich bei der  Gründung der dazu benutzten Briefkastenfirmen waren international agierende Banken. Der bayerische Bezug ist schnell hergestellt: Offensichtlich hat auch die BayernLB über ihre frühere Tochter in Luxemburg solche Briefkastenfirmen verwaltet, unter Aufsicht wechselnder CSU-Finanzminister, von Faltlhauser bis Söder.

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Grenzkontrollen - Schaden für Wirtschaft und Warenverkehr

Obwohl das 1995 in Kraft getretene Schengen-Abkommen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen nur im Fall einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung und höchstens für 30 Tage vorsieht, wird an den Autobahn-Grenzübergängen zwischen Österreich und Bayern mittlerweile seit mehr als einem halben Jahr kontrolliert. Reisende stehen an hoch frequentierten Tagen stundenlang im Stau - und natürlich auch Transportunternehmer, die den Warenverkehr zwischen Bayern und den Nachbarstaaten organisieren.

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ORH-Bericht: Schein und Sein

München (15.3.2016/lmo). „Die Ausgaben Bayerns unter Seehofer und Söder steigen zu schnell an. Die trotzdem relativ gute Haushaltslage ist einzig und allein auf hohe Einnahmen und das gesunkene Zinsniveau zurückzuführen. Die hohe Investitionsquote Bayerns ist gar nicht so hoch.“ Diese Aussagen im Jahresbericht des Obersten Rechnungshofs bestätigen laut Thomas Mütze, finanzpolitischer Sprecher, die jahrelange Kritik der Landtags-Grünen: „Sparsame Haushaltsführung ist für Seehofer und Söder ein Fremdwort. Der Schein soll hier das Sein übertünchen.“

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Divestment auch in Bayern?

Leider nein. Der grüne Divestment-Antrag ist im Haushaltsausschuss des Landtags von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Ziel des Antrags ist, Aktien von Unternehmen, die Umsatz mit dem Abbau und der Verstromung von Kohle und dem Betrieb und dem Bau von Atomkraftwerken machen,  aus dem Portfolio des Pensionsfonds zu entfernen.

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Kontakt im Landtag

Thomas Mütze

Sprecher für Wirtschaft und Finanzen

Tel.: 089/4126-2451
Fax: 089/4126-1135
E-Mail: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)

Kontakt regional

Tel.: 06021/4510450
Fax: 06021/4510451