Simone Tolle

Die Landtagsgrünen haben das Ende des Hungerstreiks der iranischen Flüchtlinge mit Erleichterung aufgenommen: „Wir begrüßen es sehr, dass das Bundesamt für Migration endlich das Gespräch gesucht und zugesichert hat, die Asylverfahren noch einmal zu überprüfen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, die die Flüchtlinge am Montag gemeinsam mit der unterfränkischen Abgeordneten Simone Tolle aufgesucht hatte.

Auch nach Tagen des Hungerstreiks von iranischen Flüchtlingen in Würzburg weigert sich Sozialministerin Haderthauer, dem Wunsch der Asylbewerber nach einem direkten Gespräch nachzukommen. Die harsche Haltung der Ministerin wurde heute im Sozialausschuss des Landtags widergegeben und sorgt offensichtlich auch in den Reihen der eigenen Regierungsfraktionen für Irritationen. „Wenn sich Menschen in so eine Ausnahmesituation gedrängt fühlen, dass sie in den Hungerstreik treten, dann wäre es eigentlich ein Gebot des Anstands, zumindest das Gespräch zu suchen“, sagten die sozialpolitische Sprecherin Renate Ackermann und die unterfränkische Abgeordnete Simone Tolle, die im Auftrag der Flüchtlinge einen Offenen Brief an die Ministerin überreicht hatte.

Die Berufsschulen fristen trotz aller gegenteiligen Beteuerungen in Bayern ein Schattendasein. Zwar betont die Staatsregierung bei jeder Gelegenheit den hohen Wert des beruflichen Bildungsweges, die Realität jedoch sieht anders aus. Obwohl gerade angesichts des drohenden Fachkräftemangels die Attraktivität und Qualität der Berufsausbildung gestärkt werden müsste, ist der Alltag an den Berufsschulen vielmehr geprägt von Unterrichtsausfall, LehrerInnenmangel und vielen weiteren strukturellen Defiziten. Was wären die nötigen Schritte, um die Berufsschulen fit für die Zukunft zu machen? Mit dieser Frage haben sich die Grünen seit September in einer Fachgesprächsreihe beschäftigt. Auf unserer Pressekonferenz am 22.03.2012 haben wir die Ergebnisse und die Position der Fraktion vorgestellt.

Auf Initiative der Grünen berichtete das Kultusministerium am Donnerstag im Bildungsausschuss über den Schulversuch MODUS F. Ziel dieses Schulversuchs war die „Weiterentwicklung und Erprobung zeitgemäßer Führungsmodelle“. Die Bildungspolitikerin Simone Tolle forderte die Staatsregierung anschließend dazu auf, auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse mehr Autonomie an den bayerischen Schulen zuzulassen.